Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2026_3

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2026_02

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_14

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_13

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_11

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_07

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_06

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_05

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_04

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_03

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2025_02

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_16

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_14

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_13

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_12

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_11

Hier der aktuelle Newsletter des Kreistages KT_Newsletter_2024_10

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs,
Liebe Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger,

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen halte ich fest, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan für 2026 zustimmt.

Unser Alltag wird zur Zeit von negativen Schlagzeilen geprägt. Emotionen und eine nie dagewesene Empörungskultur bestimmen unsere Gesellschaft. Die aktuelle schlechte Wirtschaftslage spiegelt
sich in vielen Branchen wieder. Umfangreiche Stellenstreichungen zeigen ihre Auswirkungen bis in unsere Region. Trotzdem leben die Meisten von uns in einem gewissen Wohlstand und in einem
weitgehenden Frieden in Deutschland.

Dies wird auch von internationalen Krisen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Krisenherd im Nahen Osten überschattet. Die Folge ist, dass Europa sich politisch, militärisch und wirtschaftlich verändert hat. In Amerika führt die protektionistische Politik Trumps mit der Drohung von Strafzöllen und dem Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen zur Belastung der exportstarken deutschen Wirtschaft mit Auswirkungen bis hin zu regionalen Betrieben. Deutschland kämpft mit stagnierendem Wachstum und hohen Zinsen, die Inflation ist spürbar. Die Schuldenbremse wirkt sich für die Kommunen in deutlichen Kürzungen von Fördermitteln seitens Bund und Land aus.

„Kommunale Selbstverwaltung heißt nicht, auf Bund und Land zu warten, sondern wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen!“ Manfred Rommel (OB Stuttgart)

Und genau diesen Grundsatz müssen wir zur Zeit mehr denn je umsetzen. Auch wenn der Gemeinde Dossenheim in naher Zukunft ein Stück des großen Kuchen „Sondervermögen“ von ca. 8 Millionen Euro für investive Maßnahmen zugeteilt werden soll, bei denen allerdings noch nicht klar ist wann und unter welchen Voraussetzungen der Betrag an uns ausgezahlt werden, ändert sich an der Situation im Grundsatz nichts.
Mehr denn je muss sich der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung Gedanken machen, was können wir uns in Zukunft noch leisten und wo ist es sinnvoll Gelder einzusparen!

Bei der Haushaltskonsolidierungssitzung im April dieses Jahres wurden zusammen mit der Verwaltung die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Gebührenanpassungen, Zweitwohnsitzsteuer, Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer, Anpassung der Mieten für Sporthallen und Veranstaltungsräume, Mietanpassungen bei gemeindeeigenen Wohnungen und Erhöhung der Gebühren und Mieten der Tiefgarage, aber auch Einsparungen durch die Vergabe von IT-Leistungen und Bestattungsleistungen wurden dort auf den Weg gebracht. Außerdem hat die Verwaltung durch zahlreiche drastische Kürzungen in den einzelnen verwaltungsbezogenen Budgetbereichen dazu beigetragen, dass der Haushaltsplan nicht aus dem Ruder läuft.

Die aktuellen Entwicklungen des Haushaltsplan hat uns unserer Kämmerer in den öffentlichen Beratungen ausführlich erklärt. Trotzdem bleibt auch nach der etwas positiveren Oktobersteuerschätzung des Bundes, die Kreisumlage wird nun vermutlich etwas niedriger als veranschlagt ausfallen und es gibt Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und der Investitionspauschale, der Ausblick auf die nächsten Jahre nicht rosig!

Bei einem ordentlichen Ergebnis von -2.090.017 € und einem veranschlagten Finanzbedarf für Investitionstätigkeiten von 5.567.547 € werden voraussichtlich für 2026: 2 Mio. € an Krediten aufgenommen. Die liquiden Mittel schrumpfen auf 1,1 Mio. € zum Ende 2026. Die Pro- Kopf- Verschuldung liegt dann bei 236,10 €. Der Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer mehr zu Lasten der Rücklagen. Es
bleibt zu hoffen, dass die Gemeinde Dossenheim auch in den nächsten Jahren noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann! Bei den in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Kreditaufnahmen für 2027 von 3,9 Mio. €, für 2028 von 2,3 Mio. € und für 2029 von 850.000€, wäre dies nicht mehr möglich.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht auch für die nächsten Jahre große Projekte vor, viele dieser dringend notwendigen und sinnvollen Projekte werden bereits seit Jahren immer weiter in die Zukunft verschoben und auch hier zeichnet sich keine Besserung ab. Beispielhaft sind hier die dringend erforderliche energetische Sanierung des Rathauses, die Prioritätenliste der zu sanierenden gemeindeeigenen Straßen, aber auch das Projekt der Neubergturnhalle, Sanierung oder Neubau, genannt.
Die Gefahr eines „Sanierungsstau“ ist greifbar.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir gut abwägen, welche Verschuldungen sinnvoll sind.
Auch wenn wir kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabenproblem haben, können wir dies nur bedingt beeinflußen. Grundlage sind hier zu hohe Kosten für Aufgaben, die wir im Auftrag von Bund und Land übernehmen müssen! Die Ganztagsbetreuung ab der 1. Klasse der Grundschule, die ab September 2026 in Kraft tritt, ist an erster Stelle zu nennen. Aber auch in anderen Bereichen wie Klimaschutz, Mobilität, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und Wärmeplanung kann die Kommune die auferlegten Pflichtaufgaben in Zukunft nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Bund und Land sind hier gefordert das Konnexitätsprinzip, also „wer bestellt, soll auch bezahlen“, umzusetzen!
Hinzu kommen die nicht beeinflußbaren Kosten der Finanzausgleichszahlungen, die Betriebskostenzuschüße für Kinderbetreuung und die Kreisumlage. Hier sind die Kosten in den letzten Jahren extrem gestiegen, was zu deutlichen Mehrausgaben im Haushalt führt. Während die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen nicht in diesem Maße gestiegen sind.

Auf der Ausgabenseite hat die Kommune neben Einschränkungen bei Investitionen, Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen kaum Möglichkeiten/Stellschrauben Einfluß zu nehmen. Eine Möglichkeit wäre es Kürzungen bei den sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“ vorzunehmen. Doch was sind diese „Freiwilligen Aufgaben“?
Neben Einrichtungen wie Hallenbad, Gemeindebücherei, Seniorenbegegnungsstätte, Volkshochschule und Sporteinrichtungen gehören dazu noch kulturelle Events wie Kerwe, Weihnachtsmarkt und Internationales Fest, um nur die wichtigsten Bereiche aufzuführen. Aber gerade diese Bereiche sind das, was unsere Gemeinde lebens- und liebenswert macht! Sie sind wichtig für die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe in unserer Kommune, für das Gemeinwohl und die Lebensqualität! Hier möchte man nur ungern den Rotstift ansetzen! Trotzdem werden wir hier wohl in Zukunft auch mit Beschränkungen rechnen müssen. In diesem Sinne werden wir Freie Wähler auch in Zukunft zum Wohl der Dossenheimer Bürger entscheiden und sinnvolle Investitionen unterstützen, aber auch dort sparen, wo es möglich ist.

Rückblick:
In 2025 wurde neben der schon erwähnten Haushaltskonsolidierungssitzung mit ihren zukunftsweisenden Empfehlungen folgende weitere Projekte angegangen oder umgesetzt. Die Gemeinde hat den freiwilligen Nachhaltigkeitsbericht verabschiedet, der mit seinen 17 globalen Nachhaltigkeitszielen dazu beiträgt unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten transparent aufzuzeigen mit welchen Aktivitäten die Kommune zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
Vielen Dank an den Verein Forum nachhaltige Welt, der diesen Prozeß maßgeblich unterstützt hat.

Für das Gewerbegebiet Süd wurde der Bebauungsplan verabschiedet und die ersten infrastrukturellen Grundlagen umgesetzt.

Mehrere Bebauungspläne, unter anderem „Hauptstraße, Im Reigart, Kronenburger Hof“ und „Ortsmitte II a“, wurden überarbeitet und auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen dienen zur Vereinfachung bei Bauanfragen, aber auch um bessere Möglichkeiten bei Nachverdichtung und Dachausbau zu schaffen.

Die Volkshochschule Dossenheim wurde unter die Führung der Volkshochschule Heidelberg gestellt. Diese Maßnahme führt zu Kostenreduzierungen und Minimierung des bürokratischen Aufwands bei gleichzeitiger Selbstständigkeit.

Die „Kommunale Wärmeplanung“ wurde in einem überkommunalen Konvoi vergeben, so lassen sich Kosten sparen und Synergieeffekte nutzen.

Die neue Ortsbeschilderung, die jetzt auch fußgängertauglich ist, wurde umgesetzt.

Für das Hochwasserrückhaltebecken Mantelbach wurde die Durchführung beschlossen und die Baumaßnahmen sollen noch im Dezember begonnen werden.

Das „Haus der Begegnung“ wird nun im GEG+Standart gebaut, um die bestmögliche energetische Bauform im Verhältnis zu den Kosten zu nutzen. Der Spatenstich ist bereits erfolgt.

Bei dem Gebäude des Bauhofs wurde die Fassade energetisch saniert.

Die Entsiegelung und Erneuerung des Schulhof Kurpfalzschule wurde beschlossen und begonnen.

Durch den Ausgang des Bürgerentscheids wurde der Verwaltung die weitere Prüfung des Windenergieanlagenpotenzial am Weißen Stein mit auf den Weg gegeben.

Ausblick:
Die größten investiven Maßnahmen und ihre Kosten:

• Das Haus der Begegnung in 2026: 3 Mio. € und in 2027: 1 Mio. €
• Neukonzeptionierung Neuberghalle in 2026: 100.000 € Planungskosten, in 2027: 1,5 Mio. € und in 2028: 1,5 Mio. €
• Regenrückhaltebecken in 2026: 2 Mio. € und in 2027: 320.000 €
• Mühlbach Gewässerschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 – 2029 insgesamt 1,5 Mio. €

Des Weiteren werden für Hitzeschutzmaßnahmen, Hitzeschutzraum in der Bücherei, Beschattung und Begrünung Haltestellen RNV und ein Klimagerät für den Ratssaal, insgesamt 70.000 € benötigt. Im Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden für Notstromaggregate, mobile Heizzentralen und zusätzliche Defibrillatoren insgesamt 188.500 € veranschlagt.

