Newsletter Nr. 16/2024: Aktuelles aus Kreistag und Fraktion
Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_16
Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
liebe Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs,
liebe Dossenheimer Bürger,
Das Jahr 2024 geht auf sein Ende zu, es ist Zeit für einen kurzen Rückblick auf dieses Jahr und einen Ausblick auf das nächste Jahr. Politisch gesehen heißt es den Haushalt für 2025 mit der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2026-28 zu verabschieden. Durch die weltpolitischen Gegebenheiten mit Kriegen, wirtschaftlichen Krisen und Auswirkungen des Klimawandels, aber auch den bevorstehenden Entwicklungen
durch den Machtwechsel in Amerika und der vorgezogenen Neuwahl in Deutschland, wird es nicht einfacher für die Kommunen.
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ ( Perikles, 5. Jahrhundert v. Chr.)
Dazu muss man im Bezug auf den Haushalt der Gemeinde Dossenheim den Wandel des Zahlenbildes verstehen. Unsere Kommune stand in den letzten Jahren immer ganz solide und gut da. Nun haben wir die Zahlen für den Haushalt 2025 vom Kämmerer erläutert bekommen und müssen feststellen, dass sich die finanziellen Aussichten, vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung, ins Negative drehen.
Hier nochmal zur Vertiefung:
Bei einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -2.586.025 €, einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes von -1.401.025 € und einem veranschlagten Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 4.723.000 €, entsteht ein Rekordminus von 6.124.025 €!
Die Rücklagen der Gemeinde Dossenheim schrumpfen auf das erlaubte Minimum. Für die Jahre 2026-28 heißt es Kredite in Höhe von ca. 15 Millionen aufzunehmen, um die wichtigsten, teilweise dringend nötigen, Investitionen umzusetzen. Auf Grund dieser großen Summe muss im Haushalt 2024 eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.100.000 € eingetragen werden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 220 € im vergangenen Jahr auf 410,42 € in 2025. Sie wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch deutlich erhöhen!
Doch worin liegt dieser Wandel ins Negative begründet?
Der Haushalt ist in den meisten Bereichen eigentlich fast identisch wie in den Vorjahren. Die Verwaltung hat Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Der Personalkörper der Gemeinde hat sich nicht vergrößert. Es gibt aber einige Stellschrauben, die nicht von Gemeindeseite zu beeinflussen sind. Diese Positionen schlagen mit unfassbaren Erhöhungen oder Kürzungen zu Buche. Es handelt sich um:
- die Abnahme der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommune in Höhe von
0,5 Million Euro - die Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen in Höhe von über 0,5 Million Euro
- die deutliche Steigerung der Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten in Höhe
von 1,35 Millionen Euro auf insgesamt 6,95 Millionen Euro - die Kreisumlagenerhöhung von 27,5% auf mindestens 31,25%. Dies bedeutet für Dossenheim über 1,25 Million Euro Mehrabgabe!
Die Kommunen können viele der ihnen auferlegten Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Genannt seien hier die bevorstehende Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Klimaschutz, Mobilität, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und die zukünftige Wärmeplanung.
Hier sollte nach dem „Wer bestellt, bezahlt“- Prinzip Land und Bund gefordert werden!
Für die Gemeinde Dossenheim wird es in Zukunft heißen die Pflichtaufgaben zu erfüllen und sich bei den freiwilligen Aufgaben zu beschränken!
Wir Freie Wähler werden weiter nach unserem Grundsatz „Sparen, wo es Sinn macht und investieren, wo es notwendig ist“ entscheiden.
Es muss ein Weg gefunden werden um die entstehenden Kosten der zukünftigen Projekte und den Erhalt der guten bestehenden Infrastruktur zu finanzieren. Hier könnten sich Pachteinnahmen von Windkraftanlagen durchaus positiv auswirken.
Rückblick:
Im letzten Jahr wurden in der Gemeinde viele Projekte umgesetzt oder angestoßen, die auch im kommenden Jahr weiterverfolgt werden. Beispielhaft seien hier genannt:
- die Hitzeschutzaktionsplanung
- Änderung von Bebauungsplänen West II, Lorscher Weg, Im Bangert, Hauptstraße
mit dem Hintergrund der innerörtlichen Nachverdichtung - die Energiedialoggruppe Windenergie
- die klimagerechte Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden (Bauhof, Schauenburghalle)
- Sanierungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz (Rückhaltebecken Mühlbach und Kalkofental, Verdohlungsmaßnahmen)
- Haus der Begegnung – Planung und Abriss. Die Zusammenarbeit mit Lebenshilfe e.V. wurde beschlossen.
- Sirenenalarmierung – Auftragsvergabe und Umsetzung
- Aufkommensneutrale Umsetzung des Hebesatzes, dies bedeutet eine Senkung von 375% auf 175%
- 2. Verlegung von Stolpersteinen für Euthanasieopfer, Benennung des Oppenheimerplatzes und weitere Gedenkveranstaltungen zum Hochhalten der Gedenkkultur. Hier gilt es einen besonderen Dank an die Initiative Stolpersteine zu sagen, die dies federführend vorangetrieben haben.
Ausblick:
Die Gemeinde Dossenheim plant mit einem Investitionsvolumen von 6,3 Millionen Euro in 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 von ca. 15 Millionen Euro folgende Großprojekte umzusetzen:
- Haus der Begegnung 1,5 Millionen in 2025 und 1,6 Millionen in 2026
- Neugestaltung Schulhof Kurpfalzschule 460.000 €
- Neukonzeptionierung Sport- und Schulbetreuungsareal Neubergschule 2025-28 8,7 Million Euro
- Radwegführung B3 140.000 €
- Hochwasserrückhaltebecken 2025-27 insgesamt 1,8 Millionen Euro
- Verdohlung Rathausplatz bis Raiffeisenplatz insgesamt 2,5 Millionen Euro
- Gewässerschutzmaßnahmen Mühlbach insgesamt 1,5 Millionen Euro
- Grunderneuerung G. – Hauptmann- Straße insgesamt 1,1 Millionen Euro
Alle diese Maßnahmen sind dringend erforderlich und finden unsere volle Unterstützung!
Leider müssen aber andere Projekte, wie zum Beispiel die dringend nötige energetische Sanierung des Rathauses oder die wünschenswerte Umgestaltung des Rathausplatzes, erstmal in die Zukunft verschoben werden. Der Haushalt kann auch im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht mit einer noch höheren Verschuldung belastet werden.
Außerdem stehen im nächsten Jahr die folgenden Themen auf der Agenda:
- Eine Haushaltskonsolidierungssitzung im Frühjahr. Hier müssen wir uns Gedanken machen wie wir damit umgehen, dass die Einnahmen der Gemeinde stagnieren und die Ausgaben steigen. Bei Leistungen und Standards Abstriche akzeptieren oder Gebühren und Steuersätze anheben? Sparen heißt nicht zwangsläufig weniger Schulden zu machen oder Investitionen in die Zukunft zu schieben, sondern weniger auszugeben!
- Die Weiterführung der Dialoggruppe Windenergie mit einem Abschluss durch einen Gemeinderatsbeschluss pro oder contra Windenergieanlagen
- Die Fortschreibung der festgelegten Schlüsselpositionen: „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Klimaneutrale Kommune“ nach den festgelegten Wirkungs- und Leistungszielen.
