Aktuelles - Freie Wähler Dossenheim

Wir, Freie Wähler Dossenheim, haben den Entscheidungsprozess von Anfang an meinungsoffen und ideologiefrei begleitet. Es wurden zwei Gemeinderatsmitglieder in die Dialoggruppe Windkraft entsendet, welche den Prozess kritisch und konstruktiv begleitet haben.

Ebenso ist das Thema Windkraft im Dossenheimer Wald seit über einem Jahr kritisch und kontrovers in den monatlichen kommunalpolitischen Sitzungen der Freien Wähler Dossenheim immer wieder mit der Gesamtheit der Mitglieder erläutert und auch diskutiert worden. Wie im gesamten Bevölkerungsschnitt sind auch die Mitglieder der Freien Wähler Dossenheim nicht einheitlich für die Windkraft im Dossenheimer Wald, jedoch hat sich im Laufe der Zeit eindeutig das Stimmungsbild für die Windkraft in Dossenheim herausgearbeitet. Der Meinungsfindungsprozess wurde abgerundet, durch den Besuch etlicher Veranstaltungen, die von den Windkraftbefürwortern und auch der windkraftkritischen Gruppierungen durchgeführt wurden. Wir, Freie Wähler, haben uns jedes Argument aller am Prozess beteiligten Seiten (Pro und Kontra), der Verwaltung, der Umweltverbände, des Forstes und der Wirtschaft angehört und miteinander abgewogen. Wir wollen an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen, da Sie diese sicherlich schon alle kennen und in den anderen Beiträgen zur Genüge nachlesen können.

Wir möchten Sie bitten, alle Argumente auf Ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und Fake-Infos von Real-Infos zu unterscheiden. Verlassen Sie sich nicht nur auf eine Informationsquelle, wie seriös diese auch erscheint. Für die Fraktion der Freien Wähler Dossenheim, legitimiert durch die Gemeinderatswahl, durch Ihre Stimme, steht mittlerweile fest, dass die Argumente für Windkraft im Dossenheimer Wald höher zu bewerten sind als die persönlichen Empfindungen des Einzelnen.

Dossenheim ist eine lebenswerte Gemeinde mit herausragender Infrastruktur, freiwilligen sozialen Leistungen, wie z.B. die Vereinsförderung, das Angebot von VR Next Bike, Kerwe, Hallenbad, Weihnachtstrubel. Dies muss alles finanziert werden, bei immer schlechteren Steuereinnahmen und gleichzeitig aufgebürdeten Aufgaben vom Land und Bund. Daher benötigen wir die Einnahmen aus den Pachterträgen und Beteiligungen am Stromverkauf dringend.

Der Artenschutz und der Umweltschutz wurde mit der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses weit über die Maße des gesetzlichen Mindeststandard berücksichtigt. Da es sich um privatrechtliche Verträge handelt, haben die mittlerweile gesetzlichen gültigen Erleichterungen für Investoren für Dossenheim keine Auswirkung.

Daher werden wir, die Fraktion der Freien Wähler Dossenheim, beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen, da wir für die Windkraft im Dossenheimer Wald sind.

„NEIN im Bürgerentscheid heißt JA zur Windkraft.“

Raoul Schulz, 1. Vorsitzender

In der Ausgabe 33/2025 des Amtsblatts war eine Stellungnahme der FDP zur Windkraft zu lesen. Darin wurden viele absolute, aber kaum relative Zahlen verwendet – ein komplexes Thema wurde damit plakativ und verzerrt dargestellt.

Primärenergie ist nicht Strom

Die FDP spricht von 3.000 TWh Energieverbrauch in Deutschland pro Jahr. Es fehlt jedoch das entscheidende Wort: Primärenergiebedarf. Dieser umfasst den Energiegehalt aller eingesetzten Rohstoffe. Entscheidend ist: Bei der Stromerzeugung aus Kohle oder Gas entstehen große Umwandlungsverluste. Kohlekraftwerke nutzen nur ca. 35 %, moderne Gas-und-Dampf-Kraftwerke etwa 60 % der eingesetzten Energie. Eine Kilowattstunde Wind-, Solar- oder Wasserkraft wird dagegen fast verlustfrei zu Strom. Das bedeutet: Mit jeder einzelnen kWh aus erneuerbaren Energien sparen wir ein Vielfaches an Primärenergie ein.
Auch im Verkehrs- und Wärmesektor gilt: Erneuerbare sind effizienter. Eine Wärmepumpe ersetzt mit derselben Energiemenge drei- bis fünfmal so viel Heizöl oder Gas. Ein Elektroauto nutzt die eingesetzte Energie drei- bis fünfmal besser als ein Verbrenner (vgl. www.bmuv.de/themen/verkehr/elektromobilitaet/effizienz-und-kosten). Wer also Strom aus Windkraft mit dem gesamten Primärenergiebedarf vergleicht, rechnet künstlich klein.