Mit 7,5 Mio. € als größter Posten schlagen die Betriebskostenzuschüsse für die Betreuung der 0-6 Jährigen im nächsten Jahr ein tiefes Loch in den Haushaltsplan.

Schlüsselposition „Bezahlbarer Wohnraum“:
Durch den Bau „Haus der Begegnung“ entstehen in naher Zukunft 7 kommunal steuerbare Mietwohnungen.
Im Lorscher Weg entstehen in 2 Mehrfamilienhäusern 20 Wohneinheiten und in der Handschuhsheimer Landstraße ca. 50 Wohneinheiten, die zum Teil Mietpreisgebunden sind. Durch die Änderungen mehrerer Bebauungspläne werden die Bauanfragen vereinfacht, Dachausbauten und Aufstockungen erleichtert. Diese Maßnahmen tragen zur gewünschten Nachverdichtung innerorts bei.

Schlüsselposition „Klimaneutrale Kommunalverwaltung“:
Durch weitere Maßnahmen wie eine Photovoltaik- Anlage auf der Mühlbachhalle, Einbau intelligenter Thermostate, Dämmung des Bauhofs und der Optimierung der Heizungssteuerung Netzwärme des Schul- und Sportzentrums werden weitere Bausteine zum Erreichen der gesetzten Ziele umgesetzt.
Außerdem werden Agriphotovoltaikanlagen an der Autobahn und in den Weinbergen geprüft. Für das Feuerwehrgerätehaus wird ein Sanierungskonzept erstellt.

Wir, Freie Wähler, werden auch im kommenden Jahr sachlich, aber auch kritisch die einzelnen Maßnahmen bewerten und nach einer vernünftigen Entscheidung für ein lebenswertes Dossenheim im Sinne seiner Bürger suchen. Diese Entscheidungen müssen aber auch unter dem Aspekt der zukünftigen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen!

Schlusswort:
Herzlichen Dank an unseren Bürgermeister David Faulhaber, die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander.

Den Jugendgemeinderäten gilt unser Dank für ihr Engagement für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Kommune und für ihre gehaltvollen und konstruktiven Beiträge bei öffentlichen Auftritten.

Allen ehrenamtlich Tätigen die mit ihren Aktivitäten zur Vielfältigkeit und Lebendigkeit unserer Gemeinde beitragen sagen wir ein „Herzliches Dankeschön“.

Den ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr und Rotkreuz und allen anderen der „Blaulichtfamilie“ gilt ein besonders respektvolles Danke für die nicht immer einfache Arbeit in unserer Gemeinde.

Abschließend auch vielen Dank an die Gemeinderatsmitglieder für das respektvolle, kollegiale und faire Miteinander und die gute Zusammenarbeit. Als Team können wir gemeinsam die Verantwortung
tragen für die Zukunft Dossenheims und das Beste für die Dossenheimer Bürger erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Jule Gramlich
(Fraktionssprecherin der Freien Wähler Dossenheim)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Dossenheim, liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Dossenheim,

in der Weihnachtszeit kehrt etwas Ruhe ein – eine gute Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Kommunalpolitik lebt vom Miteinander, vom offenen Dialog und vom gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde. Auch im vergangenen Jahr haben viele Entscheidungen, Diskussionen und Projekte gezeigt, wie wichtig sachliche, bürgernahe Politik für Dossenheim ist. Der Bürgerentscheid ist hier als herausragendes Instrument der Demokratie zu nennen.

Als Freie Wähler setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung, solide Finanzen, eine lebenswerte Ortsmitte, gute Bildungs- und Betreuungsangebote sowie den verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein. Dabei stehen für uns stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt – unabhängig, transparent und pragmatisch.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen, Ihre Anregungen und Ihre kritische Begleitung unserer Arbeit im Gemeinderat. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Gemeinde bewältigen und Dossenheim auch in Zukunft lebenswert gestalten.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes, friedliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und Zuversicht für das kommende Jahr.

Herzliche Grüße Ihre Freien Wähler Dossenheim,

Fraktion der Freien Wähler Dossenheim

Die nächste kommunalpolitische Sitzung findet am 26.01.2026 um 19:30 Uhr im Rathaussaal statt.

Raoul Schulz (1.Vorsitzender)

 

Am 5. Oktober 2025 verstarb unser langjähriges Mitglied Frau Rosemarie Blaas.

Rosemarie war seit dem 14. November 1985 Mitglied der Freien Wähler Dossenheim. Sie gehörte dem Gemeinderat von 1989 bis 2004 an. Als Fraktionssprecherin konnte sie viele Jahre die Diskussionen im Gemeinderat maßgeblich beeinflussen. Selbst als Altgemeinderätin brachte Rosemarie stets neue Ideen und frischen Wind in die kommunalpolitischen Sitzungen der Freien Wähler.

Wir werden Rosemarie in unserem Herzen bewahren und stets versuchen ihrem Spirit zu folgen.

Raoul Schulz
(1. Vorsitzender Freie Wähler Dossenheim)

 

Wir, Freie Wähler Dossenheim, haben den Entscheidungsprozess von Anfang an meinungsoffen und ideologiefrei begleitet. Es wurden zwei Gemeinderatsmitglieder in die Dialoggruppe Windkraft entsendet, welche den Prozess kritisch und konstruktiv begleitet haben. Ebenso ist das Thema Windkraft im Dossenheimer Wald seit über einem Jahr kritisch und kontrovers in den monatlichen kommunalpolitischen Sitzungen der Freien Wähler Dossenheim immer wieder mit der Gesamtheit der Mitglieder erläutert und auch diskutiert worden. Wie im gesamten Bevölkerungsschnitt sind auch die Mitglieder der Freien Wähler Dossenheim nicht einheitlich für die Windkraft im Dossenheimer Wald, jedoch hat sich im Laufe der Zeit eindeutig das Stimmungsbild für die Windkraft in Dossenheim herausgearbeitet. Der Meinungsfindungsprozess wurde abgerundet, durch den Besuch etlicher Veranstaltungen, die von den Windkraftbefürwortern und auch der windkraftkritischen Gruppierungen durchgeführt wurden. Wir, Freie Wähler, haben uns jedes Argument aller am Prozess beteiligten Seiten (Pro und Kontra), der Verwaltung, der Umweltverbände, des Forstes und der Wirtschaft angehört und miteinander abgewogen. Wir wollen an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen, da Sie diese sicherlich schon alle kennen und in den anderen Beiträgen zur Genüge nachlesen können. Wir möchten Sie bitten, alle Argumente auf Ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und Fake-Infos von Real-Infos zu unterscheiden. Verlassen Sie sich nicht nur auf eine Informationsquelle, wie seriös diese auch erscheint. Für die Fraktion der Freien Wähler Dossenheim, legitimiert durch die Gemeinderatswahl, durch Ihre Stimme, steht mittlerweile fest, dass die Argumente für Windkraft im Dossenheimer Wald höher zu bewerten sind als die persönlichen Empfindungen des Einzelnen. Dossenheim ist eine lebenswerte Gemeinde mit herausragender Infrastruktur, freiwilligen sozialen Leistungen, wie z.B. die Vereinsförderung, das Angebot von VR Next Bike, Kerwe, Hallenbad, Weihnachtstrubel. Dies muss alles finanziert werden, bei immer schlechteren Steuereinnahmen und gleichzeitig aufgebürdeten Aufgaben vom Land und Bund. Daher benötigen wir die Einnahmen aus den Pachterträgen und Beteiligungen am Stromverkauf dringend. Der Artenschutz und der Umweltschutz wurde mit der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses weit über die Maße des gesetzlichen Mindeststandard berücksichtigt. Da es sich um privatrechtliche Verträge handelt, haben die mittlerweile gesetzlichen gültigen Erleichterungen für Investoren für Dossenheim keine Auswirkung. Daher werden wir, die Fraktion der Freien Wähler Dossenheim, beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen, da wir für die Windkraft im Dossenheimer Wald sind. „NEIN im Bürgerentscheid heißt JA zur Windkraft.“ Raoul Schulz, 1. Vorsitzender

In der Ausgabe 33/2025 des Amtsblatts war eine Stellungnahme der FDP zur Windkraft zu lesen. Darin wurden viele absolute, aber kaum relative Zahlen verwendet – ein komplexes Thema wurde damit plakativ und verzerrt dargestellt.

Primärenergie ist nicht Strom

Die FDP spricht von 3.000 TWh Energieverbrauch in Deutschland pro Jahr. Es fehlt jedoch das entscheidende Wort: Primärenergiebedarf. Dieser umfasst den Energiegehalt aller eingesetzten Rohstoffe. Entscheidend ist: Bei der Stromerzeugung aus Kohle oder Gas entstehen große Umwandlungsverluste. Kohlekraftwerke nutzen nur ca. 35 %, moderne Gas-und-Dampf-Kraftwerke etwa 60 % der eingesetzten Energie. Eine Kilowattstunde Wind-, Solar- oder Wasserkraft wird dagegen fast verlustfrei zu Strom. Das bedeutet: Mit jeder einzelnen kWh aus erneuerbaren Energien sparen wir ein Vielfaches an Primärenergie ein.
Auch im Verkehrs- und Wärmesektor gilt: Erneuerbare sind effizienter. Eine Wärmepumpe ersetzt mit derselben Energiemenge drei- bis fünfmal so viel Heizöl oder Gas. Ein Elektroauto nutzt die eingesetzte Energie drei- bis fünfmal besser als ein Verbrenner (vgl. www.bmuv.de/themen/verkehr/elektromobilitaet/effizienz-und-kosten). Wer also Strom aus Windkraft mit dem gesamten Primärenergiebedarf vergleicht, rechnet künstlich klein.