Zum Abschluss möchten wir Freie Wähler uns noch ganz herzlich bedanken. Bei unserem Bürgermeister David Faulhaber und den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit, das positive Miteinander und die Unterstützung bei Rückfragen. Dem Jugendgemeinderat danken wir für ihr Engagement, das allen Dossenheimer Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Ferner danken wir allen ehrenamtlich Tätigen für ihre wichtige Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Vielen Dank auch der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihre nicht immer einfache Tätigkeit im Dienste der Gemeinde. Abschließend auch ein „herzliches Dankeschön“ allen Kollegen des Gemeinderats
für den respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander und für ihr Engagement für Dossenheim. Den anwesenden Dossenheimern vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
„Auch wenn es oft nicht schnell genug geht und nicht immer auf Anhieb der Weg gefunden wird, so ist doch die Demokratie am besten in der Lage, Fehler zur Sprache zu bringen, sich zu korrigieren, Einsicht und Vernunft im Widerstreit der Meinungen zu entwickeln.“ Richard von Weizsäcker
An diesen Grundsatz müssen sich alle Fraktionen halten und so zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde Dossenheim ihre Entscheidungen herbeiführen.
Nun bleibt nur noch zu sagen:
Wir, Freie Wähler Dossenheim, stimmen dem Haushaltsentwurf 2025 zu.
Weihnachtsbotschaft der Freien Wähler
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler, sehr geehrter Herr Bürgermeister David Faulhaber, sehr geehrte Frau Maren Müller, schön, dass Ihr alle da seid,
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und es ist der richtige Moment, um auf die Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres zurückzublicken.
Der Erfolg bei der Kommunalwahl hat uns das Vertrauen der Bürger geschenkt – ein Zeichen dafür, dass unsere Politik der Nähe und Verantwortung geschätzt wird. Wir danken allen, die uns auf diesem Weg begleitet haben.
Ein besonderer Dank gilt unseren amtierenden Gemeinderatskollegen und unserem ausgeschiedenen Gemeinderatskollegen für die hervorragende Zusammenarbeit im Fraktionsteam.
Auch bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, David, du wirst es sicherlich ausrichten, sowie den anderen Gruppierungen in der Runde des Gemeinderats, für die gute Zusammenarbeit.
Der Austausch und die gemeinsame Arbeit in der Wahlgruppe und im Vorstand haben unser politisches Engagement weiter gestärkt. Euer Einsatz und eure Ideen haben dazu beigetragen, dass wir unsere Ziele auch in herausfordernden Zeiten weiterverfolgen können.
Die kommende Gemeinderatsarbeit wird insbesondere durch den Gemeindehaushalt und den leeren Kassen der nächsten Jahren geprägt sein. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, mit immer knapper werdenden Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen. Es wird nicht leicht, aber wir werden gemeinsam die nötigen Veränderungen meistern. Besonders wichtig wird es sein, Prioritäten zu setzen und Lösungen zu finden, die die Lebensqualität in unserer Gemeinde auch in finanziell schwierigen Zeiten sichern.
Darüber hinaus müssen wir uns auf die Veränderungen auf der Bundesebene einstellen. Die neuen Bundestagsmehrheiten werden Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben.
Wir als Freie Wähler werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Kommunen nicht aus dem Blick geraten und wir die notwendigen Mittel und Unterstützung erhalten, um auch auf lokaler Ebene handlungsfähig zu bleiben.
Nicht zuletzt möchten wir unseren Angehörigen für ihre Geduld und Unterstützung danken. Euer Verständnis und eure Bereitschaft, uns in unserer politischen Arbeit zu unterstützen, ermöglichen es, die notwendige Zeit und Energie zu investieren, die für eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit erforderlich ist.
Dieser Dank geht natürlich an die gesamte Freie Wähler Familie.
Weihnachten ist eine Zeit der Besinnung und des Dankes. In diesem Sinne wünschen ich und der gesamte Vorstand, euch und euren Familien ein frohes und besinnliches Fest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Möge es ein Jahr des Zusammenhalts, der Zuversicht und des Erfolges für uns alle werden – sowohl auf kommunaler als auch auf globaler Ebene. Lasst uns gemeinsam den Herausforderungen des neuen Jahres mit Mut und Entschlossenheit begegnen.
Zur Besinnung gehört aber auch Geduld zu ertragen, das heißt für den heutigen Abend, es ist kalorientechnisch egal, ob das Essen schnell kommt oder erst in einer halben Stunde, ich wünsche Euch schöne Gespräche.
Bedanken möchte ich mich noch bei Annegret, Doris und Hans für die Deko und bei Elisabeth für den Weihnachtsbaum.
Euer Raoul.
Newsletter Nr. 14/2024: Aktuelles aus Kreistag und Fraktion
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Newsletter Nr. 13/2024: Aktuelles aus Kreistag und Fraktion
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Windkraft am Weißen Stein
Am Freitag fand im Restaurant „Zum goldenen Hirsch“ in Schriesheim die Podiumsdiskussion mit dem Thema „Windkraft am weißen Stein“ statt. Veranstaltet wurde diese Diskussions- und Fragerunde vom Verein @energiewende_bergstrasse
Der große Andrang vor Ort zeigt das enorme Interesse in der Bevölkerung und genau so muss dieser Prozess auch laufen. Regelmäßige Veranstaltung zum Thema helfen beim Wissensaufbau und letztlich dann auch beim Bilden einer Meinung. Daher danken wir allen Beteiligten für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung.
Auch wir Freien Wähler Dossenheim waren vor Ort zahlreich vertreten, um uns mit dem Thema, aber auch mit den Fragen und Sorgen der Bürger noch intensiver auseinandersetzen zu können.
Mit den am Ende noch offenen Fragen hätte man sicherlich noch weitere Stunden füllen können, aber so gibt es auf jeden Fall Bedarf für weitere Runden.
Newsletter Nr. 12/2024: Aktuelles aus Kreistag und Fraktion
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Archiv 2024
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Achtung, die Schule hat begonnen, Augen auf im Straßenverkehr, Augen auf bei politischen Entscheidungen.
Auch das politische Leben geht nicht nur im Bund und Land wieder los, sondern auch in Dossenheim.
Immer am ersten Montag im Monat um 19:30 Uhr treffen sich die Freien Wähler Dossenheim zu ihrer kommunalpolitischen Sitzung im Rathaussaal, um mit ihren Gemeinderäten über Themen, die Dossenheim bewegen, zu sprechen bzw. zu diskutieren.
Durch diese offene Diskussionskultur tragen die Mitglieder, Freunde und Gäste dazu bei, dass sich ihre Gemeinderäte ein Stimmungsbild für Entscheidungen abholen können.
Die Bevölkerung ist immer herzlich eingeladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen.
Aber was hat sich noch vor der Sommerpause bei den Freien Wählern getan?
Es wurde Sebastian Worring aus dem Gemeinderat verabschiedet. Danke Sebastian für Deine tolle Arbeit, die Du in den letzten Jahren ehrenamtlich für Dossenheim geleistet hast.