Beton – eine Zahl ohne Kontext

Ein Windradfundament benötigt rund 1.500 m³ Beton. Klingt viel. Aber was sagt das ohne Vergleich? Ein Einfamilienhauskeller braucht etwa 50 m³. Für den sechsspurigen Ausbau der A1 bei Osnabrück wurden 270.000 m³ Beton verbaut – das entspricht 180 Windradfundamenten auf 30 km Strecke oder rund 9.000 m³ Beton pro Kilometer Autobahn. Mit anderen Worten: Ein Kilometer Autobahnbau verbraucht so viel Beton wie sechs Windräder zusammen (vgl. newsroom.strabag.com/de/presse/strabag-de/2022-03/autobahn-westfalen-baut-a1-in-betonbauweise-sechsspurig-aus). Deutschland hat rund 13.000 km Autobahnen – solche Zahlen helfen in der Windkraft-Diskussion aber kaum weiter.

Relevante Zahlen für Dossenheim

Schauen wir lieber auf die Dimensionen vor Ort. Für ein Windrad müsste anfangs etwa 1 Hektar Waldfläche gerodet werden. Dauerhaft bleiben nur 0,7 ha frei, der Rest wird mit klimaresistenteren Arten wieder aufgeforstet. Dossenheim schlägt jedes Jahr ca. 4.000 Festmeter Holz ein – das entspricht rund 7 Hektar Waldfläche (vgl. energiewende-bergstrasse.de/flaechenbedarf-fuer-windkraft-im-gebiet-weisser-stein). Vier Windräder beanspruchen also 2,8 Hektar dauerhaft, während die Forstwirtschaft im gleichen Zeitraum von 25 Jahren rund 167 Hektar Wald entnimmt. Der dauerhafte Flächenverbrauch durch vier Windräder liegt damit bei gerade einmal 1,7 % von dessen, was ohnehin durch Forstwirtschaft entnommen wird.

Fazit

Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, brauchen wir Technologieoffenheit. Wer Windkraftanlagen mit verzerrten Zahlen verbieten will, verhindert marktwirtschaftliche Lösungen, die zudem der Gemeinde hohe jährliche Pachteinnahmen bringen könnten. Sollte sich ein Betrieb tatsächlich als unwirtschaftlich erweisen, trägt allein der Betreiber das Risiko – nicht die Gemeinde. Unser Wald ist geeignet, und darum sehen wir keinen Grund für Verbote.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler Dossenheim, sagen daher klar NEIN beim kommenden Bürgerentscheid – und damit JA zur Windkraft im Dossenheimer Wald, für die Zukunft der heutigen und kommenden Generationen.

Autoren:
Rico Zimmermann, 2. Vorsitzender
Raoul Schulz, 1. Vorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Bürgerbegehren ist ein legitimer Teil der demokratischen Mitbestimmung. Wir stellen als Mitglieder des Gemeinderats die form- und fristgerechte Einreichung des vorliegenden Begehrens fest, der Bürgerentscheid wird am 9. November stattfinden. Bis dahin wird der Gemeinderat keine weiteren Entscheidungen zur Windkraft treffen.

Seit über einem Jahr hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema Windenergie befasst. Ausgangspunkt der Diskussion sind drei aktuelle Krisen:

Klimakrise: Diese Krise zeigt sich bereits heute durch Extremwetter und bedroht langfristig ganze Weltregionen. Nur durch eine zügige und umfassende Energiewende können wir die Folgen handhabbar halten.
Sicherheitskrise: Militärische Konflikte in Europa und weltweit bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit, belasten uns finanziell und machen eine Abkehr von Gas- und Ölimporten aus instabilen Regionen erforderlich – wir müssen so schnell wie möglich energiepolitisch unabhängig werden.
Finanzkrise: Die öffentlichen Haushalte sind stark angespannt. Auch in Dossenheim sind die Ausgaben der Gemeinde in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € stärker gestiegen als die Einnahmen. Wir müssen deswegen sparen, neue Einnahmequellen erschließen oder beides. Andernfalls werden wir unsere kommunalen Leistungen – insbesondere im freiwilligen Bereich wie Schwimmbad, Bücherei oder Seniorenbetreuung – nicht mehr finanzieren können.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2023, Windenergiepotenziale auf unserer Gemarkung zu prüfen. Im letzten Jahr folgte eine positive Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie. Und im Herbst schloss sich daran der „Interkommunale Energiedialog Windkraft“ an, wo wir – gemeinsam mit der Stadt Schriesheim – in über 100 Stunden Kriterien entwickelt und Anbieter geprüft haben. Wichtige Fragen dabei waren insbesondere

Wirtschaftlichkeit,
Pachteinnahmen für unseren Gemeindehaushalt,
Umweltauswirkungen,
ein späterer Rückbau der Anlagen und
die Möglichkeit für die Bevölkerung, sich privat an der Wertschöpfung zu beteiligen.