Beton – eine Zahl ohne Kontext

Ein Windradfundament benötigt rund 1.500 m³ Beton. Klingt viel. Aber was sagt das ohne Vergleich? Ein Einfamilienhauskeller braucht etwa 50 m³. Für den sechsspurigen Ausbau der A1 bei Osnabrück wurden 270.000 m³ Beton verbaut – das entspricht 180 Windradfundamenten auf 30 km Strecke oder rund 9.000 m³ Beton pro Kilometer Autobahn. Mit anderen Worten: Ein Kilometer Autobahnbau verbraucht so viel Beton wie sechs Windräder zusammen (vgl. newsroom.strabag.com/de/presse/strabag-de/2022-03/autobahn-westfalen-baut-a1-in-betonbauweise-sechsspurig-aus). Deutschland hat rund 13.000 km Autobahnen – solche Zahlen helfen in der Windkraft-Diskussion aber kaum weiter.

Relevante Zahlen für Dossenheim

Schauen wir lieber auf die Dimensionen vor Ort. Für ein Windrad müsste anfangs etwa 1 Hektar Waldfläche gerodet werden. Dauerhaft bleiben nur 0,7 ha frei, der Rest wird mit klimaresistenteren Arten wieder aufgeforstet. Dossenheim schlägt jedes Jahr ca. 4.000 Festmeter Holz ein – das entspricht rund 7 Hektar Waldfläche (vgl. energiewende-bergstrasse.de/flaechenbedarf-fuer-windkraft-im-gebiet-weisser-stein). Vier Windräder beanspruchen also 2,8 Hektar dauerhaft, während die Forstwirtschaft im gleichen Zeitraum von 25 Jahren rund 167 Hektar Wald entnimmt. Der dauerhafte Flächenverbrauch durch vier Windräder liegt damit bei gerade einmal 1,7 % von dessen, was ohnehin durch Forstwirtschaft entnommen wird.

Fazit

Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, brauchen wir Technologieoffenheit. Wer Windkraftanlagen mit verzerrten Zahlen verbieten will, verhindert marktwirtschaftliche Lösungen, die zudem der Gemeinde hohe jährliche Pachteinnahmen bringen könnten. Sollte sich ein Betrieb tatsächlich als unwirtschaftlich erweisen, trägt allein der Betreiber das Risiko – nicht die Gemeinde. Unser Wald ist geeignet, und darum sehen wir keinen Grund für Verbote.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler Dossenheim, sagen daher klar NEIN beim kommenden Bürgerentscheid – und damit JA zur Windkraft im Dossenheimer Wald, für die Zukunft der heutigen und kommenden Generationen.

Autoren:
Rico Zimmermann, 2. Vorsitzender
Raoul Schulz, 1. Vorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Bürgerbegehren ist ein legitimer Teil der demokratischen Mitbestimmung. Wir stellen als Mitglieder des Gemeinderats die form- und fristgerechte Einreichung des vorliegenden Begehrens fest, der Bürgerentscheid wird am 9. November stattfinden. Bis dahin wird der Gemeinderat keine weiteren Entscheidungen zur Windkraft treffen.

Seit über einem Jahr hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema Windenergie befasst. Ausgangspunkt der Diskussion sind drei aktuelle Krisen:

1. Klimakrise: Diese Krise zeigt sich bereits heute durch Extremwetter und bedroht langfristig ganze Weltregionen. Nur durch eine zügige und umfassende Energiewende können wir die Folgen handhabbar halten.
2. Sicherheitskrise: Militärische Konflikte in Europa und weltweit bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit, belasten uns finanziell und machen eine Abkehr von Gas- und Ölimporten aus instabilen Regionen erforderlich – wir müssen so schnell wie möglich energiepolitisch unabhängig werden.
3. Finanzkrise: Die öffentlichen Haushalte sind stark angespannt. Auch in Dossenheim sind die Ausgaben der Gemeinde in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € stärker gestiegen als die Einnahmen. Wir müssen deswegen sparen, neue Einnahmequellen erschließen oder beides. Andernfalls werden wir unsere kommunalen Leistungen – insbesondere im freiwilligen Bereich wie Schwimmbad, Bücherei oder Seniorenbetreuung – nicht mehr finanzieren können.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2023, Windenergiepotenziale auf unserer Gemarkung zu prüfen. Im letzten Jahr folgte eine positive Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie. Und im Herbst schloss sich daran der „Interkommunale Energiedialog Windkraft“ an, wo wir – gemeinsam mit der Stadt Schriesheim – in über 100 Stunden Kriterien entwickelt und Anbieter geprüft haben. Wichtige Fragen dabei waren insbesondere

• Wirtschaftlichkeit,
• Pachteinnahmen für unseren Gemeindehaushalt,
• Umweltauswirkungen,
• ein späterer Rückbau der Anlagen und
• die Möglichkeit für die Bevölkerung, sich privat an der Wertschöpfung zu beteiligen.

Der Prozess wurde von einem externen Anbieter professionell moderiert. Zugleich wurde die Bevölkerung informiert und auf verschiedene Weise beteiligt. Als Ergebnis steht jetzt ein Projektvorschlag, der eine kleinere Zahl von Windrädern im Wald Richtung „Weißer Stein“ vorsieht – als konkrete und wirksame Antwort auf die drei genannten Krisen.

Unklar ist aktuell noch, ob der Flugverkehr am Mannheimer Kleinflughafen das Projekt einschränken könnte. Hier werden bis September weitere Informationen erwartet.

Heute rufen die unterzeichnenden Fraktionen alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf, damit er ein belastbares Votum ergibt. Wir sprechen uns gegen teure Energieimporte und Luftverschmutzung und für die Nutzung der Windkraft als saubere, regionale Energiequelle und damit für eine auch finanziell verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus.

 

Stadtradeln 2025 war für uns Freie Wähler Dossenheim wieder eine große Herausforderung.

Wir haben es zu acht geschafft, auf den 8. Platz in der Kommune zu radeln, darauf sind wir mächtig stolz.

Zudem sind wir pro Kopf mit den FreeWheelerDossene mit 251 km auf den 3. Rang vorgeradelt.

Nächstes Jahr wollen wir auf jeden Fall wieder radeln – ganz nach vorn.

Ein großes Dankeschön an alle, die mitgemacht haben.