Die neuen Gemeinderäte der Freien Wähler wurden vereidigt. Euch vieren immer eine glückliche Hand bei den Entscheidungen zum Wohle Dossenheims.
Elisabeth Schröder, Markus Bähr, Raoul Schulz, Jule Gramlich.
Mit einem hervorragenden Wahlergebnis mit 5.000 Wählerstimmen – mehr als 2019 – im Rücken führten, wir unsere Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen durch. Nach einem Rückblick auf die Kommunalwahl 2024 und der Analyse der einzelnen Wahlbezirke sowie des gesamten Ergebnisses in Form einer Datenanalyse wurde zur Wahl des Vorstandes aufgerufen.
Der alte Vorstand wurde einstimmig in jeder Position entlastet.
Die Wahl des neuen Vorstandes ergab folgendes Ergebnis:
Vorsitzender der Freien Wähler: Gemeinderat Raoul Schulz
Zweiter Vorsitzender der FW und Beauftragter für Social Media: Rico Zimmermann
Schriftführer: Holger Riedinger
Kasse: Sebastian Worring
Internet/HP: Christine Dokter
Beirat: Werner Roland, Peter Wahl, Michael Doran
Mitglied im Vorstand: Gemeinderätin Elisabeth Schröder, Gemeinderätin Jule Gramlich, Gemeinderat Markus Bähr
Neben der Wahl des Vorstands wurde an der Mitgliederversammlung noch einige Änderungen an der Satzung beschlossen sowie die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages.
Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage.
Der Abschuss des politischen ersten halben Jahrs wurde im Steinbruch mit einem tollen Sommerfest gefeiert, bei dem zahlreiche Mitglieder wieder mit leckeren Salaten und selbstgemachtem Allerlei die Anwesenden verwöhnten. Hierzu ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden und Helfenden.
Was passiert nach der Sommerpause?
Die erste kommunalpolitische Sitzung fand schon am ersten Montag im September statt.
Hier informierten die Gemeinderäte die anwesenden Mitglieder über die zukünftige Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall durch den Aufbau von vier Sirenen im Ortsgebiet. Die älteren Mitbürger unter uns können sich sicherlich noch gut an die Probealarme in den 70er und 80er Jahren erinnern.
Wir, die Freien Wähler, unterstützen diese Art von Bevölkerungsschutz vollumfänglich, da wir der Meinung sind, dass nicht nur auf digitale Medien wie Apps gesetzt werden darf, sondern wir gerade auch wegen des schlechten Handyempfangs in Dossenheim auf akustische Warnungen setzten müssen.
Als zweites großes Thema wurde von den Gemeinderäten Raoul Schulz und Markus Bähr die Windkraft in Dossenheim angesprochen. Sie informierten über die Arbeit in der Dialoggruppe Windkraft und erläuterten den Inhalt der zwischenzeitlich durch die Gemeindeverwaltung verteilten Informationsbroschüre „Windkraft“.
Durch Drohnenaufnahmen des Dossenheimer Waldes an verschiedenen Stellen wurde die Wertigkeit des Waldes auch für Laien sichtbar und es wurden verschiedene Bewuchsstrukturen einsehbar. Die anschließende Diskussion war lebhaft und sachlich, bei dieser konnten die Gemeinderäte einen Eindruck von den Wünschen, Befürchtungen und Zielen der Anwesenden bekommen. Diese werden selbstverständlich in die zukünftigen Entscheidungen einfließen.
Der Wunsch, neben der Windkraft auch weitere alternative regenerative Energiegewinnungsformen zu berücksichtigen, ist von der Vorstandschaft aufgenommen worden und wird in einer der nächsten Sitzungen ein Thema werden. Termin hierzu wird dann frühzeitig bekannt gegeben.
Abschließend wurden noch die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen vorgestellt. Das Fazit lautete hierbei im Wesentlichen, dass es in diesen Bundesländern keine Wahlsieger gibt, sondern nur einen Wahlverlierer: Den demokratischen Rechtsstaat.
Hierzu der Aufruf der Freien Wähler: Währet den Anfängen! 1933 ist noch keine hundert Jahre her!
Wann sehen wir uns wieder?
Natürlich sehen wir uns auf der Kerwe! Allen, die die Kerwe besuchen und genießen wollen, wünschen wir eine friedliche, schöne Kerwe.
Unsere nächste kommunalpolitische Sitzung ist am Montag, den 07.10.2024 um 19:30 Uhr im Rathaussaal.
Jetzt schon möchten wir auf unser öffentliches politisches Weißwurstfrühstück am 27.10.2024 ab 11:00 Uhr in der Museumsscheuer hinweisen. Wir bitten um Voranmeldung via E-Mail oder bei Markus Bähr im Friseurladen „hin und hair“ by Michelle Bähr.
Sitzung des Kreistags am 9. Juli 2014 in Brühl
Eine besondere Sitzung: der zehnte Kreistag kam in der Brühler Festhalle zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung zusammen – die konstituierende Sitzung des neuen elften Kreistags findet bereits am 23. Juli in Schwetzingen statt.
[…]
Zum Ende der Sitzung nahm Landrat Stefan Dallinger Ehrungen von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder vor. Insgesamt 36 Kreisrätinnen und Kreisräte scheiden aus dem Gremium des Landkreises aus und werden dem nächsten Kreistag nicht mehr angehören.
Aus der Fraktion der Freien Wähler wurden die Kreisrätinnen Gabi Horn, Claudia Stauffer und Elisabeth Schröder für zwanzig Jahre Mitgliedschaft im Kreistag von Landrat Stefan Dallinger mit der Landkreismedaille in Bronze ausgezeichnet.
hinten: Ernst Hertinger, Eric Grabenbauer, Hans Zellner und Franz Schaidhammer vorne:
Claudia Stauffer, Elisabeth Schröder, Gabi Horn und Stefan Dallinger
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,
die Freien Wähler Dossenheim laden Euch zu Mitgliederversammlung herzlich ein.
Die Versammlung findet
am: Montag, den 01.07.2024
um: 19:30 Uhr
im: Sitzungssaal des Dossenheimer Rathauses
statt.
Tagesordnung:
- Eröffnung und Begrüßung, Totengedenken
- Bericht des Vorsitzenden über die Aktivitäten der Freien Wähler
- Bericht über die diesjährige Kommunalwahl
- Bericht der Fraktionssprecherin
- Bericht der Kreisrätin
- Bericht des Kassenwartes
- Bericht der Kassenprüfung
- Aussprache über die Berichte
- Entlastung des Kassenwartes
- Entlastung des Vorstands
- Wahl des Wahlleiters
- Vorstandswahl
- 1.Vorsitzender
- 2.Vorsitzender
- Kassenwart
- Schriftführer
- Internetbeauftragter / Social Media Beauftragter
- 3 x Beisitzer
- 2 x Kassenprüfer
- Behandlung von Anträgen, Abstimmung
- Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz
1.Vorsitzender der Freien Wähler Dossenheim
Bedauerlicherweise kommt es auch in Dossenheim zu Schmierereien und Beschädigungen von Wahlplakaten. Hiervon sind alle Listen betroffen, manche mehr manche weniger. Zum Glück sind wir noch nicht so weit, dass es zu tätlichen Angriffen auf Wahlhelfer kommt, aber auch in den Angriffen auf Plakate zeigt sich eine erschreckende Aggressivität und Intoleranz. Und In Hinblick auf uns offenbar auch eine gute Portion Unwissenheit.