Der Prozess wurde von einem externen Anbieter professionell moderiert. Zugleich wurde die Bevölkerung informiert und auf verschiedene Weise beteiligt. Als Ergebnis steht jetzt ein Projektvorschlag, der eine kleinere Zahl von Windrädern im Wald Richtung „Weißer Stein“ vorsieht – als konkrete und wirksame Antwort auf die drei genannten Krisen.

Unklar ist aktuell noch, ob der Flugverkehr am Mannheimer Kleinflughafen das Projekt einschränken könnte. Hier werden bis September weitere Informationen erwartet.

Heute rufen die unterzeichnenden Fraktionen alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf, damit er ein belastbares Votum ergibt. Wir sprechen uns gegen teure Energieimporte und Luftverschmutzung und für die Nutzung der Windkraft als saubere, regionale Energiequelle und damit für eine auch finanziell verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus.

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2025 wird ein gemeinsam von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke eingebrachter Antrag zur Wohnraumpotenzial-Erfassung behandelt werden.

Ziel dieser Erfassung soll es sein, eine fundierte Grundlage zu erarbeiten, „um gezielt Maßnahmen zur Aktivierung leerstehender oder untergenutzter Gebäude und
Wohnungen einzuleiten.“ Konkret geht es also darum, Leerstand zu vermindern.

Bzgl. „untergenutzter Gebäude und Wohnungen“ kann man darunter nach unserem Verständnis sowohl bisher nicht für Wohnraum genutzte Räumlichkeiten (z.B. nicht ausgebaute Dachgeschosse, oder ehemals gewerblich genutzte Räume) als auch ein (von wem?) als unpassend definiertes Verhältnis von Wohnfläche zur Anzahl Bewohner verstehen. Was ist damit gemeint? Ist es die 100 m² Wohnung für zwei Personen, die mittlerweile im Home-Office arbeiten und Bürofläche benötigen oder ist es das Einfamilienhaus des Rentnerpaares, die wieder zu zweit leben, weil die Kinder jetzt auf eigenen Füßen stehen?

Mit diesen Maßnahmen soll die Nachfrage nach Wohnraum auch ohne weitere Ausweisung von Bauflächen befriedigt werden. Denn nicht nur die Ausweisung von Neubaugebieten ist für Teile der Bevölkerung und der Politik ein rotes Tuch, auch die Alternative der sog. „Lückenbebauung“ verliert angesichts des damit verbundenen Wegfalls von Frei- und Grünflächen gerade auch in Verbindung mit dem Klimawandel zunehmend ihren Reiz.

Angesichts der Tatsache, dass Dossenheim bereits die Einwohnerzahl erreicht hat, für die die Infrastruktur der Gemeinde aktuell ausgelegt ist, und eine weitere Erhöhung früher oder später entsprechende Investitionen nach sich ziehen wird, kann man sich durchaus die Frage stellen, ob es überhaupt wünschenswert ist, Maßnahmen zur Erhöhung der Einwohnerzahl zu ergreifen. Dies mag nach einer egoistischen „Das Boot ist voll“-Mentalität klingen, aber angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bereits mit den aktuellen und anstehenden Investitionen zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur an ihre finanzielle Belastungsgrenze gelangt ist, dürfen auch solche grundsätzlichen Fragestellungen nicht ausgeklammert werden.

