Klarstellung und Stellungnahme zu Plakatbeschädigungen

Bedauerlicherweise kommt es auch in Dossenheim zu Schmierereien und Beschädigungen von Wahlplakaten. Hiervon sind alle Listen betroffen, manche mehr manche weniger. Zum Glück sind wir noch nicht so weit, dass es zu tätlichen Angriffen auf Wahlhelfer kommt, aber auch in den Angriffen auf Plakate zeigt sich eine erschreckende Aggressivität und Intoleranz. Und In Hinblick auf uns offenbar auch eine gute Portion Unwissenheit.

Im Falle der Freien Wähler, eine Wählervereinigung auf Vereinsbasis, sind solche Angriffe nämlich noch viel unverständlicher als bei Parteien, die sich durch mehr oder weniger klare Parteiprogramme und ideologisch geprägte Ausrichtungen bewusst voneinander abgrenzen, damit aber auch Feindbilder schaffen und zu Feindbildern werden können. Die kommunalen Freien Wähler zeichnen sich dagegen schon immer durch eine sehr breite Meinungsvielfalt aus, die nahezu das gesamte politische Spektrum abbildet. Uns geht es nicht um die Umsetzung von ideologisch geprägten Ideen, sondern um vernünftige Sachpolitik auf kommunaler Ebene, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Fokus hat. Jeder, der so denkt und dabei mitarbeiten möchte, ist bei uns willkommen – ganz gleich, wo er bei Landtags- oder Bundestagswahlen seine Kreuze setzt. Uns ist dabei die Erhaltung bewährter und gewachsener Strukturen und kultureller Werte genauso wichtig wie die Offenheit für neue Entwicklungen und Veränderungen, um die Zukunft unserer Gemeinde für alle Bürger, die jetzt und zukünftig hier leben, positiv zu gestalten. Unser Ziel ist die möglichst harmonische Verbindung von Zukunft und Vergangenheit bei bewusster Wahrnehmung der Gegenwart als das Hier und Jetzt, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger leben. Wer hierin eine verachtenswerte Ideologie sieht und uns deswegen in eine Ecke mit politischen Extremisten stellen will, ist uns schleierhaft.

Wir können uns dies nur damit erklären, dass wir leider – wie auch bereits in der Vergangenheit – aufgrund der Namensähnlichkeit mir der Freie Wähler Partei verwechselt werden. Gerade jungen Wählern, die es vielleicht noch nicht besser wissen (können), möchten wir deswegen erneut klarmachen: Wir haben mit der Freien Wähler Partei und einem Herrn Aiwanger aus Bayern rein gar nichts zu tun!

Gemeinderäte und Kreistage sind keine Parlamente, d.h. kein Teil der Legislative, sondern gehören zur Exekutive, wenngleich ihnen Kompetenzen zukommen, die man sonst eher bei der Legislative vermuten würde. Sie bilden keine Regierungen und keine Koalitionen und müssen sich somit Gott sei Dank nicht (im gleichen Maße) mit den damit verbundenen Konsequenzen, „schmutzigen“ Kompromissen und (Macht-)Spielchen auseinandersetzen, die die „große“ Politik begleiten und derer die Bürgerinnen und Bürger immer überdrüssiger werden. Dass sich aus dem Bundesverband der kommunalen Freien Wähler 2009 die Freie Wähler Partei gegründet hat und – insbesondere, aber nicht nur – in Bayern eng mit den kommunalen Freien Wählern kooperiert, wird von den Freien Wählern in Baden-Württemberg – und ganz klar auch von den Dossenheimer Freien Wählern – weiterhin strikt abgelehnt und als Tabubruch angesehen. Seitdem kämpfen wir gegen die Verwechslung mit der Freien Wähler Partei und dagegen, dass Politik, Entscheidungen und Skandale der Freien Wähler Partei auf uns ausstrahlen. Wie die Plakatbeschädigungen zeigen, werden wir hier ohne jeden Grund für die Politik einer Partei und das Verhalten einzelner Politiker in Mithaftung genommen, die in keiner Verbindung zu uns stehen. Wir werden uns weiter darum bemühen, dies klarzustellen, und hoffen, dass diese Erkenntnis bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

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