Im Falle der Freien Wähler, eine Wählervereinigung auf Vereinsbasis, sind solche Angriffe nämlich noch viel unverständlicher als bei Parteien, die sich durch mehr oder weniger klare Parteiprogramme und ideologisch geprägte Ausrichtungen bewusst voneinander abgrenzen, damit aber auch Feindbilder schaffen und zu Feindbildern werden können. Die kommunalen Freien Wähler zeichnen sich dagegen schon immer durch eine sehr breite Meinungsvielfalt aus, die nahezu das gesamte politische Spektrum abbildet. Uns geht es nicht um die Umsetzung von ideologisch geprägten Ideen, sondern um vernünftige Sachpolitik auf kommunaler Ebene, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Fokus hat. Jeder, der so denkt und dabei mitarbeiten möchte, ist bei uns willkommen – ganz gleich, wo er bei Landtags- oder Bundestagswahlen seine Kreuze setzt. Uns ist dabei die Erhaltung bewährter und gewachsener Strukturen und kultureller Werte genauso wichtig wie die Offenheit für neue Entwicklungen und Veränderungen, um die Zukunft unserer Gemeinde für alle Bürger, die jetzt und zukünftig hier leben, positiv zu gestalten. Unser Ziel ist die möglichst harmonische Verbindung von Zukunft und Vergangenheit bei bewusster Wahrnehmung der Gegenwart als das Hier und Jetzt, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger leben. Wer hierin eine verachtenswerte Ideologie sieht und uns deswegen in eine Ecke mit politischen Extremisten stellen will, ist uns schleierhaft.
Wir können uns dies nur damit erklären, dass wir leider – wie auch bereits in der Vergangenheit – aufgrund der Namensähnlichkeit mir der Freie Wähler Partei verwechselt werden. Gerade jungen Wählern, die es vielleicht noch nicht besser wissen (können), möchten wir deswegen erneut klarmachen: Wir haben mit der Freien Wähler Partei und einem Herrn Aiwanger aus Bayern rein gar nichts zu tun!
Gemeinderäte und Kreistage sind keine Parlamente, d.h. kein Teil der Legislative, sondern gehören zur Exekutive, wenngleich ihnen Kompetenzen zukommen, die man sonst eher bei der Legislative vermuten würde. Sie bilden keine Regierungen und keine Koalitionen und müssen sich somit Gott sei Dank nicht (im gleichen Maße) mit den damit verbundenen Konsequenzen, „schmutzigen“ Kompromissen und (Macht-)Spielchen auseinandersetzen, die die „große“ Politik begleiten und derer die Bürgerinnen und Bürger immer überdrüssiger werden. Dass sich aus dem Bundesverband der kommunalen Freien Wähler 2009 die Freie Wähler Partei gegründet hat und – insbesondere, aber nicht nur – in Bayern eng mit den kommunalen Freien Wählern kooperiert, wird von den Freien Wählern in Baden-Württemberg – und ganz klar auch von den Dossenheimer Freien Wählern – weiterhin strikt abgelehnt und als Tabubruch angesehen. Seitdem kämpfen wir gegen die Verwechslung mit der Freien Wähler Partei und dagegen, dass Politik, Entscheidungen und Skandale der Freien Wähler Partei auf uns ausstrahlen. Wie die Plakatbeschädigungen zeigen, werden wir hier ohne jeden Grund für die Politik einer Partei und das Verhalten einzelner Politiker in Mithaftung genommen, die in keiner Verbindung zu uns stehen. Wir werden uns weiter darum bemühen, dies klarzustellen, und hoffen, dass diese Erkenntnis bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Mitgliederversammlung des Freie Wähler Kreisverbands 2024 in
Hemsbach mit Neuwahlen
Kreisverband sieht sich gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl
Am 27. April 2024 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V. mit Neuwahlen in der Kulturbühne Max in Hemsbach statt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jürgen Schmitt, begrüßte die zahlreich anwesenden Mitglieder aus den Stadt- und Ortsverbänden sowie Vorstand und Beiräte des Kreisverbandes. Ein besonderer Gruß galt Ernst Hertinger, stv. Bürgermeister der Stadt Hemsbach sowie Vorsitzender der Freien Wähler in Hemsbach. Ernst Hertinger hieß in seinem Grußwort die anwesenden Freien Wähler herzlich in Hemsbach willkommen und gab einen kurzen Ausblick auf die aktuellen Themen in der Hemsbacher Kommunalpolitik insbesondere die anstehenden Aufgaben im Bereich des Baus eines neuen Schulgebäudes. Als Vorsitzender der Freien Wähler in Hemsbach stellte er die Entwicklung der Freien Wähler in Hemsbach dar, die bei der letzten Wahl in den erstmaligen Gewinn eines Sitzes im Kreistag mündete. Hieran wollen die Freien Wähler in Hemsbach dieses Jahr anknüpfen. Vorsitzender Jürgen Schmitt gab im Anschluss einen Überblick über die Arbeit des Vorstandes im Jahr 2023, welches insbesondere von der Vorbereitung auf Kommunalwahl am 9. Juni 2023 geprägt war. Er gab als Ziel aus, bei der diesjährigen Kreistagswahl den zweiten Platz zu erringen. Hierfür wurde eine gute Vorarbeit gemeinsam mit den Vertrauensleuten und den Ortverbänden geleistet.
Ernst Hertinger berichtete als Kreisrat aus dem Kreistag. Er gab einen kurzen Überblick über die Bandbreite der Aufgaben des Kreises und vermittelte nähere Einblicke in das positive Wirken der AVR sowie die Arbeit des Eigenbetriebs Bau und Vermögen. Ein besonderes Anliegen der Fraktion liegt immer wieder auf einer effizienten Aufgabenerfüllung mit einem intensiven Blick auf die Personalentwicklung und eine Kreisumlage, die die Gemeinden nicht überfordert.
Frank Weis, Kreistagsmitglied aus Oftersheim, berichtete aus dem Klinikverbund GRN. Dieser bereitet dem Kreistag seit einiger Zeit Kopfzerbrechen, da das Defizit im GRN mittlerweile aufgrund unzureichender Finanzierung durch die Krankenkassen auf ca. 24 Mio. Euro in 2023 angewachsen ist. Die Freie Wähler Fraktion im Kreistag steht zu der GRN mit einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, fordert jedoch wirksame Maßnahmen, die das Defizit deutlich reduzieren.
Jürgen Schmitt berichtete als Mitglied der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), dass vor kurzem die Fortschreibung des Regionalplanes für die Teilpläne Windenergie sowie Photovoltaik in die erste Offenlage gegangen sind. Durch die Vorgabe des Bundes gilt es insbesondere für die Windenergie mindestens 2% der gesamten Fläche der MRN als Vorranggebiet auszuweisen, um eine geordnete Entwicklung gewährleisten zu können. Weitere Schwerpunktthemen waren im vergangenen Jahr der Beschluss der Teilregionalpläne Wohnbauflächen und gewerbliche Bauflächen, der Ausbau der Bahntrasse Frankfurt – Karlsruhe sowie das Thema Wasserstoffregion MRN.