Es stellt sich auch die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass von Teilen des Gemeinderats die Notwendigkeit für einen solchen Antrag gesehen wird. Einerseits ist es – wie nicht zuletzt die langjährige Diskussion um das „Augustenbühl“ gezeigt hat – in weiten Teilen der Bevölkerung und Politik grundsätzlich nicht mehr gewünscht, bisherige Freiflächen in Baugebiet umzuwandeln. Die Argumente hierfür sind durchaus unterschiedlich und reichen von Schutz der Natur über Erhalt von Naherholungsgebieten bis zur Bewahrung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion. Hinzu kommen seit Jahrzehnten stark steigende Baukosten, die zum erheblichen Teil auf gestiegene Rohstoff- und Energiepreise sowie Arbeitskosten, die zum großen Teil auf ständig neue und schärfere Bauvorschriften (Wärmedämmung, Heizungssystemen, Schallschutz, Brandschutz usw.) zurückzuführen sind. Damit in Verbindung stehen bürokratische
Genehmigungsverfahren, Nachweise, Gutachten usw. und auch der Anstieg von Rohstoff- und Energiepreisen, insbesondere aber der Anstieg der Arbeitskosten, ist
zumindest teilweise auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Auch wenn die vielfältigen einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen für sich betrachtet durchaus mit bester Absicht erdacht und sinnvoll erscheinen mögen, so wirken sie in ihrer Summe in Hinblick auf die Schaffung von verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum als eine fehlgeleitete Politik, die die Bautätigkeit zunehmend abgewürgt hat und einen großen Teil der Bevölkerung zunehmend von der Möglichkeit des Erwerbs von Immobilieneigentum ausschließt. Somit verbleiben weite Teile der Bevölkerung zeitlebens in einem Mietverhältnis und müssen auch hierbei immer größere Teile ihres Einkommens für Mietzahlungen aufwenden. Denn nach einfacher Marktlogik steigen die Mieten ebenfalls, wenn Bau- und Instandhaltungskosten steigen und außerdem die Angebotsseite daran gehindert wird, sich an die gestiegene Nachfrage anzupassen. Der zu einem Teil ebenfalls direkt oder indirekt auf politische Entscheidungen zurückzuführende starke Anstieg der Nebenkosten tut sein Übriges.

Anstatt jedoch an den eigentlichen Ursachen anzusetzen, versucht sich die Politik seit Jahren mit Mietendeckeln, Strafzahlungen für Leerstände usw. an einfachen
Scheinlösungen, die es nebenbei ermöglichen, vom eigenen Versagen abzulenken und den Unmut der Bevölkerung auf Sündenböcke wie Investoren, Bauherren oder generell Vermieter zu lenken. Gerade im Vermietungsbereich hat ebenfalls die Politik mit einer sehr einseitigen Gesetzgebung über Jahrzehnte hinweg dafür gesorgt, dass immer weniger kleine Vermieter, die mehrheitlich nicht in Renditen denken und den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ noch ernst nehmen, sich aus dem Vermietungsgeschäft verabschiedet haben, teilweise Wohnungen lieber leer stehen lassen, um sich den Ärger mit übervorteilten Mietern zu ersparen.

Dies alles soll jedoch nicht in Abrede stellen, dass die Gemeinde zur Durchführung einer Wohnraumpotenzial-Erfassung berechtigt wäre. Dieses lässt sich sowohl aus dem Baugesetzbuch als auch aus dem Kommunalrecht ableiten. Entscheidend sind dabei für uns Freie Wähler die datenschutzkonforme Datenverarbeitung sowie die Intention des Verfahrens, d.h. welche weiteren Schritte darauf basierend geplant sind. Zur Datenschutzkonformität gehören u.a. eine nicht zweckmissbräuchliche Nutzung vorhandenen Datenmaterials, die Datenerhebung bei Betroffenen auf Grundlage einer informierten, freiwilligen und jederzeit widerrufbaren Einwilligung, strikte Vertraulichkeit sowie eine konsequente Anonymisierung bei Auswertung und Veröffentlichung von Daten. In Bezug auf die Folgeschritte stellt sich uns die Frage, ob die Antragssteller eine Satzung auf Grundlage des ZwEWG (Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) anstrebt bzw. was passiert dann mit den Daten?

Wird zukünftig dann ein Zwangsgeld oder gar Zwangsbelegung im Fokus mancher politischen Partei sein? (dies wird z.B. in Hamburg schon praktiziert). Oder soll bei zu großen Wohnungen (untergenutzter Wohnraum) gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden um die Wohnungen frei zu bekommen? Sozialismus lässt Grüßen!

Dies sehen wir, Freie Wähler Dossenheim, nicht nur angesichts einer zunehmenden Sensibilität weiter Teile der Bevölkerung in Bezug auf tatsächliche oder empfundene Bevormundung durch politische Entscheidungsträger und einer daraus resultierenden Zuwendung zu populistischen politischen Kräften durchaus kritisch. Der Entwicklung von Maßnahmen, die Vermieter auf freiwilliger Basis dazu ermuntern, Leerstand zu vermeiden, ungenutzten Raum zu Wohnzwecken auszubauen oder umzunutzen sowie Bewohnern von Eigentum oder auch von Mietwohnungen auf ebenfalls freiwilliger Basis eine gewünschte und lebensumstands- bzw. altersgerechte Verkleinerung des Wohnraums zu ermöglichen, stehen wir dagegen durchaus offen und konstruktiv gegenüber. Jedoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, damit den Nachfragedruck, der sich aus der speziellen und durchaus erfreulichen wirtschaftlichen Situation der Metropolregion und insbesondere Dossenheims ergibt, spürbar oder gar langfristig mindern zu können.