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2025 wird ein gemeinsam von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke eingebrachter Antrag zur Wohnraumpotenzial-Erfassung behandelt werden. Ziel dieser Erfassung soll es sein, eine fundierte Grundlage zu erarbeiten, „um gezielt Maßnahmen zur Aktivierung leerstehender oder untergenutzter Gebäude und Wohnungen einzuleiten.“ Konkret geht es also darum, Leerstand zu vermindern. Bzgl. „untergenutzter Gebäude und Wohnungen“ kann man darunter nach unserem Verständnis sowohl bisher nicht für Wohnraum genutzte Räumlichkeiten (z.B. nicht ausgebaute Dachgeschosse, oder ehemals gewerblich genutzte Räume) als auch ein (von wem?) als unpassend definiertes Verhältnis von Wohnfläche zur Anzahl Bewohner verstehen. Was ist damit gemeint? Ist es die 100 m² Wohnung für zwei Personen, die mittlerweile im Home-Office arbeiten und Bürofläche benötigen oder ist es das Einfamilienhaus des Rentnerpaares, die wieder zu zweit leben, weil die Kinder jetzt auf eigenen Füßen stehen? Mit diesen Maßnahmen soll die Nachfrage nach Wohnraum auch ohne weitere Ausweisung von Bauflächen befriedigt werden. Denn nicht nur die Ausweisung von Neubaugebieten ist für Teile der Bevölkerung und der Politik ein rotes Tuch, auch die Alternative der sog. „Lückenbebauung“ verliert angesichts des damit verbundenen Wegfalls von Frei- und Grünflächen gerade auch in Verbindung mit dem Klimawandel zunehmend ihren Reiz. Angesichts der Tatsache, dass Dossenheim bereits die Einwohnerzahl erreicht hat, für die die Infrastruktur der Gemeinde aktuell ausgelegt ist, und eine weitere Erhöhung früher oder später entsprechende Investitionen nach sich ziehen wird, kann man sich durchaus die Frage stellen, ob es überhaupt wünschenswert ist, Maßnahmen zur Erhöhung der Einwohnerzahl zu ergreifen. Dies mag nach einer egoistischen „Das Boot ist voll“-Mentalität klingen, aber angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bereits mit den aktuellen und anstehenden Investitionen zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur an ihre finanzielle Belastungsgrenze gelangt ist, dürfen auch solche grundsätzlichen Fragestellungen nicht ausgeklammert werden. Es stellt sich auch die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass von Teilen des Gemeinderats die Notwendigkeit für einen solchen Antrag gesehen wird. Einerseits ist es – wie nicht zuletzt die langjährige Diskussion um das „Augustenbühl“ gezeigt hat – in weiten Teilen der Bevölkerung und Politik grundsätzlich nicht mehr gewünscht, bisherige Freiflächen in Baugebiet umzuwandeln. Die Argumente hierfür sind durchaus unterschiedlich und reichen von Schutz der Natur über Erhalt von Naherholungsgebieten bis zur Bewahrung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion. Hinzu kommen seit Jahrzehnten stark steigende Baukosten, die zum erheblichen Teil auf gestiegene Rohstoff- und Energiepreise sowie Arbeitskosten, die zum großen Teil auf ständig neue und schärfere Bauvorschriften (Wärmedämmung, Heizungssystemen, Schallschutz, Brandschutz usw.) zurückzuführen sind. Damit in Verbindung stehen bürokratische Genehmigungsverfahren, Nachweise, Gutachten usw. und auch der Anstieg von Rohstoff- und Energiepreisen, insbesondere aber der Anstieg der Arbeitskosten, ist zumindest teilweise auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Auch wenn die vielfältigen einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen für sich betrachtet durchaus mit bester Absicht erdacht und sinnvoll erscheinen mögen, so wirken sie in ihrer Summe in Hinblick auf die Schaffung von verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum als eine fehlgeleitete Politik, die die Bautätigkeit zunehmend abgewürgt hat und einen großen Teil der Bevölkerung zunehmend von der Möglichkeit des Erwerbs von Immobilieneigentum ausschließt. Somit verbleiben weite Teile der Bevölkerung zeitlebens in einem Mietverhältnis und müssen auch hierbei immer größere Teile ihres Einkommens für Mietzahlungen aufwenden. Denn nach einfacher Marktlogik steigen die Mieten ebenfalls, wenn Bau- und Instandhaltungskosten steigen und außerdem die Angebotsseite daran gehindert wird, sich an die gestiegene Nachfrage anzupassen. Der zu einem Teil ebenfalls direkt oder indirekt auf politische Entscheidungen zurückzuführende starke Anstieg der Nebenkosten tut sein Übriges. Anstatt jedoch an den eigentlichen Ursachen anzusetzen, versucht sich die Politik seit Jahren mit Mietendeckeln, Strafzahlungen für Leerstände usw. an einfachen Scheinlösungen, die es nebenbei ermöglichen, vom eigenen Versagen abzulenken und den Unmut der Bevölkerung auf Sündenböcke wie Investoren, Bauherren oder generell Vermieter zu lenken. Gerade im Vermietungsbereich hat ebenfalls die Politik mit einer sehr einseitigen Gesetzgebung über Jahrzehnte hinweg dafür gesorgt, dass immer weniger kleine Vermieter, die mehrheitlich nicht in Renditen denken und den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ noch ernst nehmen, sich aus dem Vermietungsgeschäft verabschiedet haben, teilweise Wohnungen lieber leer stehen lassen, um sich den Ärger mit übervorteilten Mietern zu ersparen. Dies alles soll jedoch nicht in Abrede stellen, dass die Gemeinde zur Durchführung einer Wohnraumpotenzial-Erfassung berechtigt wäre. Dieses lässt sich sowohl aus dem Baugesetzbuch als auch aus dem Kommunalrecht ableiten. Entscheidend sind dabei für uns Freie Wähler die datenschutzkonforme Datenverarbeitung sowie die Intention des Verfahrens, d.h. welche weiteren Schritte darauf basierend geplant sind. Zur Datenschutzkonformität gehören u.a. eine nicht zweckmissbräuchliche Nutzung vorhandenen Datenmaterials, die Datenerhebung bei Betroffenen auf Grundlage einer informierten, freiwilligen und jederzeit widerrufbaren Einwilligung, strikte Vertraulichkeit sowie eine konsequente Anonymisierung bei Auswertung und Veröffentlichung von Daten. In Bezug auf die Folgeschritte stellt sich uns die Frage, ob die Antragssteller eine Satzung auf Grundlage des ZwEWG (Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) anstrebt bzw. was passiert dann mit den Daten? Wird zukünftig dann ein Zwangsgeld oder gar Zwangsbelegung im Fokus mancher politischen Partei sein? (dies wird z.B. in Hamburg schon praktiziert). Oder soll bei zu großen Wohnungen (untergenutzter Wohnraum) gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden um die Wohnungen frei zu bekommen? Sozialismus lässt Grüßen! Dies sehen wir, Freie Wähler Dossenheim, nicht nur angesichts einer zunehmenden Sensibilität weiter Teile der Bevölkerung in Bezug auf tatsächliche oder empfundene Bevormundung durch politische Entscheidungsträger und einer daraus resultierenden Zuwendung zu populistischen politischen Kräften durchaus kritisch. Der Entwicklung von Maßnahmen, die Vermieter auf freiwilliger Basis dazu ermuntern, Leerstand zu vermeiden, ungenutzten Raum zu Wohnzwecken auszubauen oder umzunutzen sowie Bewohnern von Eigentum oder auch von Mietwohnungen auf ebenfalls freiwilliger Basis eine gewünschte und lebensumstands- bzw. altersgerechte Verkleinerung des Wohnraums zu ermöglichen, stehen wir dagegen durchaus offen und konstruktiv gegenüber. Jedoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, damit den Nachfragedruck, der sich aus der speziellen und durchaus erfreulichen wirtschaftlichen Situation der Metropolregion und insbesondere Dossenheims ergibt, spürbar oder gar langfristig mindern zu können. Wir Freien Wähler Dossenheim werden gegen den Antrag zur Wohnraumpotenzial-Erfassung stimmen.

Vom 29.06. bis zum  19.07.2025 können alle Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde klimafreundliche Alltagskilometer mit dem Fahrrad bei der Aktion Stadtradeln sammeln. Ziel ist es, gemeinsam möglichst viele Kilometer zusammen zu bekommen, dabei CO2 einzusparen und so die Lebensqualität in Dossenheim zu steigern.

Hierfür ist es nicht wichtig, dass der Einzelne große Touren fährt, sondern dass alle Teams möglichst viele Kilometer zusammen erradeln – jede noch so kurze Strecke trägt dazu bei! Auch im 7. Jahr ist unser Team FreeWheelerDossene wieder dabei und wird fleißig Kilometer sammeln. Wir möchten in der abschließenden Wertung wieder einen guten Platz in der Teamwertung erreichen.

Wir freuen uns auf die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder, Freunde und alle eifrigen Radlern, die noch kein Team gefunden haben. Einfach jederzeit ab sofort und bis Ende des Aktionszeitraums unter www.stadtradeln.de/dossenheim anmelden und dann dem Team FreeWheelerDossene beitreten. Die gefahrenen Kilometer sind dann einfach online oder über die Stadtradeln-App einzutragen.

Wir freuen uns auf viele Mitradler, denn: jeder Kilometer zählt!

Eure FreeWheelerDossene oder Freie Wähler Dossenheim

… hatte heute unser Freund und Mentor Klaus Komma.

Wir gratulieren recht herzlich zum 80. Geburtstag und nutzen diese wunderbare Gelegenheit, um eine kleine aber feine Torte vorbeizubringen.

Mach bitte weiter so, lieber Klaus.

Viele Grüße von den Freien Wähler Dossenheim

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,

die Freien Wähler Dossenheim laden zur Mitgliederversammlung herzlich ein.

Die Versammlung findet

am: Montag, den 02.06.2025
um: 19:30 Uhr
im: Sitzungssaal des Dossenheimer Rathauses

statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung, Totengedenken
2. Bericht des Vorsitzenden über die Aktivitäten der Freien Wähler
3. Bericht der Fraktionssprecherin
4. Bericht der Kreisrätin
5. Bericht des Kassenwartes
6. Bericht der Kassenprüfung
7. Aussprache über die Berichte
8. Entlastung des Kassenwartes
9. Entlastung des Vorstands
10. Wahl des Wahlleiters
11. Wahl eines Kassenprüfer
12. Behandlung von Anträgen, Abstimmung
13. Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz
1.Vorsitzender der Freien Wähler Dossenheim

Auf Einladung der Freien Wähler Dossenheim wird Frau Dr. Birgit Müller vom Landesforschungszentrum Geothermie am 10.02.2025 um 19:30 im Rathaussaal Dossenheim einen Vortrag zum Thema „Geothermische Nutzung des Untergrunds – was gilt es zu beachten?“ halten.

 

Einleitend wird die mögliche Nutzung geothermischer Energie als Beitrag zum Klimaschutz dargestellt. Erläutert wird das Grundprinzip tiefer Geothermie zur Wärmeversorgung und Wärmespeicherung. Verschiedene Ansätze wie hydrothermale Geothermie oder Enhanced Geothermal Systems (EGS) werden diskutiert und mit anderen Nutzungsmöglichkeiten wie der oberflächennahen Geothermie verglichen. Insbesondere wird darauf eingegangen, welche Rolle die Porosität und die Permeabilität bei der Nutzung der Geothermie spielen. Dabei wird auf die geothermischen Reservoire in Baden-Württemberg und insbesondere im Oberrheingraben fokussiert. Die wesentlichen Schritte zu einer erfolgreichen Projekterstellung werden skizziert, darunter die ersten formalen Schritte im Verfahren.  Etwas näher wird auf den grundlegenden Aufbau eines Bohrplatzes, die Bohrverfahren, den Bohrlochausbau (Vergleich Ölbohrung mit Geothermiebohrung) und darüber hinaus auf Bohrlochtests eingegangen. Abgerundet wird der Vortrag mit einem ersten Abstecher zu den geologisch gegebenen Möglichkeiten für Dossenheim.

 

 

 

 

Grundlagen der Geothermie 

Die Geothermie nutzt die im Erdinneren gespeicherte Wärmeenergie. Sie wird in Deutschland vor allem in Regionen genutzt, die aufgrund einer überdurchschnittlichen Temperaturzunahme mit der Tiefe ideale Bedingungen bieten. Im Oberrheingraben können bereits in moderaten Tiefen Temperaturen von über 100 °C erreicht werden. Der Oberrheingraben ist eine geologisch sehr günstige Region für die Nutzung der Geothermie.

 

Vielseitigkeit und Vorteile der Geothermienutzung 

Geothermie ist eine fast unerschöpfliche erneuerbare Energiequelle, die nahezu CO₂-frei arbeitet und unabhängig von Witterungsbedingungen kontinuierlich zur Verfügung steht.
Geothermische Anlagen können sowohl zum Heizen als auch zum Kühlen eingesetzt werden und bieten somit einen ganzjährigen Nutzen.

 

Wirtschaftlichkeit

Nach der Anfangsinvestition fallen geringe Betriebskosten an, da keine Brennstoffe benötigt werden. Zudem können Nutzer von stabilen Energiepreisen profitieren.

 

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns schon jetzt auf einen gemeinsamen und spannenden Abend mit Ihnen.

 

Rico Zimmermann (2. Vorsitzender der Freien Wähler Dossenheim)

Am Freitag fand im Restaurant „Zum goldenen Hirsch“ in Schriesheim die Podiumsdiskussion mit dem Thema „Windkraft am weißen Stein“ statt. Veranstaltet wurde diese Diskussions- und Fragerunde vom Verein @energiewende_bergstrasse Der große Andrang vor Ort zeigt das enorme Interesse in der Bevölkerung und genau so muss dieser Prozess auch laufen. Regelmäßige Veranstaltung zum Thema helfen beim Wissensaufbau und letztlich dann auch beim Bilden einer Meinung. Daher danken wir allen Beteiligten für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung. Auch wir Freien Wähler Dossenheim waren vor Ort zahlreich vertreten, um uns mit dem Thema, aber auch mit den Fragen und Sorgen der Bürger noch intensiver auseinandersetzen zu können. Mit den am Ende noch offenen Fragen hätte man sicherlich noch weitere Stunden füllen können, aber so gibt es auf jeden Fall Bedarf für weitere Runden.