Vor den stattfindenden Neuwahlen informierte der Vorsitzende, dass der Schatzmeister Horst Lenz aus Wilhelmsfeld sein Amt nach jahrzehntelangem Wirken im Kreisvorstand abgeben wird. Jürgen Schmitt dankte für die langjährige hervorragende und konstruktive Mitarbeit im Vorstand und überreichte für das sehr langjährige Wirken ein Weinpräsent, verbunden mit einem herzlichen Dank für das persönliche Engagement für den Freie Wähler Kreisverband.
Die Neuwahlen brachten unter der Leitung von Ernst Hertinger mit jeweils einstimmigem Ergebnis folgendes Ergebnis: Vorsitzender Jürgen Schmitt, Wiesloch; stv. Vorsitzende Katharina Becker, Schwetzingen; stv. Vorsitzender Jochen Vetter, Hockenheim; Schriftführerin Lona Burkert, Rauenberg; Schatzmeisterin, Andrea Ritz, Rauenberg; Beiräte Friedrich Ewald, Schriesheim; Konrad Fleckenstein, Malsch; Udo Karoff, Wiesenbach; Matthias Kurz, Leimen; Tobias Rehorst, St. Leon-Rot; Monika Springer, Weinheim; Raoul Schulz, Dossenheim. Kassenprüferinnen: Anita Kühner, Leimen; Christina Eidenmüller, Schriesheim.
Als Austragungsort für die nächste Jahreshauptversammlung wurde Dossenheim festgelegt.
Zum Abschluss dankte Jürgen Schmitt den Freien Wähler Hemsbach und insbesondere Ernst Hertinger für die gute Vorbereitung und Organisation der Versammlung und wünschte allen einen guten Wahlkampf und ein positives Abschneiden bei der Kommunalwahl.
Bild FW Kreisverband Ehrung (vlnr): Horst Lenz, Jürgen Schmitt
Bild FW Kreisverband Vorstand (vlnr): Monika Springer, Jürgen Schmitt, Anita Kühner, Jochen Vetter, Andrea Ritz, Katharina Becker, Mathias Kurz, Raoul Schulz, Tobias Rehorst, Friedrich Ewald, Konrad Fleckenstein
Hier noch der aktuelle Newsletter 3/2024 des Kreistags.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lädt der Kreisverband sehr herzlich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am 27.04.2024 um 10.00 Uhr im Sportcenter, Kulturbühne Max, Hüttenfelder Straße 42 in 69502 Hemsbach ein.
Tagesordnung
- Begrüßung
- Grußworte
- Bericht Vorstand
- Berichte Kreistag, Metropolregion und Landesverband
- Kassenbericht
- Kassenprüfbericht
- Entlastung
- Wahlen
– Vorsitzender
– 1. Stellvertreter
– 2. Stellvertreter
– Schriftführer, Schatzmeister, Beisitzer
– Kassenprüfer - Ort Mitgliederversammlung 2025
- Verschiedenes
Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit an einer Führung über die „Alla-Hopp-Anlage“ teilzunehmen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort befindet.
Angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahl wäre es schön, wenn viele Freie Wähler, insbesondere auch Kreistagskandidaten, an der Versammlung teilnehmen würden.
Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Parkplatz in der Seestraße. Dieser liegt etwa 100 m vom
Veranstaltungszentrum entfernt.
gez. Jürgen Schmitt
Vorsitzender
Hier noch der aktuelle Newsletter 2/2024 des Kreistags.
Kommunalwahl 2024: Freie Wähler stellen sich zur Wahl
Am 9. Juni diesen Jahres finden die Kommunalwahlen zum Dossenheimer Gemeinderat und zum Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises statt. Bisher war es üblich, dass wir und die Dossenheimer Parteien bis 1 Woche vor der Wahl in den Gemeindenachrichten um die Gunst Ihrer Stimme werben durften. Wie wir fanden, eine gute und faire Möglichkeit für diese, Sie über Zielsetzungen, Überzeugungen und Kandidaten zu informieren und dabei auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können – aktuell, umfassend, themengerecht, kostengünstig und mit guter Reichweite. Viele Vorteile gegenüber Plakaten, Flyern und Wahlständen. Leider steht uns dieses Instrumente dieses Jahr nicht mehr in gewohnter Weise zur Verfügung. Das Wahlrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat die Gemeinde Dossenheim darüber informiert, dass eine zu kurze Karenzzeit im Amtsblatt einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen kann, wodurch die Rechtsgültigkeit der Wahl infrage gestellt werden könnte. Aus diesem Grund wurden die Richtlinien für das Amtsblatt dahingehend überarbeitet, dass die neue Karenzzeit 3 Monate beträgt, d.h. ab dem 9. März können wir die Dossenheimer Bürger leider nicht mehr wie gewohnt über Geschehnisse informieren, die einen Bezug zur Wahl haben, wobei dies sehr restriktiv auszulegen ist. Jeder auch nur geringfügig politisch gefärbt Artikel dürfte nicht mehr zulässig sein. Ob dies tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt, sei dahingestellt.
Deswegen werden wir intensiv unsere neu gestaltete Website unter www.freie-waehler-dossenheim.de zur Veröffentlichung von Artikeln nutzen und laden Sie herzlich dazu ein, uns dort zu besuchen und sich zu informieren.
Für heute nutzen wir nachfolgend nochmal die Gelegenheit in den Gemeindenachrichten auf unsere Kandidaten für Gemeinderats- und Kreistagswahl hinzuweisen.
Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl
Am 16. Februar hatten wir bereits über unsere Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl berichtet. Da wir dieses Jahr aus oben genanntem Grund nicht wie in der Vergangenheit unsere Artikelreihe „Mehr als 22 Kandidaten“ in den Gemeindenachrichten veröffentlichen können, wollten wir dafür gerne zumindest in diesem Sinne ein Bild aller Mitglieder, die sich zur Nominierungsversammlung eingefunden hatten, zeigen:
Bild 1: Teilnehmer der Nominierungsveranstaltung vom 05.02.2024
Wir danken allen, die unseren Kandidaten durch ihre Anwesenheit und Wahl bei der Versammlung den Rücken gestärkt haben, und freuen uns auf einen engagierten gemeinsamen Wahlkampf!
- Raoul Schulz, selbst. Elektroinstallateurmeister
- Werner Roland, Funkelektroniker
- Elisabeth Schröder, Landwirtin
- Jule Gramlich, Buchhändlerin
- Sebastian Worring, Controller
- Doris Siebecke, Gymnasiallehrerin i.R.