Wir Freien Wähler Dossenheim werden gegen den Antrag zur Wohnraumpotenzial-Erfassung stimmen.

Vom 29.06. bis zum 19.07.2025 können alle Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde klimafreundliche Alltagskilometer mit dem Fahrrad bei der Aktion Stadtradeln sammeln. Ziel ist es, gemeinsam möglichst viele Kilometer zusammen zu bekommen, dabei CO2 einzusparen und so die Lebensqualität in Dossenheim zu steigern.

Hierfür ist es nicht wichtig, dass der Einzelne große Touren fährt, sondern dass alle Teams möglichst viele Kilometer zusammen erradeln – jede noch so kurze Strecke trägt dazu bei! Auch im 7. Jahr ist unser Team FreeWheelerDossene wieder dabei und wird fleißig Kilometer sammeln. Wir möchten in der abschließenden Wertung wieder einen guten Platz in der Teamwertung erreichen.

Wir freuen uns auf die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder, Freunde und alle eifrigen Radlern, die noch kein Team gefunden haben. Einfach jederzeit ab sofort und bis Ende des Aktionszeitraums unter www.stadtradeln.de/dossenheim anmelden und dann dem Team FreeWheelerDossene beitreten. Die gefahrenen Kilometer sind dann einfach online oder über die Stadtradeln-App einzutragen.

Wir freuen uns auf viele Mitradler, denn: jeder Kilometer zählt!

Eure FreeWheelerDossene oder Freie Wähler Dossenheim

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,

die Freien Wähler Dossenheim laden zur Mitgliederversammlung herzlich ein.

Die Versammlung findet

am: Montag, den 02.06.2025
um: 19:30 Uhr
im: Sitzungssaal des Dossenheimer Rathauses

statt.

Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung, Totengedenken
Bericht des Vorsitzenden über die Aktivitäten der Freien Wähler
Bericht der Fraktionssprecherin
Bericht der Kreisrätin
Bericht des Kassenwartes
Bericht der Kassenprüfung
Aussprache über die Berichte
Entlastung des Kassenwartes
Entlastung des Vorstands
Wahl des Wahlleiters
Wahl eines Kassenprüfer
Behandlung von Anträgen, Abstimmung
Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schulz
1.Vorsitzender der Freien Wähler Dossenheim

Auf Einladung der Freien Wähler Dossenheim wird Frau Dr. Birgit Müller vom Landesforschungszentrum Geothermie am 10.02.2025 um 19:30 im Rathaussaal Dossenheim einen Vortrag zum Thema „Geothermische Nutzung des Untergrunds – was gilt es zu beachten?“ halten.

Einleitend wird die mögliche Nutzung geothermischer Energie als Beitrag zum Klimaschutz dargestellt. Erläutert wird das Grundprinzip tiefer Geothermie zur Wärmeversorgung und Wärmespeicherung. Verschiedene Ansätze wie hydrothermale Geothermie oder Enhanced Geothermal Systems (EGS) werden diskutiert und mit anderen Nutzungsmöglichkeiten wie der oberflächennahen Geothermie verglichen. Insbesondere wird darauf eingegangen, welche Rolle die Porosität und die Permeabilität bei der Nutzung der Geothermie spielen. Dabei wird auf die geothermischen Reservoire in Baden-Württemberg und insbesondere im Oberrheingraben fokussiert. Die wesentlichen Schritte zu einer erfolgreichen Projekterstellung werden skizziert, darunter die ersten formalen Schritte im Verfahren. Etwas näher wird auf den grundlegenden Aufbau eines Bohrplatzes, die Bohrverfahren, den Bohrlochausbau (Vergleich Ölbohrung mit Geothermiebohrung) und darüber hinaus auf Bohrlochtests eingegangen. Abgerundet wird der Vortrag mit einem ersten Abstecher zu den geologisch gegebenen Möglichkeiten für Dossenheim.

Grundlagen der Geothermie

Die Geothermie nutzt die im Erdinneren gespeicherte Wärmeenergie. Sie wird in Deutschland vor allem in Regionen genutzt, die aufgrund einer überdurchschnittlichen Temperaturzunahme mit der Tiefe ideale Bedingungen bieten. Im Oberrheingraben können bereits in moderaten Tiefen Temperaturen von über 100 °C erreicht werden. Der Oberrheingraben ist eine geologisch sehr günstige Region für die Nutzung der Geothermie.