Achtung, die Schule hat begonnen, Augen auf im Straßenverkehr, Augen auf bei politischen Entscheidungen.

Auch das politische Leben geht nicht nur im Bund und Land wieder los, sondern auch in Dossenheim.

Immer am ersten Montag im Monat um 19:30 Uhr treffen sich die Freien Wähler Dossenheim zu ihrer kommunalpolitischen Sitzung im Rathaussaal, um mit ihren Gemeinderäten über Themen, die Dossenheim bewegen, zu sprechen bzw. zu diskutieren.

Durch diese offene Diskussionskultur tragen die Mitglieder, Freunde und Gäste dazu bei, dass sich ihre Gemeinderäte ein Stimmungsbild für Entscheidungen abholen können.

Die Bevölkerung ist immer herzlich eingeladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

Aber was hat sich noch vor der Sommerpause bei den Freien Wählern getan?

Es wurde Sebastian Worring aus dem Gemeinderat verabschiedet. Danke Sebastian für Deine tolle Arbeit, die Du in den letzten Jahren ehrenamtlich für Dossenheim geleistet hast.

Die neuen Gemeinderäte der Freien Wähler wurden vereidigt. Euch vieren immer eine glückliche Hand bei den Entscheidungen zum Wohle Dossenheims.

Elisabeth Schröder, Markus Bähr, Raoul Schulz, Jule Gramlich.

Mit einem hervorragenden Wahlergebnis mit 5.000 Wählerstimmen – mehr als 2019 – im Rücken führten, wir unsere Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen durch. Nach einem Rückblick auf die Kommunalwahl 2024 und der Analyse der einzelnen Wahlbezirke sowie des gesamten Ergebnisses in Form einer Datenanalyse wurde zur Wahl des Vorstandes aufgerufen.

Der alte Vorstand wurde einstimmig in jeder Position entlastet.

Die Wahl des neuen Vorstandes ergab folgendes Ergebnis:

Vorsitzender der Freien Wähler: Gemeinderat Raoul Schulz

Zweiter Vorsitzender der FW und Beauftragter für Social Media: Rico Zimmermann

Schriftführer: Holger Riedinger

Kasse: Sebastian Worring

Internet/HP: Christine Dokter

Beirat: Werner Roland, Peter Wahl, Michael Doran

Mitglied im Vorstand: Gemeinderätin Elisabeth Schröder, Gemeinderätin Jule Gramlich, Gemeinderat Markus Bähr

Neben der Wahl des Vorstands wurde an der Mitgliederversammlung noch einige Änderungen an der Satzung beschlossen sowie die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages.

Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage.

Der Abschuss des politischen ersten halben Jahrs wurde im Steinbruch mit einem tollen Sommerfest gefeiert, bei dem zahlreiche Mitglieder wieder mit leckeren Salaten und selbstgemachtem Allerlei die Anwesenden verwöhnten. Hierzu ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden und Helfenden.

Was passiert nach der Sommerpause?

Die erste kommunalpolitische Sitzung fand schon am ersten Montag im September statt.

Hier informierten die Gemeinderäte die anwesenden Mitglieder über die zukünftige Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall durch den Aufbau von vier Sirenen im Ortsgebiet. Die älteren Mitbürger unter uns können sich sicherlich noch gut an die Probealarme in den 70er und 80er Jahren erinnern.

Wir, die Freien Wähler, unterstützen diese Art von Bevölkerungsschutz vollumfänglich, da wir der Meinung sind, dass nicht nur auf digitale Medien wie Apps gesetzt werden darf, sondern wir gerade auch wegen des schlechten Handyempfangs in Dossenheim auf akustische Warnungen setzten müssen.

Als zweites großes Thema wurde von den Gemeinderäten Raoul Schulz und Markus Bähr die Windkraft in Dossenheim angesprochen. Sie informierten über die Arbeit in der Dialoggruppe Windkraft und erläuterten den Inhalt der zwischenzeitlich durch die Gemeindeverwaltung verteilten Informationsbroschüre „Windkraft“.

Durch Drohnenaufnahmen des Dossenheimer Waldes an verschiedenen Stellen wurde die Wertigkeit des Waldes auch für Laien sichtbar und es wurden verschiedene Bewuchsstrukturen einsehbar. Die anschließende Diskussion war lebhaft und sachlich, bei dieser konnten die Gemeinderäte einen Eindruck von den Wünschen, Befürchtungen und Zielen der Anwesenden bekommen. Diese werden selbstverständlich in die zukünftigen Entscheidungen einfließen.

Der Wunsch, neben der Windkraft auch weitere alternative regenerative Energiegewinnungsformen zu berücksichtigen, ist von der Vorstandschaft aufgenommen worden und wird in einer der nächsten Sitzungen ein Thema werden. Termin hierzu wird dann frühzeitig bekannt gegeben.

Abschließend wurden noch die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen vorgestellt. Das Fazit lautete hierbei im Wesentlichen, dass es in diesen Bundesländern keine Wahlsieger gibt, sondern nur einen Wahlverlierer: Den demokratischen Rechtsstaat.

Hierzu der Aufruf der Freien Wähler: Währet den Anfängen! 1933 ist noch keine hundert Jahre her!

Wann sehen wir uns wieder?

Natürlich sehen wir uns auf der Kerwe! Allen, die die Kerwe besuchen und genießen wollen, wünschen wir eine friedliche, schöne Kerwe.

Unsere nächste kommunalpolitische Sitzung ist am Montag, den 07.10.2024 um 19:30 Uhr im Rathaussaal.

Jetzt schon möchten wir auf unser öffentliches politisches Weißwurstfrühstück am 27.10.2024 ab 11:00 Uhr in der Museumsscheuer hinweisen. Wir bitten um Voranmeldung via E-Mail oder bei Markus Bähr im Friseurladen „hin und hair“ by Michelle Bähr.

Sitzung des Kreistags am 9. Juli 2014 in Brühl

Eine besondere Sitzung: der zehnte Kreistag kam in der Brühler Festhalle zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung zusammen – die konstituierende Sitzung des neuen elften Kreistags findet bereits am 23. Juli in Schwetzingen statt.

[…]

Zum Ende der Sitzung nahm Landrat Stefan Dallinger Ehrungen von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder vor. Insgesamt 36 Kreisrätinnen und Kreisräte scheiden aus dem Gremium des Landkreises aus und werden dem nächsten Kreistag nicht mehr angehören.
Aus der Fraktion der Freien Wähler wurden die Kreisrätinnen Gabi Horn, Claudia Stauffer und Elisabeth Schröder für zwanzig Jahre Mitgliedschaft im Kreistag von Landrat Stefan Dallinger mit der Landkreismedaille in Bronze ausgezeichnet.

hinten: Ernst Hertinger, Eric Grabenbauer, Hans Zellner und Franz Schaidhammer vorne:
Claudia Stauffer, Elisabeth Schröder, Gabi Horn und Stefan Dallinger

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,

die Freien Wähler Dossenheim laden Euch zu Mitgliederversammlung herzlich ein.
Die Versammlung findet
am: Montag, den 01.07.2024
um: 19:30 Uhr
im: Sitzungssaal des Dossenheimer Rathauses
statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung, Totengedenken
2. Bericht des Vorsitzenden über die Aktivitäten der Freien Wähler
3. Bericht über die diesjährige Kommunalwahl
4. Bericht der Fraktionssprecherin
5. Bericht der Kreisrätin
6. Bericht des Kassenwartes
7. Bericht der Kassenprüfung
8. Aussprache über die Berichte
9. Entlastung des Kassenwartes
10. Entlastung des Vorstands
11. Wahl des Wahlleiters
12. Vorstandswahl
    • 1.Vorsitzender
    • 2.Vorsitzender
    • Kassenwart
    • Schriftführer
    • Internetbeauftragter / Social Media Beauftragter
    • 3 x Beisitzer
    • 2 x Kassenprüfer
13. Behandlung von Anträgen, Abstimmung
14. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz
1.Vorsitzender der Freien Wähler Dossenheim

Mitgliederversammlung des Freie Wähler Kreisverbands 2024 in
Hemsbach mit Neuwahlen

Kreisverband sieht sich gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl

Am 27. April 2024 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V. mit Neuwahlen in der Kulturbühne Max in Hemsbach statt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jürgen Schmitt, begrüßte die zahlreich anwesenden Mitglieder aus den Stadt- und Ortsverbänden sowie Vorstand und Beiräte des Kreisverbandes. Ein besonderer Gruß galt Ernst Hertinger, stv. Bürgermeister der Stadt Hemsbach sowie Vorsitzender der Freien Wähler in Hemsbach. Ernst Hertinger hieß in seinem Grußwort die anwesenden Freien Wähler herzlich in Hemsbach willkommen und gab einen kurzen Ausblick auf die aktuellen Themen in der Hemsbacher Kommunalpolitik insbesondere die anstehenden Aufgaben im Bereich des Baus eines neuen Schulgebäudes. Als Vorsitzender der Freien Wähler in Hemsbach stellte er die Entwicklung der Freien Wähler in Hemsbach dar, die bei der letzten Wahl in den erstmaligen Gewinn eines Sitzes im Kreistag mündete. Hieran wollen die Freien Wähler in Hemsbach dieses Jahr anknüpfen. Vorsitzender Jürgen Schmitt gab im Anschluss einen Überblick über die Arbeit des Vorstandes im Jahr 2023, welches insbesondere von der Vorbereitung auf Kommunalwahl am 9. Juni 2023 geprägt war. Er gab als Ziel aus, bei der diesjährigen Kreistagswahl den zweiten Platz zu erringen. Hierfür wurde eine gute Vorarbeit gemeinsam mit den Vertrauensleuten und den Ortverbänden geleistet.