- Rico Zimmermann, Wirtschaftsinformatiker/Teamleiter SAP-Beratung
- Birgit Seele, Musikschullehrerin
- Kai Wachter, selbst. Dipl.-Informatiker/ IT-Unternehmer
- Christine Dokter, Grafikerin
- Prof. Dr. Michael Doran, Physiker
- Holger Ridinger, Geschäftsführer
- Peter Wahl, Architekt
- Michael Becker, selbst. Versicherungsmakler
- Tamara Ridinger, Auszubildende
- Christian Neustadt, Dip.-Ing. Lebensmitteltechnologie
- Annette Ripplinger, Zusätzliche Betreuungskraft
- Markus Bähr, Friseurmeister
- Kurt Wittmann, Fliesen-, Platten- u. Mosaiklegermeister
- Jan Dokter, Teamleiter Strategischer Einkauf
- Dr. Thomas Becker, Rechtsanwalt
- Christian Hecker, Betriebswirt
Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl
Auch über die Nominierung zur Kreistagswahl für den Wahlkreis 3 (Dossenheim, Schriesheim, Hirschberg) hatten wir bereits am 23. Februar berichtet. Deswegen hier nur nochmal ein Bild unserer 3 Kandidaten, wie Sie es so ähnlich auch im Flyer zur Kreistagswahl finden werden. Übrigens: Flyer und Plakate der Freien Wähler unterscheiden sich farblich wie auch bei den letzten Wahlen. Gemeinderatswahl: Schwarz-Gelb, Kreistagswahl: Blau-Grün. Wir sind aber trotzdem gemeinsam die KOMMUNALEN FREIEN WÄHLER, nicht zu verwechseln mit der Freie Wähler Partei, zu der wir außer der Namensähnlichkeit keinerlei Verbindung haben. Denn wir sind und bleiben KEINE PARTEI, sondern eine WÄHLERVEREINIGUNG AUS DER MITTE DER BÜRGERSCHAFT!
Bild 2: Kreistagskandidaten (v.l.n.r.): Elisabeth Schröder (Listenplatz 2), Jule Gramlich (Listenplatz 4), Raoul Schulz (Listenplatz 8)
Offenlage Regionalplan Windenergie
Am 26. Februar hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bekanntgegeben. Vom 5. März bis 29. April können die Planunterlagen im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, dem Verband der Region Rhein-Neckar und online unter www.m-r-n.com/windenergie eingesehen werden. Bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können alle Bürger schriftlich und elektronisch dazu Stellung nehmen. Gleich wie Sie zu dem Thema stehen: Nutzen Sie diese Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und äußern Sie, wo Sie die Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen für sinnvoll und wünschenswert erachten und wo nicht und begründen Sie Ihre Meinung. Weitere Infos unter www.m-r-n.com/windenergie .
Bei der gemeinsamen Nominierungsversammlung der Freien Wähler im Wahlkreis 3 wurden die 9 Kandidaten aus den Gemeinden Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg jeweils einstimmig von den anwesenden Mitgliedern aus den jeweiligen Ortsverbänden gewählt.
Wie auch schon bei den letzten Wahlen wurden 3 Kandidaten für jeden Ortsverband nominiert. Die vom Wahlausschuss vorgeschlagene Reihenfolge der Kandidaten fand breite Zustimmung, wie das einstimmige Abstimmungsverhalten zeigte.
Die Dossenheimer Kandidaten für die Kreistagswahl am 09.06.2024 sind:
Elisabeth Schröder
(Mitglied im Kreistag und Gemeinderätin in Dossenheim)
Jule Gramlich
(Fraktionssprecherin der Freien Wähler im Gemeinderat)
Raoul Schulz
(1. Vorsitzender Freien Wähler Dossenheim und Gemeinderat)
Die Freien Wähler Dossenheim wünschen ihren Kandidaten bei den anstehenden Wahlen viel Erfolg und bedanken sich für deren ehrenamtliches, politisches Engagement.
Für mehr Informationen rund um die Freien Wähler Dossenheim schauen Sie sich unsere Homepage an. Hier erhalten Sie auch alle Informationen rund um die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.
Raoul Schulz (1. Vorsitzender)
„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“
Mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi schloss Bürgermeister Faulhaber seine Rede zum Neujahrsempfang im voll besetzten Martin-Luther-Haus.
Er rief dazu auf, gemeinsam anzupacken und Zukunft zu gestalten, ohne das Erreichte zu vergessen. Besser kann man die Seele der Freien Wähler nicht umschreiben.
So wurden Blutspender und die Mitglieder von Bürger für Bürger für ihr Engagement geehrt, aber auch die vielfältigen Projekte des Jahres 2024 erwähnt: Ob das am Kronenburger Hof entstehende „Haus der Begegnung“, die Neukonzeption der Sporthalle der Neubergschule, die Sanierung der Gerhard-Hauptmann-Straße, die Umgestaltung des Schulhofes der Kurpfalzschule, um nur einige Projekte zu nennen.
Feierlich umrahmt wurde der Empfang durch die Musikkapelle Dossenheim, für die der 1. Januar 2024 ebenfalls ein Neubeginn darstellt, hervorgegangen aus der Pfarrmusik und des Musikvereins. Eine Übungsstätte, die diese nunmehr große Kapelle nun benötigt, wurde mit in die Überlegungen einbezogen. Viele neue und spannende Themen, die im Gemeinderat besprochen und beschlossen werden müssen.
Das Jahr 2024 stellt aber auch für die politisch interessierten Menschen einen wichtigen Meilenstein dar: Am 9. Juni ist Wahltag. Europarat, Kreistag und Gemeinderat werden neu gewählt.
Wie jedes Jahr zeigten die Freien Wähler Dossenheim starke Präsenz am Neujahrsempfang, um die Verbundenheit mit der Gemeinde auszudrücken.
Ist Ihr Interesse geweckt? Schauen Sie doch auf unsere neu gestaltete Homepage unter www.freie-waehler-dossenheim.de
Dort können Sie sich über die zur Wahl stehenden Kandidaten und unsere Ziele informieren oder einfach darin stöbern. Für Anregungen, Kritik und Lob sind wir immer dankbar.
„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht, gehen Sie wählen!
Doris Siebecke & Raoul Schulz (1. Vorsitzender)
Die nächste kommunalpolitische Sitzung ist am 11. März um 19:30 Uhr im Rathaussaal. Dazu möchten wir schon jetzt alle Bürger einladen, um mit uns politische Themen zu erörtern. Lernen Sie Ihre Kandidaten der Freien Wähler Dossenheim persönlich kennen.
Liebe Mitglieder der Freien Wähler Dossenheim,
wir laden euch herzlich zur Nominierungsversammlung unserer Kandidaten des Wahlkreises 3 (Schriesheim, Hirschberg, Dossenheim) für die Kreistagswahl 2024 ein. Um unseren Kandidaten eine starke Unterstützung mitzugeben und dies auch nach außen zu zeigen, bitten wir euch um zahlreiches Erscheinen.
Wann? 09.02.2024, um 19 Uhr
Wo? Hotel-Weinstuben Hauser, Steinachstraße 12, 69198 Schriesheim
Tagesordnung:
- Begrüßung
- Feststellen der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
- Genehmigung der Tagesordnung
- Wahl des Wahlausschusses
- Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl
- Erläuterung der Wahlverfahrens
- Behandlung von Einsprüchen und Ergänzungen
- Beschlussfassung über das Wahlverfahren
- Wahl der Kandidaten und der Listenplätze in geheimer Wahl
- Feststellung des Wahlergebnisses und der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
- Verschiedenes
- Schlusswort
Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz (1. Vorsitzender) und Werner Roland (2. Vorsitzender)
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Kandidaten für die Gemeinderatswahl,
im Zuge der Kommunalwahl 2024, ist es erforderlich die Kandidaten für die Gemeinderatswahl in einer offiziellen Nominierungsversammlung zu wählen. Hierzu möchten wir alle Mitglieder einladen. Um unseren Kandidaten eine starke Unterstützung mitzugeben und dies auch nach außen zu zeigen, ist ein zahlreiches Erscheinen sehr gewünscht. Die Anwesenheit der Kandidaten ist verpflichtend.