Vielseitigkeit und Vorteile der Geothermienutzung

Geothermie ist eine fast unerschöpfliche erneuerbare Energiequelle, die nahezu CO₂-frei arbeitet und unabhängig von Witterungsbedingungen kontinuierlich zur Verfügung steht.
Geothermische Anlagen können sowohl zum Heizen als auch zum Kühlen eingesetzt werden und bieten somit einen ganzjährigen Nutzen.

Wirtschaftlichkeit

Nach der Anfangsinvestition fallen geringe Betriebskosten an, da keine Brennstoffe benötigt werden. Zudem können Nutzer von stabilen Energiepreisen profitieren.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns schon jetzt auf einen gemeinsamen und spannenden Abend mit Ihnen.

Rico Zimmermann (2. Vorsitzender der Freien Wähler Dossenheim)

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, liebe Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates, liebe Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs, liebe Dossenheimer Bürger, Das Jahr 2024 geht auf sein Ende zu, es ist Zeit für einen kurzen Rückblick auf dieses Jahr und einen Ausblick auf das nächste Jahr. Politisch gesehen heißt es den Haushalt für 2025 mit der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2026-28 zu verabschieden. Durch die weltpolitischen Gegebenheiten mit Kriegen, wirtschaftlichen Krisen und Auswirkungen des Klimawandels, aber auch den bevorstehenden Entwicklungen durch den Machtwechsel in Amerika und der vorgezogenen Neuwahl in Deutschland, wird es nicht einfacher für die Kommunen.

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ ( Perikles, 5. Jahrhundert v. Chr.)

Dazu muss man im Bezug auf den Haushalt der Gemeinde Dossenheim den Wandel des Zahlenbildes verstehen. Unsere Kommune stand in den letzten Jahren immer ganz solide und gut da. Nun haben wir die Zahlen für den Haushalt 2025 vom Kämmerer erläutert bekommen und müssen feststellen, dass sich die finanziellen Aussichten, vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung, ins Negative drehen. Hier nochmal zur Vertiefung: Bei einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -2.586.025 €, einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes von -1.401.025 € und einem veranschlagten Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 4.723.000 €, entsteht ein Rekordminus von 6.124.025 €! Die Rücklagen der Gemeinde Dossenheim schrumpfen auf das erlaubte Minimum. Für die Jahre 2026-28 heißt es Kredite in Höhe von ca. 15 Millionen aufzunehmen, um die wichtigsten, teilweise dringend nötigen, Investitionen umzusetzen. Auf Grund dieser großen Summe muss im Haushalt 2024 eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.100.000 € eingetragen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 220 € im vergangenen Jahr auf 410,42 € in 2025. Sie wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch deutlich erhöhen! Doch worin liegt dieser Wandel ins Negative begründet? Der Haushalt ist in den meisten Bereichen eigentlich fast identisch wie in den Vorjahren. Die Verwaltung hat Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Der Personalkörper der Gemeinde hat sich nicht vergrößert. Es gibt aber einige Stellschrauben, die nicht von Gemeindeseite zu beeinflussen sind. Diese Positionen schlagen mit unfassbaren Erhöhungen oder Kürzungen zu Buche. Es handelt sich um:

die Abnahme der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommune in Höhe von 0,5 Million Euro
die Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen in Höhe von über 0,5 Million Euro
die deutliche Steigerung der Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten in Höhe von 1,35 Millionen Euro auf insgesamt 6,95 Millionen Euro
die Kreisumlagenerhöhung von 27,5% auf mindestens 31,25%. Dies bedeutet für Dossenheim über 1,25 Million Euro Mehrabgabe!

Die Kommunen können viele der ihnen auferlegten Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Genannt seien hier die bevorstehende Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Klimaschutz, Mobilität, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und die zukünftige Wärmeplanung. Hier sollte nach dem „Wer bestellt, bezahlt“- Prinzip Land und Bund gefordert werden! Für die Gemeinde Dossenheim wird es in Zukunft heißen die Pflichtaufgaben zu erfüllen und sich bei den freiwilligen Aufgaben zu beschränken! Wir Freie Wähler werden weiter nach unserem Grundsatz „Sparen, wo es Sinn macht und investieren, wo es notwendig ist“ entscheiden. Es muss ein Weg gefunden werden um die entstehenden Kosten der zukünftigen Projekte und den Erhalt der guten bestehenden Infrastruktur zu finanzieren. Hier könnten sich Pachteinnahmen von Windkraftanlagen durchaus positiv auswirken. Rückblick: Im letzten Jahr wurden in der Gemeinde viele Projekte umgesetzt oder angestoßen, die auch im kommenden Jahr weiterverfolgt werden. Beispielhaft seien hier genannt:

die Hitzeschutzaktionsplanung
Änderung von Bebauungsplänen West II, Lorscher Weg, Im Bangert, Hauptstraße mit dem Hintergrund der innerörtlichen Nachverdichtung
die Energiedialoggruppe Windenergie
die klimagerechte Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden (Bauhof, Schauenburghalle)
Sanierungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz (Rückhaltebecken Mühlbach und Kalkofental, Verdohlungsmaßnahmen)
Haus der Begegnung – Planung und Abriss. Die Zusammenarbeit mit Lebenshilfe e.V. wurde beschlossen.
Sirenenalarmierung – Auftragsvergabe und Umsetzung
Aufkommensneutrale Umsetzung des Hebesatzes, dies bedeutet eine Senkung von 375% auf 175%
2. Verlegung von Stolpersteinen für Euthanasieopfer, Benennung des Oppenheimerplatzes und weitere Gedenkveranstaltungen zum Hochhalten der Gedenkkultur. Hier gilt es einen besonderen Dank an die Initiative Stolpersteine zu sagen, die dies federführend vorangetrieben haben.

Ausblick: Die Gemeinde Dossenheim plant mit einem Investitionsvolumen von 6,3 Millionen Euro in 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 von ca. 15 Millionen Euro folgende Großprojekte umzusetzen:

Haus der Begegnung 1,5 Millionen in 2025 und 1,6 Millionen in 2026
Neugestaltung Schulhof Kurpfalzschule 460.000 €
Neukonzeptionierung Sport- und Schulbetreuungsareal Neubergschule 2025-28 8,7 Million Euro
Radwegführung B3 140.000 €
Hochwasserrückhaltebecken 2025-27 insgesamt 1,8 Millionen Euro
Verdohlung Rathausplatz bis Raiffeisenplatz insgesamt 2,5 Millionen Euro
Gewässerschutzmaßnahmen Mühlbach insgesamt 1,5 Millionen Euro
Grunderneuerung G. – Hauptmann- Straße insgesamt 1,1 Millionen Euro

Alle diese Maßnahmen sind dringend erforderlich und finden unsere volle Unterstützung! Leider müssen aber andere Projekte, wie zum Beispiel die dringend nötige energetische Sanierung des Rathauses oder die wünschenswerte Umgestaltung des Rathausplatzes, erstmal in die Zukunft verschoben werden. Der Haushalt kann auch im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht mit einer noch höheren Verschuldung belastet werden. Außerdem stehen im nächsten Jahr die folgenden Themen auf der Agenda:

Eine Haushaltskonsolidierungssitzung im Frühjahr. Hier müssen wir uns Gedanken machen wie wir damit umgehen, dass die Einnahmen der Gemeinde stagnieren und die Ausgaben steigen. Bei Leistungen und Standards Abstriche akzeptieren oder Gebühren und Steuersätze anheben? Sparen heißt nicht zwangsläufig weniger Schulden zu machen oder Investitionen in die Zukunft zu schieben, sondern weniger auszugeben!
Die Weiterführung der Dialoggruppe Windenergie mit einem Abschluss durch einen Gemeinderatsbeschluss pro oder contra Windenergieanlagen
Die Fortschreibung der festgelegten Schlüsselpositionen: „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Klimaneutrale Kommune“ nach den festgelegten Wirkungs- und Leistungszielen.

Zum Abschluss möchten wir Freie Wähler uns noch ganz herzlich bedanken. Bei unserem Bürgermeister David Faulhaber und den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit, das positive Miteinander und die Unterstützung bei Rückfragen. Dem Jugendgemeinderat danken wir für ihr Engagement, das allen Dossenheimer Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Ferner danken wir allen ehrenamtlich Tätigen für ihre wichtige Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Vielen Dank auch der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihre nicht immer einfache Tätigkeit im Dienste der Gemeinde. Abschließend auch ein „herzliches Dankeschön“ allen Kollegen des Gemeinderats für den respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander und für ihr Engagement für Dossenheim. Den anwesenden Dossenheimern vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

„Auch wenn es oft nicht schnell genug geht und nicht immer auf Anhieb der Weg gefunden wird, so ist doch die Demokratie am besten in der Lage, Fehler zur Sprache zu bringen, sich zu korrigieren, Einsicht und Vernunft im Widerstreit der Meinungen zu entwickeln.“ Richard von Weizsäcker

An diesen Grundsatz müssen sich alle Fraktionen halten und so zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde Dossenheim ihre Entscheidungen herbeiführen. Nun bleibt nur noch zu sagen: Wir, Freie Wähler Dossenheim, stimmen dem Haushaltsentwurf 2025 zu.