Ernst Hertinger berichtete als Kreisrat aus dem Kreistag. Er gab einen kurzen Überblick über die Bandbreite der Aufgaben des Kreises und vermittelte nähere Einblicke in das positive Wirken der AVR sowie die Arbeit des Eigenbetriebs Bau und Vermögen. Ein besonderes Anliegen der Fraktion liegt immer wieder auf einer effizienten Aufgabenerfüllung mit einem intensiven Blick auf die Personalentwicklung und eine Kreisumlage, die die Gemeinden nicht überfordert.
Frank Weis, Kreistagsmitglied aus Oftersheim, berichtete aus dem Klinikverbund GRN. Dieser bereitet dem Kreistag seit einiger Zeit Kopfzerbrechen, da das Defizit im GRN mittlerweile aufgrund unzureichender Finanzierung durch die Krankenkassen auf ca. 24 Mio. Euro in 2023 angewachsen ist. Die Freie Wähler Fraktion im Kreistag steht zu der GRN mit einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, fordert jedoch wirksame Maßnahmen, die das Defizit deutlich reduzieren.

 

Jürgen Schmitt berichtete als Mitglied der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), dass vor kurzem die Fortschreibung des Regionalplanes für die Teilpläne Windenergie sowie Photovoltaik in die erste Offenlage gegangen sind. Durch die Vorgabe des Bundes gilt es insbesondere für die Windenergie mindestens 2% der gesamten Fläche der MRN als Vorranggebiet auszuweisen, um eine geordnete Entwicklung gewährleisten zu können. Weitere Schwerpunktthemen waren im vergangenen Jahr der Beschluss der Teilregionalpläne Wohnbauflächen und gewerbliche Bauflächen, der Ausbau der Bahntrasse Frankfurt – Karlsruhe sowie das Thema Wasserstoffregion MRN.

Vor den stattfindenden Neuwahlen informierte der Vorsitzende, dass der Schatzmeister Horst Lenz aus Wilhelmsfeld sein Amt nach jahrzehntelangem Wirken im Kreisvorstand abgeben wird. Jürgen Schmitt dankte für die langjährige hervorragende und konstruktive Mitarbeit im Vorstand und überreichte für das sehr langjährige Wirken ein Weinpräsent, verbunden mit einem herzlichen Dank für das persönliche Engagement für den Freie Wähler Kreisverband.

 

Die Neuwahlen brachten unter der Leitung von Ernst Hertinger mit jeweils einstimmigem Ergebnis folgendes Ergebnis: Vorsitzender Jürgen Schmitt, Wiesloch; stv. Vorsitzende Katharina Becker, Schwetzingen; stv. Vorsitzender Jochen Vetter, Hockenheim; Schriftführerin Lona Burkert, Rauenberg; Schatzmeisterin, Andrea Ritz, Rauenberg; Beiräte Friedrich Ewald, Schriesheim; Konrad Fleckenstein, Malsch; Udo Karoff, Wiesenbach; Matthias Kurz, Leimen; Tobias Rehorst, St. Leon-Rot; Monika Springer, Weinheim; Raoul Schulz, Dossenheim. Kassenprüferinnen: Anita Kühner, Leimen; Christina Eidenmüller, Schriesheim.

 

Als Austragungsort für die nächste Jahreshauptversammlung wurde Dossenheim festgelegt.

 

Zum Abschluss dankte Jürgen Schmitt den Freien Wähler Hemsbach und insbesondere Ernst Hertinger für die gute Vorbereitung und Organisation der Versammlung und wünschte allen einen guten Wahlkampf und ein positives Abschneiden bei der Kommunalwahl.

 

Bild FW Kreisverband Ehrung (vlnr): Horst Lenz, Jürgen Schmitt

 

Bild FW Kreisverband Vorstand (vlnr): Monika Springer, Jürgen Schmitt, Anita Kühner, Jochen Vetter, Andrea Ritz, Katharina Becker, Mathias Kurz, Raoul Schulz, Tobias Rehorst, Friedrich Ewald, Konrad Fleckenstein

 

---

Hier noch der aktuelle Newsletter 3/2024 des Kreistags.

---

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lädt der Kreisverband sehr herzlich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am 27.04.2024 um 10.00 Uhr im Sportcenter, Kulturbühne Max, Hüttenfelder Straße 42 in 69502 Hemsbach ein.

Tagesordnung

1.  Begrüßung
2.  Grußworte
3. Bericht Vorstand
4. Berichte Kreistag, Metropolregion und Landesverband
5. Kassenbericht
6. Kassenprüfbericht
7. Entlastung
8. Wahlen
   – Vorsitzender
   – 1. Stellvertreter
   – 2. Stellvertreter
   – Schriftführer, Schatzmeister, Beisitzer
   – Kassenprüfer
9. Ort Mitgliederversammlung 2025
10. Verschiedenes

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit an einer Führung über die „Alla-Hopp-Anlage“ teilzunehmen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort befindet.

Angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahl wäre es schön, wenn viele Freie Wähler, insbesondere auch Kreistagskandidaten, an der Versammlung teilnehmen würden.
Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Parkplatz in der Seestraße. Dieser liegt etwa 100 m vom
Veranstaltungszentrum entfernt.

gez. Jürgen Schmitt
Vorsitzender

---

 

Hier noch der aktuelle Newsletter 2/2024 des Kreistags.

 

---

 

Kommunalwahl 2024: Freie Wähler stellen sich zur Wahl

Am 9. Juni diesen Jahres finden die Kommunalwahlen zum Dossenheimer Gemeinderat und zum Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises statt. Bisher war es üblich, dass wir und die Dossenheimer Parteien bis 1 Woche vor der Wahl in den Gemeindenachrichten um die Gunst Ihrer Stimme werben durften. Wie wir fanden, eine gute und faire Möglichkeit für diese, Sie über Zielsetzungen, Überzeugungen und Kandidaten zu informieren und dabei auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können – aktuell, umfassend, themengerecht, kostengünstig und mit guter Reichweite. Viele Vorteile gegenüber Plakaten, Flyern und Wahlständen. Leider steht uns dieses Instrumente dieses Jahr nicht mehr in gewohnter Weise zur Verfügung. Das Wahlrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat die Gemeinde Dossenheim darüber informiert, dass eine zu kurze Karenzzeit im Amtsblatt einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen kann, wodurch die Rechtsgültigkeit der Wahl infrage gestellt werden könnte. Aus diesem Grund wurden die Richtlinien für das Amtsblatt dahingehend überarbeitet, dass die neue Karenzzeit 3 Monate beträgt, d.h. ab dem 9. März können wir die Dossenheimer Bürger leider nicht mehr wie gewohnt über Geschehnisse informieren, die einen Bezug zur Wahl haben, wobei dies sehr restriktiv auszulegen ist. Jeder auch nur geringfügig politisch gefärbt Artikel dürfte nicht mehr zulässig sein. Ob dies tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt, sei dahingestellt.

Deswegen werden wir intensiv unsere neu gestaltete Website unter www.freie-waehler-dossenheim.de zur Veröffentlichung von Artikeln nutzen und laden Sie herzlich dazu ein, uns dort zu besuchen und sich zu informieren.

Für heute nutzen wir nachfolgend nochmal die Gelegenheit in den Gemeindenachrichten auf unsere Kandidaten für Gemeinderats- und Kreistagswahl hinzuweisen.

Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl

Am 16. Februar hatten wir bereits über unsere Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl berichtet. Da wir dieses Jahr aus oben genanntem Grund nicht wie in der Vergangenheit unsere Artikelreihe „Mehr als 22 Kandidaten“ in den Gemeindenachrichten veröffentlichen können, wollten wir dafür gerne zumindest in diesem Sinne ein Bild aller Mitglieder, die sich zur Nominierungsversammlung eingefunden hatten, zeigen:

Bild 1: Teilnehmer der Nominierungsveranstaltung vom 05.02.2024

Wir danken allen, die unseren Kandidaten durch ihre Anwesenheit und Wahl bei der Versammlung den Rücken gestärkt haben, und freuen uns auf einen engagierten gemeinsamen Wahlkampf!

1. Raoul Schulz, selbst. Elektroinstallateurmeister
2. Werner Roland, Funkelektroniker
3. Elisabeth Schröder, Landwirtin
4. Jule Gramlich, Buchhändlerin
5. Sebastian Worring, Controller
6. Doris Siebecke, Gymnasiallehrerin i.R.
7. Rico Zimmermann, Wirtschaftsinformatiker/Teamleiter SAP-Beratung
8. Birgit Seele, Musikschullehrerin
9. Kai Wachter, selbst. Dipl.-Informatiker/ IT-Unternehmer
10. Christine Dokter, Grafikerin
11. Prof. Dr. Michael Doran, Physiker
12. Holger Ridinger, Geschäftsführer
13. Peter Wahl, Architekt
14. Michael Becker, selbst. Versicherungsmakler
15. Tamara Ridinger, Auszubildende
16. Christian Neustadt, Dip.-Ing. Lebensmitteltechnologie
17. Annette Ripplinger, Zusätzliche Betreuungskraft
18. Markus Bähr, Friseurmeister
19. Kurt Wittmann, Fliesen-, Platten- u. Mosaiklegermeister
20. Jan Dokter, Teamleiter Strategischer Einkauf
21. Dr. Thomas Becker, Rechtsanwalt
22. Christian Hecker, Betriebswirt

 

---

Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl

Auch über die Nominierung zur Kreistagswahl für den Wahlkreis 3 (Dossenheim, Schriesheim, Hirschberg) hatten wir bereits am 23. Februar berichtet. Deswegen hier nur nochmal ein Bild unserer 3 Kandidaten, wie Sie es so ähnlich auch im Flyer zur Kreistagswahl finden werden. Übrigens: Flyer und Plakate der Freien Wähler unterscheiden sich farblich wie auch bei den letzten Wahlen. Gemeinderatswahl: Schwarz-Gelb, Kreistagswahl: Blau-Grün. Wir sind aber trotzdem gemeinsam die KOMMUNALEN FREIEN WÄHLER, nicht zu verwechseln mit der Freie Wähler Partei, zu der wir außer der Namensähnlichkeit keinerlei Verbindung haben. Denn wir sind und bleiben KEINE PARTEI, sondern eine WÄHLERVEREINIGUNG AUS DER MITTE DER BÜRGERSCHAFT!