Zu diesem Anlass findet am 05.02.2024 um 19:30 Uhr im Rathaussaal Dossenheim die Nominierungsversammlung der Freien Wähler Dossenheim statt.
Tagesordnung:
- Begrüßung durch Vorsitzenden
- Feststellen der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
- Genehmigung der Tagesordnung
- Wahl des Wahlausschusses.
- Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl
- Vorstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl
- Erläuterung der Wahlverfahrens
- Behandlung von Einsprüchen, Ergänzungen
- Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren
- Wahl der Kandidaten und des Listenplatzes in geheimer Wahl
- Feststellung des Wahlergebnisses und der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
- Verschiedenes
- Schlusswort
Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz (1. Vorsitzender) und Werner Roland (2. Vorsitzender)
Wir haben ein neues Logo
Ein neues Logo für den frischen Wind von Dossenheim – entworfen von Christine Dokter, die seit 2023 ein neues Mitglied der Freien Wähler Dossenheim ist.
Wir wollen hiermit unseren Bezug zu Dossenheim und seinen Bürgern untermauern. Wir stehen für Dossenheim.
Wir sind Dossenheims starke Mitte.
Ein Rückblick auf unsere zu vorigen Logos:
Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler Dossenheim,
ein neues Jahr hat begonnen, und wir stehen vor bedeutenden Herausforderungen und Chancen. In unserer Gemeinde, in der wir stolz auf ca. 12.000 Einwohner sind, liegt eine aufregende Zeit vor uns. Es ist an der Zeit, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten:
eine stärkere Fraktion im Gemeinderat zu bilden und die Zukunft unserer Gemeinde noch intensiver mit zu gestalten.
Unsere kommende Aufgabe ist klar definiert: die bevorstehende Kommunalwahl. Unsere Vision ist es, eine Fraktion zu sein, die nicht nur unsere Mitglieder, sondern die gesamte Gemeinde repräsentiert. Wir möchten eine Stimme sein, die die Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger reflektiert und sich für ihre Bedürfnisse einsetzt.
Einer der bedeutenden Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, ist die Rathaussanierung. Dieses Projekt ist von entscheidender Bedeutung, um eine moderne und funktionale Verwaltung für unsere Gemeinde zu gewährleisten. Dabei ist es unser Ziel, die Sanierung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und zugleich verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umgeht.
Ein weiteres Thema, das unsere Aufmerksamkeit erfordert, ist die Diskussion über die Windkraft im Wald. Hier stehen wir vor einem Abwägungsprozess, der das Pro und Contra sorgfältig abwägen muss. Es ist wichtig, sowohl die ökologischen als auch die sozialen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen, um eine Entscheidung zu treffen, die im besten Interesse unserer Gemeinde liegt.
Dazu noch gleich ein paar Termine:
- 18.01.2024, 19 Uhr – Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim/Hirschberg/Dossenheim e.V. – Martin-Luther-Haus/Dossenheim
- 31.01.2024, 18 Uhr – Bürgerdialog der Gemeinde – Martin-Luther-Haus/Dossenheim
Erlaubt mir noch einen kurzen Blick in die Vergangenheit. Die Flächennutzungsplanänderung bezüglich Augustenbühl war ein herausragendes Thema, bei dem wir als Freie Wähler unsere Bedenken und unsere Sichtweise eingebracht haben. Wir waren nicht einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen, da wir fest davon überzeugt sind, dass die Veränderung im Flächennutzungsplan nicht zum Vorteil der Gemeinde Dossenheim ist.
Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass Änderungen im Einklang mit den langfristigen Interessen und Bedürfnissen unserer Gemeinde stehen. Leider schafften wir es nicht, über die Parteigrenzen, eine ausreichende Mehrheit im Gemeinderat zu etablieren, um unsere Sichtweise durchzusetzen. Wir werden zukünftig weiterhin wachsam sein und uns für eine nachhaltige ökonomische wie ökologische Gemeindeentwicklung einsetzen.
Eine erfreuliche Errungenschaft war die Neukonzeption des Hauses der Begegnung am Kronenburger Hof. Dieser Beschluss war ein Schritt in Richtung eines verbesserten sozialen Zusammenhalts und der Förderung des Gemeinschaftsgeistes. Wir glauben fest daran, dass solche Einrichtungen von entscheidender Bedeutung sind, um das Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken. Die Neukonzeption des Hauses der Begegnung wird dazu beitragen, dass dieser Ort ein Zentrum für Austausch, Bildung und Zusammenkunft für alle Altersgruppen wird. Wir hoffen das die Strahlkraft des Konzeptes ein positiven Einfluss auf den gesamten Kronenburger Hof hinterlässt. Dies waren nur wenige Beispiele, an dem die Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben.
Wir sollten stolz darauf sein, dass wir als Freie Wähler aktiv an diesen wichtigen Diskussionen und Entscheidungen teilgenommen haben. Unser Engagement für eine verantwortungsvolle und auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde abgestimmte Politik ist entscheidend.
Leider müssen wir im Augenblick sehen, wie die Bundesregierung mit Ihrer Politik – weit ab vom Wähler – die Menschen in die Arme der extremen Parteien treibt. Es ist wichtig, extremistische Gedanken in jeglicher Form, sei es rechtes oder linkes Gedankengut, zu bekämpfen. Extremismus in jeder Form kann zu Spaltung, Unfrieden und Gefahren für die Gesellschaft führen. Eine offene und inklusive Gemeinschaft ist ein wesentlicher Bestandteil einer prosperierenden Gesellschaft.
Gleichzeitig ist die Förderung von Integration von grundlegender Bedeutung. Integration bietet die Möglichkeit für Menschen verschiedener Hintergründe, gemeinsam an einem friedlichen und respektvollen Miteinander teilzuhaben. Dies bedeutet nicht nur das Akzeptieren von Vielfalt, sondern auch das Schaffen von Chancen für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Der Kampf gegen extremistische Tendenzen erfordert eine gemeinsame Anstrengung. Bildung, Dialog und das aktive Einbeziehen aller Bürgerinnen und Bürger sind unerlässlich, um Vorurteile abzubauen und ein Klima des Verständnisses zu fördern. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er sich für Toleranz, Respekt und Offenheit einsetzt.
Integration bedeutet nicht nur die Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern auch das Schaffen von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass alle Menschen gleiche Chancen haben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Dazu gehören Zugang zu Bildung, Unterstützung beim Erlernen der Sprache und die Schaffung von Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört aber auch die Regeln des Gastgebers zu respektieren und einzuhalten und wenn dies nicht geschieht, diese mit aller zur Verfügung stehender Staatsmacht durchzusetzen und Stärke gegen Kriminelle zu zeigen.
Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen, um die Stärken und Fähigkeiten aller zu nutzen und gemeinsam eine lebendige und vielfältige Gemeinschaft aufzubauen. Integration bietet die Chance, aus Unterschieden zu lernen und gemeinsam eine bessere Zukunft für alle zu gestalten.
Die kommenden Monate werden für uns entscheidend sein. Wir laden euch alle ein, aktiv teilzunehmen und eure Ideen, Sorgen und Visionen einzubringen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft von Dossenheim zu gestalten und eine Gemeinde zu formen, die wir stolz unser Zuhause nennen können. Wir müssen sicherstellen, dass jegliche Änderungen im Einklang mit unseren langfristigen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung stehen und die Lebensqualität unserer Einwohner erhalten.
Auch wenn es zurzeit schwer fällt, kann ich euch nur dazu auffordern: Ihr als Demokraten, geht Wählen und stärkt somit die Demokratie.
Vielen Dank für euer Engagement und eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam an einem erfolgreichen und positiven Jahr für unsere Gemeinde arbeiten.
Mit herzlichen Grüßen,
Raoul Schulz
(1.Vorsitzender)
Archiv 2023
„Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt.“
Arthur Schopenhauer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, des Jugendgemeinderats
und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Haushaltsjahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir werden es nach den letzten Berechnungen der Kämmerei mit einem kleinen Überschuss beenden. Das ist in diesen Zeiten ein gutes Ergebnis, zeigt aber auch, dass der Gürtel enger wird.
Eine solide Finanz- und Haushaltsplanung ist gerade in Zeiten wie diesen unabdingbar, nicht nur in den Gemeinden, sondern auch in der großen Politik, um die vielen Einflüsse von außen kalkulierbarer zu halten. Trotzdem sind die Folgen der Haushaltskrise und den kriegerischen Konflikten nicht absehbar. Die Belastungen der Gemeinden und Kommunen steigen und der Unmut wächst vielerorts weiter stark an.
Die Steuerschätzungen für dieses Jahre sieht im Oktober ein deutliches Minus für 2023, für 2024 wird derzeit ein Plus vorausgesagt, was aber nicht heißt, dass der finanzielle Spielraum steigt. Gesamtwirtschaftlich gesehen sind wir noch immer in schwierigen Zeiten, die Mehreinnahmen werden von der Inflation aufgezehrt, die Zahl der Unternehmenspleiten steigt stetig weiter.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, was können wir uns heute und auch in Zukunft leisten.
Wir als Kommune werden uns weiter Gedanken machen müssen, welche freiwilligen Aufgaben wir uns neben den Pflichtaufgaben noch leisten können!
Es gilt nach wie vor:
Sparen, wo es Sinn macht und investieren, wo es notwendig ist und dabei die selbstgesetzten Ziele nicht aus den Augen verlieren, mit Weitblick und Verstand.
Im Jahr 2023 wurden weitere Projekte in der Gemeinde fertiggestellt:
- Spatenstich und Erschließung Gewerbegebietserweiterung Süd
- Bebauungsplan Schwabenheimer Hof
- Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Neuberg Schule
- Beschluss des Flächen-Nutzungs-Plans
- Fertigstellung der PV-Anlage auf dem Bauhof
Konkrete Projekte für 2024 finden sich im Haushaltsentwurf wieder:
Neukonzeptionierung Neubergschule
150.000 Euro
Neugestaltung Rathausplatz, Sanierung Rathaus
200.000 Euro
Grunderneuerung Gerhard-Hauptmann-Str.
200.000 Euro
Gewässerschutz (Hochwasserrückhaltebecken Kalkofental und Mühlbach)
220.000 Euro
Gewässerschutz (Maßnahmenpaket Mühlbach)
235.000 Euro
Haus der Begegnung (Rathausstr. 2)
600.000 Euro
Verdolungsneubau (Rathausplatz/Bahnhofstraße und Raiffeisenplatz)
800.000 Euro
Gesamtinvestitionen in 2024
5.726.000 Euro
Insgesamt wird so für 2024 eine Kreditaufnahme von 1.6 Mio. Euro nötig. Die Pro- KopfVerschuldung liegt dann bei 220 Euro. Es ist davon auszugehen, dass durch die zukünftigen Investitionen und damit verbundenen Kreditaufnahmen diese in den nächsten Jahren stetig ansteigen.
Für die kommenden Haushaltsjahre bis 2026 sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Fortführung der genannten Projekte und für weitere anstehende Großprojekte wie z.B. die Sanierung der Gerhart-Hauptmann-Straße, der Sanierung des Rathauses und des Rathausplatzes, sowie für Hochwasser- und Klimaschutz insgesamt fast 23 Mio. Euro veranschlagt.
Die tatsächlichen Kosten für den Hochwasserschutz, dem Bau eines Rückhaltebeckens sind hier noch nicht enthalten, da sich die Gesamtkosten noch nicht beziffern lassen.
Schlüsselposition „Bezahlbarer Wohnraum“
Ziel ist es bedarfsgerechten Wohnraum zu „bezahlbaren Preisen“ zu schaffen oder bestehenden Wohnraum durch Umnutzung hierfür bereitzustellen.
Die folgenden Projekte tragen zur Umsetzung bei:
- auf des „Heidelberger Tor“
- Bebauungsplan Schwabenheimer Hof
- Bebauungsplan Ortsmitte IIa/Alter Ortskern/Hauptsstr. Westlicher Teil
- Verschiedene Nutzungsänderungen und Neubauprojekte
Schlüsselposition „klimaneutrale Kommune“
Zunächst nur im Bezug auf eine klimaneutrale Kommunalverwaltung
Ziel ist es den CO2 Ausstoß minimieren, den Klimawandel zu bewältigen und die Energieeffizienz zu steigern.
Hauptthemen sind für uns Freie Wähler in 2024:
- Energetische Sanierung und Umgestaltung Rathaus/Rathausplatz mit Verkehrskonzept
- Hochwasserschutz
- Entwicklung Areal Neubergschule (Ganztagesbetreuung ab 2026)
- Bezahlbarer Wohnraum
- Bezahlbarer Klimaschutz
- Windkraftanlagen
Wir Freie Wähler sind schon jetzt gespannt auf die zielführenden Diskussionen zu diese und anderen Themen, mit denen wir uns im Haushaltsjahr 2024 beschäftigen werden.
„Nach einem chinesischen Sprichwort verwandeln sich Berge in Gold, wenn Brüder zusammenarbeiten. Es muss nicht Gold sein, und es geht auch nicht ohne Schwestern. Aber kein Weg führt an der Erkenntnis vorbei: Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“
Richard von Weizsäcker
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof, dem Jugendgemeinderat und allen ehrenamtlich Tätigen. Ein besonderer Dank gilt der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihren ehrenamtlichen, nicht immer einfachen Einsatz, zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Abschließend auch ein „Herzliches Dankeschön“ an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander und für ihr Engagement für Dossenheim.
Vielen Dank den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir, Freie Wähler Dossenheim, stimmen dem Haushalt 2024 zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler, Sebastian Worring