Bild 2: Kreistagskandidaten (v.l.n.r.): Elisabeth Schröder (Listenplatz 2), Jule Gramlich (Listenplatz 4), Raoul Schulz (Listenplatz 8)

 

---

Offenlage Regionalplan Windenergie

Am 26. Februar hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bekanntgegeben. Vom 5. März bis 29. April können die Planunterlagen im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, dem Verband der Region Rhein-Neckar und online unter www.m-r-n.com/windenergie eingesehen werden. Bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können alle Bürger schriftlich und elektronisch dazu Stellung nehmen. Gleich wie Sie zu dem Thema stehen: Nutzen Sie diese Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und äußern Sie, wo Sie die Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen für sinnvoll und wünschenswert erachten und wo nicht und begründen Sie Ihre Meinung. Weitere Infos unter www.m-r-n.com/windenergie .

 

---

 

Bei der gemeinsamen Nominierungsversammlung der Freien Wähler im Wahlkreis 3 wurden die 9 Kandidaten aus den Gemeinden Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg jeweils einstimmig von den anwesenden Mitgliedern aus den jeweiligen Ortsverbänden gewählt.

Wie auch schon bei den letzten Wahlen wurden 3 Kandidaten für jeden Ortsverband nominiert. Die vom Wahlausschuss vorgeschlagene Reihenfolge der Kandidaten fand breite Zustimmung, wie das einstimmige Abstimmungsverhalten zeigte.

Die Dossenheimer Kandidaten für die Kreistagswahl am 09.06.2024 sind:

Elisabeth Schröder
(Mitglied im Kreistag und Gemeinderätin in Dossenheim)

Jule Gramlich
(Fraktionssprecherin der Freien Wähler im Gemeinderat)

Raoul Schulz
(1. Vorsitzender Freien Wähler Dossenheim und Gemeinderat)

Die Freien Wähler Dossenheim wünschen ihren Kandidaten bei den anstehenden Wahlen viel Erfolg und bedanken sich für deren ehrenamtliches, politisches Engagement.

Für mehr Informationen rund um die Freien Wähler Dossenheim schauen Sie sich unsere  Homepage an. Hier erhalten Sie auch alle Informationen rund um die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.

Raoul Schulz (1. Vorsitzender)

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“

Mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi schloss Bürgermeister Faulhaber seine Rede zum Neujahrsempfang im voll besetzten Martin-Luther-Haus.

Er rief dazu auf, gemeinsam anzupacken und Zukunft zu gestalten, ohne das Erreichte zu vergessen. Besser kann man die Seele der Freien Wähler nicht umschreiben.

So wurden Blutspender und die Mitglieder von Bürger für Bürger für ihr Engagement geehrt, aber auch die vielfältigen Projekte des Jahres 2024 erwähnt: Ob das am Kronenburger Hof entstehende „Haus der Begegnung“, die Neukonzeption der Sporthalle der Neubergschule, die Sanierung der Gerhard-Hauptmann-Straße, die Umgestaltung des Schulhofes der Kurpfalzschule, um nur einige Projekte zu nennen.

Feierlich umrahmt wurde der Empfang durch die Musikkapelle Dossenheim, für die der 1. Januar 2024 ebenfalls ein Neubeginn darstellt, hervorgegangen aus der Pfarrmusik und des Musikvereins. Eine Übungsstätte, die diese nunmehr große Kapelle nun benötigt, wurde mit in die Überlegungen einbezogen. Viele neue und spannende Themen, die im Gemeinderat besprochen und beschlossen werden müssen.

Das Jahr 2024 stellt aber auch für die politisch interessierten Menschen einen wichtigen Meilenstein dar: Am 9. Juni ist Wahltag. Europarat, Kreistag und Gemeinderat werden neu gewählt.

Wie jedes Jahr zeigten die Freien Wähler Dossenheim starke Präsenz am Neujahrsempfang, um die Verbundenheit mit der Gemeinde auszudrücken.

Ist Ihr Interesse geweckt? Schauen Sie doch auf unsere neu gestaltete Homepage unter www.freie-waehler-dossenheim.de

Dort können Sie sich über die zur Wahl stehenden Kandidaten und unsere Ziele informieren oder einfach darin stöbern. Für Anregungen, Kritik und Lob sind wir immer dankbar.

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht, gehen Sie wählen!

Doris Siebecke & Raoul Schulz (1. Vorsitzender)

Die nächste kommunalpolitische Sitzung ist am 11. März um 19:30 Uhr im Rathaussaal. Dazu möchten wir schon jetzt alle Bürger einladen, um mit uns politische Themen zu erörtern. Lernen Sie Ihre Kandidaten der Freien Wähler Dossenheim persönlich kennen.

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Dossenheim,

wir laden euch herzlich zur Nominierungsversammlung unserer Kandidaten des Wahlkreises 3 (Schriesheim, Hirschberg, Dossenheim) für die Kreistagswahl 2024 ein. Um unseren Kandidaten eine starke Unterstützung mitzugeben und dies auch nach außen zu zeigen, bitten wir euch um zahlreiches Erscheinen.

Wann? 09.02.2024, um 19 Uhr
Wo? Hotel-Weinstuben Hauser, Steinachstraße 12, 69198 Schriesheim

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellen der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl des Wahlausschusses
5. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl
6. Erläuterung der Wahlverfahrens
7. Behandlung von Einsprüchen und Ergänzungen
8. Beschlussfassung über das Wahlverfahren
9. Wahl der Kandidaten und der Listenplätze in geheimer Wahl
10. Feststellung des Wahlergebnisses und der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
11. Verschiedenes
12. Schlusswort

Mit freundlichen Grüßen

Raoul Schulz (1. Vorsitzender) und Werner Roland (2. Vorsitzender)

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Kandidaten für die Gemeinderatswahl,

im Zuge der Kommunalwahl 2024, ist es erforderlich die Kandidaten für die Gemeinderatswahl in einer offiziellen Nominierungsversammlung zu wählen. Hierzu möchten wir alle Mitglieder einladen. Um unseren Kandidaten eine starke Unterstützung mitzugeben und dies auch nach außen zu zeigen, ist ein zahlreiches Erscheinen sehr gewünscht. Die Anwesenheit der Kandidaten ist verpflichtend.

Zu diesem Anlass findet am 05.02.2024 um 19:30 Uhr im Rathaussaal Dossenheim die Nominierungsversammlung der Freien Wähler Dossenheim statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch Vorsitzenden
2. Feststellen der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl des Wahlausschusses.
5. Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl
6. Vorstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl
7. Erläuterung der Wahlverfahrens
8. Behandlung von Einsprüchen, Ergänzungen
9. Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren
10. Wahl der Kandidaten und des Listenplatzes in geheimer Wahl
11. Feststellung des Wahlergebnisses und der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
12. Verschiedenes
13. Schlusswort

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz (1. Vorsitzender) und Werner Roland (2. Vorsitzender)

Wir haben ein neues Logo

 

Ein neues Logo für den frischen Wind von Dossenheim – entworfen von Christine Dokter, die seit 2023 ein neues Mitglied der Freien Wähler Dossenheim ist.

Wir wollen hiermit unseren Bezug zu Dossenheim und seinen Bürgern untermauern. Wir stehen für Dossenheim.

Wir sind Dossenheims starke Mitte.

 

Ein Rückblick auf unsere zu vorigen Logos:

 

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler Dossenheim,

ein neues Jahr hat begonnen, und wir stehen vor bedeutenden Herausforderungen und Chancen. In unserer Gemeinde, in der wir stolz auf ca. 12.000 Einwohner sind, liegt eine aufregende Zeit vor uns. Es ist an der Zeit, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten:
eine stärkere Fraktion im Gemeinderat zu bilden und die Zukunft unserer Gemeinde noch intensiver mit zu gestalten.

Unsere kommende Aufgabe ist klar definiert: die bevorstehende Kommunalwahl. Unsere Vision ist es, eine Fraktion zu sein, die nicht nur unsere Mitglieder, sondern die gesamte Gemeinde repräsentiert. Wir möchten eine Stimme sein, die die Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger reflektiert und sich für ihre Bedürfnisse einsetzt.

Einer der bedeutenden Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, ist die Rathaussanierung. Dieses Projekt ist von entscheidender Bedeutung, um eine moderne und funktionale Verwaltung für unsere Gemeinde zu gewährleisten. Dabei ist es unser Ziel, die Sanierung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und zugleich verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umgeht.

Ein weiteres Thema, das unsere Aufmerksamkeit erfordert, ist die Diskussion über die Windkraft im Wald. Hier stehen wir vor einem Abwägungsprozess, der das Pro und Contra sorgfältig abwägen muss. Es ist wichtig, sowohl die ökologischen als auch die sozialen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen, um eine Entscheidung zu treffen, die im besten Interesse unserer Gemeinde liegt.

Dazu noch gleich ein paar Termine:

• 18.01.2024, 19 Uhr – Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim/Hirschberg/Dossenheim e.V. – Martin-Luther-Haus/Dossenheim
• 31.01.2024, 18 Uhr – Bürgerdialog der Gemeinde –  Martin-Luther-Haus/Dossenheim

Erlaubt mir noch einen kurzen Blick in die Vergangenheit. Die Flächennutzungsplanänderung bezüglich Augustenbühl war ein herausragendes Thema, bei dem wir als Freie Wähler unsere Bedenken und unsere Sichtweise eingebracht haben. Wir waren nicht einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen, da wir fest davon überzeugt sind, dass die Veränderung im Flächennutzungsplan nicht zum Vorteil der Gemeinde Dossenheim ist.

Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass Änderungen im Einklang mit den langfristigen Interessen und Bedürfnissen unserer Gemeinde stehen. Leider schafften wir es nicht, über die Parteigrenzen, eine ausreichende Mehrheit im Gemeinderat zu etablieren, um unsere Sichtweise durchzusetzen. Wir werden zukünftig weiterhin wachsam sein und uns für eine nachhaltige ökonomische wie ökologische Gemeindeentwicklung einsetzen.

Eine erfreuliche Errungenschaft war die Neukonzeption des Hauses der Begegnung am Kronenburger Hof. Dieser Beschluss war ein Schritt in Richtung eines verbesserten sozialen Zusammenhalts und der Förderung des Gemeinschaftsgeistes. Wir glauben fest daran, dass solche Einrichtungen von entscheidender Bedeutung sind, um das Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken. Die Neukonzeption des Hauses der Begegnung wird dazu beitragen, dass dieser Ort ein Zentrum für Austausch, Bildung und Zusammenkunft für alle Altersgruppen wird. Wir hoffen das die Strahlkraft des Konzeptes ein positiven Einfluss auf den gesamten Kronenburger Hof hinterlässt. Dies waren nur wenige Beispiele, an dem die Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben.

Wir sollten stolz darauf sein, dass wir als Freie Wähler aktiv an diesen wichtigen Diskussionen und Entscheidungen teilgenommen haben. Unser Engagement für eine verantwortungsvolle und auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde abgestimmte Politik ist entscheidend.
Leider müssen wir im Augenblick sehen, wie die Bundesregierung mit Ihrer Politik – weit ab vom Wähler – die Menschen in die Arme der extremen Parteien treibt. Es ist wichtig, extremistische Gedanken in jeglicher Form, sei es rechtes oder linkes Gedankengut, zu bekämpfen. Extremismus in jeder Form kann zu Spaltung, Unfrieden und Gefahren für die Gesellschaft führen. Eine offene und inklusive Gemeinschaft ist ein wesentlicher Bestandteil einer prosperierenden Gesellschaft.

Gleichzeitig ist die Förderung von Integration von grundlegender Bedeutung. Integration bietet die Möglichkeit für Menschen verschiedener Hintergründe, gemeinsam an einem friedlichen und respektvollen Miteinander teilzuhaben. Dies bedeutet nicht nur das Akzeptieren von Vielfalt, sondern auch das Schaffen von Chancen für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Der Kampf gegen extremistische Tendenzen erfordert eine gemeinsame Anstrengung. Bildung, Dialog und das aktive Einbeziehen aller Bürgerinnen und Bürger sind unerlässlich, um Vorurteile abzubauen und ein Klima des Verständnisses zu fördern. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er sich für Toleranz, Respekt und Offenheit einsetzt.

Integration bedeutet nicht nur die Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern auch das Schaffen von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass alle Menschen gleiche Chancen haben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Dazu gehören Zugang zu Bildung, Unterstützung beim Erlernen der Sprache und die Schaffung von Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört aber auch die Regeln des Gastgebers zu respektieren und einzuhalten und wenn dies nicht geschieht, diese mit aller zur Verfügung stehender Staatsmacht durchzusetzen und Stärke gegen Kriminelle zu zeigen.

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen, um die Stärken und Fähigkeiten aller zu nutzen und gemeinsam eine lebendige und vielfältige Gemeinschaft aufzubauen. Integration bietet die Chance, aus Unterschieden zu lernen und gemeinsam eine bessere Zukunft für alle zu gestalten.

Die kommenden Monate werden für uns entscheidend sein. Wir laden euch alle ein, aktiv teilzunehmen und eure Ideen, Sorgen und Visionen einzubringen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft von Dossenheim zu gestalten und eine Gemeinde zu formen, die wir stolz unser Zuhause nennen können. Wir müssen sicherstellen, dass jegliche Änderungen im Einklang mit unseren langfristigen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung stehen und die Lebensqualität unserer Einwohner erhalten.

Auch wenn es zurzeit schwer fällt, kann ich euch nur dazu auffordern: Ihr als Demokraten, geht Wählen und stärkt somit die Demokratie.

Vielen Dank für euer Engagement und eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam an einem erfolgreichen und positiven Jahr für unsere Gemeinde arbeiten.

Mit herzlichen Grüßen,
Raoul Schulz
(1.Vorsitzender)

„Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt.“
Arthur Schopenhauer

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, des Jugendgemeinderats
und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Haushaltsjahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir werden es nach den letzten Berechnungen der Kämmerei mit einem kleinen Überschuss beenden. Das ist in diesen Zeiten ein gutes Ergebnis, zeigt aber auch, dass der Gürtel enger wird.

Eine solide Finanz- und Haushaltsplanung ist gerade in Zeiten wie diesen unabdingbar, nicht nur in den Gemeinden, sondern auch in der großen Politik, um die vielen Einflüsse von außen kalkulierbarer zu halten. Trotzdem sind die Folgen der Haushaltskrise und den kriegerischen Konflikten nicht absehbar. Die Belastungen der Gemeinden und Kommunen steigen und der Unmut wächst vielerorts weiter stark an.

Die Steuerschätzungen für dieses Jahre sieht im Oktober ein deutliches Minus für 2023, für 2024 wird derzeit ein Plus vorausgesagt, was aber nicht heißt, dass der finanzielle Spielraum steigt. Gesamtwirtschaftlich gesehen sind wir noch immer in schwierigen Zeiten, die Mehreinnahmen werden von der Inflation aufgezehrt, die Zahl der Unternehmenspleiten steigt stetig weiter.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, was können wir uns heute und auch in Zukunft leisten.

Wir als Kommune werden uns weiter Gedanken machen müssen, welche freiwilligen Aufgaben wir uns neben den Pflichtaufgaben noch leisten können!

Es gilt nach wie vor:
Sparen, wo es Sinn macht und investieren, wo es notwendig ist und dabei die selbstgesetzten Ziele nicht aus den Augen verlieren, mit Weitblick und Verstand.

Im Jahr 2023 wurden weitere Projekte in der Gemeinde fertiggestellt:

• Spatenstich und Erschließung Gewerbegebietserweiterung Süd
• Bebauungsplan Schwabenheimer Hof
• Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Neuberg Schule
• Beschluss des Flächen-Nutzungs-Plans
• Fertigstellung der PV-Anlage auf dem Bauhof

Konkrete Projekte für 2024 finden sich im Haushaltsentwurf wieder:
Neukonzeptionierung Neubergschule
150.000 Euro
Neugestaltung Rathausplatz, Sanierung Rathaus
200.000 Euro
Grunderneuerung Gerhard-Hauptmann-Str.
200.000 Euro
Gewässerschutz (Hochwasserrückhaltebecken Kalkofental und Mühlbach)
220.000 Euro
Gewässerschutz (Maßnahmenpaket Mühlbach)
235.000 Euro
Haus der Begegnung (Rathausstr. 2)
600.000 Euro
Verdolungsneubau (Rathausplatz/Bahnhofstraße und Raiffeisenplatz)
800.000 Euro

Gesamtinvestitionen in 2024
5.726.000 Euro

Insgesamt wird so für 2024 eine Kreditaufnahme von 1.6 Mio. Euro nötig. Die Pro- KopfVerschuldung liegt dann bei 220 Euro. Es ist davon auszugehen, dass durch die zukünftigen Investitionen und damit verbundenen Kreditaufnahmen diese in den nächsten Jahren stetig ansteigen.

Für die kommenden Haushaltsjahre bis 2026 sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Fortführung der genannten Projekte und für weitere anstehende Großprojekte wie z.B. die Sanierung der Gerhart-Hauptmann-Straße, der Sanierung des Rathauses und des Rathausplatzes, sowie für Hochwasser- und Klimaschutz insgesamt fast 23 Mio. Euro veranschlagt.

Die tatsächlichen Kosten für den Hochwasserschutz, dem Bau eines Rückhaltebeckens sind hier noch nicht enthalten, da sich die Gesamtkosten noch nicht beziffern lassen.

Schlüsselposition „Bezahlbarer Wohnraum“
Ziel ist es bedarfsgerechten Wohnraum zu „bezahlbaren Preisen“ zu schaffen oder bestehenden Wohnraum durch Umnutzung hierfür bereitzustellen.

Die folgenden Projekte tragen zur Umsetzung bei:

• auf des „Heidelberger Tor“
• Bebauungsplan Schwabenheimer Hof
• Bebauungsplan Ortsmitte IIa/Alter Ortskern/Hauptsstr. Westlicher Teil
• Verschiedene Nutzungsänderungen und Neubauprojekte

Schlüsselposition „klimaneutrale Kommune“

Zunächst nur im Bezug auf eine klimaneutrale Kommunalverwaltung
Ziel ist es den CO2 Ausstoß minimieren, den Klimawandel zu bewältigen und die Energieeffizienz zu steigern.

Hauptthemen sind für uns Freie Wähler in 2024:

• Energetische Sanierung und Umgestaltung Rathaus/Rathausplatz mit Verkehrskonzept
• Hochwasserschutz
• Entwicklung Areal Neubergschule (Ganztagesbetreuung ab 2026)
• Bezahlbarer Wohnraum
• Bezahlbarer Klimaschutz
• Windkraftanlagen

Wir Freie Wähler sind schon jetzt gespannt auf die zielführenden Diskussionen zu diese und anderen Themen, mit denen wir uns im Haushaltsjahr 2024 beschäftigen werden.

„Nach einem chinesischen Sprichwort verwandeln sich Berge in Gold, wenn Brüder zusammenarbeiten. Es muss nicht Gold sein, und es geht auch nicht ohne Schwestern. Aber kein Weg führt an der Erkenntnis vorbei: Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“
Richard von Weizsäcker

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof, dem Jugendgemeinderat und allen ehrenamtlich Tätigen. Ein besonderer Dank gilt der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihren ehrenamtlichen, nicht immer einfachen Einsatz, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Abschließend auch ein „Herzliches Dankeschön“ an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander und für ihr Engagement für Dossenheim.

Vielen Dank den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir, Freie Wähler Dossenheim, stimmen dem Haushalt 2024 zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler, Sebastian Worring