Weihnachtsbotschaft der Freien Wähler

Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler, sehr geehrter Herr Bürgermeister David Faulhaber, sehr geehrte Frau Maren Müller, schön, dass Ihr alle da seid, das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und es ist der richtige Moment, um auf die Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres zurückzublicken. Der Erfolg bei der Kommunalwahl hat uns das Vertrauen der Bürger geschenkt – ein Zeichen dafür, dass unsere Politik der Nähe und Verantwortung geschätzt wird. Wir danken allen, die uns auf diesem Weg begleitet haben. Ein besonderer Dank gilt unseren amtierenden Gemeinderatskollegen und unserem ausgeschiedenen Gemeinderatskollegen für die hervorragende Zusammenarbeit im Fraktionsteam. Auch bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, David, du wirst es sicherlich ausrichten, sowie den anderen Gruppierungen in der Runde des Gemeinderats, für die gute Zusammenarbeit. Der Austausch und die gemeinsame Arbeit in der Wahlgruppe und im Vorstand haben unser politisches Engagement weiter gestärkt. Euer Einsatz und eure Ideen haben dazu beigetragen, dass wir unsere Ziele auch in herausfordernden Zeiten weiterverfolgen können. Die kommende Gemeinderatsarbeit wird insbesondere durch den Gemeindehaushalt und den leeren Kassen der nächsten Jahren geprägt sein. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, mit immer knapper werdenden Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen. Es wird nicht leicht, aber wir werden gemeinsam die nötigen Veränderungen meistern. Besonders wichtig wird es sein, Prioritäten zu setzen und Lösungen zu finden, die die Lebensqualität in unserer Gemeinde auch in finanziell schwierigen Zeiten sichern. Darüber hinaus müssen wir uns auf die Veränderungen auf der Bundesebene einstellen. Die neuen Bundestagsmehrheiten werden Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben. Wir als Freie Wähler werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Kommunen nicht aus dem Blick geraten und wir die notwendigen Mittel und Unterstützung erhalten, um auch auf lokaler Ebene handlungsfähig zu bleiben. Nicht zuletzt möchten wir unseren Angehörigen für ihre Geduld und Unterstützung danken. Euer Verständnis und eure Bereitschaft, uns in unserer politischen Arbeit zu unterstützen, ermöglichen es, die notwendige Zeit und Energie zu investieren, die für eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit erforderlich ist. Dieser Dank geht natürlich an die gesamte Freie Wähler Familie. Weihnachten ist eine Zeit der Besinnung und des Dankes. In diesem Sinne wünschen ich und der gesamte Vorstand, euch und euren Familien ein frohes und besinnliches Fest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Möge es ein Jahr des Zusammenhalts, der Zuversicht und des Erfolges für uns alle werden – sowohl auf kommunaler als auch auf globaler Ebene. Lasst uns gemeinsam den Herausforderungen des neuen Jahres mit Mut und Entschlossenheit begegnen. Zur Besinnung gehört aber auch Geduld zu ertragen, das heißt für den heutigen Abend, es ist kalorientechnisch egal, ob das Essen schnell kommt oder erst in einer halben Stunde, ich wünsche Euch schöne Gespräche. Bedanken möchte ich mich noch bei Annegret, Doris und Hans für die Deko und bei Elisabeth für den Weihnachtsbaum. Euer Raoul.

Windkraft am Weißen Stein

Einladung zum politischen Weißwurstfrühstück

Gemeindenachrichten 13. September 2024

Achtung, die Schule hat begonnen, Augen auf im Straßenverkehr, Augen auf bei politischen Entscheidungen.

Auch das politische Leben geht nicht nur im Bund und Land wieder los, sondern auch in Dossenheim.

Immer am ersten Montag im Monat um 19:30 Uhr treffen sich die Freien Wähler Dossenheim zu ihrer kommunalpolitischen Sitzung im Rathaussaal, um mit ihren Gemeinderäten über Themen, die Dossenheim bewegen, zu sprechen bzw. zu diskutieren.

Durch diese offene Diskussionskultur tragen die Mitglieder, Freunde und Gäste dazu bei, dass sich ihre Gemeinderäte ein Stimmungsbild für Entscheidungen abholen können.

Die Bevölkerung ist immer herzlich eingeladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

Aber was hat sich noch vor der Sommerpause bei den Freien Wählern getan?

Es wurde Sebastian Worring aus dem Gemeinderat verabschiedet. Danke Sebastian für Deine tolle Arbeit, die Du in den letzten Jahren ehrenamtlich für Dossenheim geleistet hast.

Die neuen Gemeinderäte der Freien Wähler wurden vereidigt. Euch vieren immer eine glückliche Hand bei den Entscheidungen zum Wohle Dossenheims.

Elisabeth Schröder, Markus Bähr, Raoul Schulz, Jule Gramlich.

Mit einem hervorragenden Wahlergebnis mit 5.000 Wählerstimmen – mehr als 2019 – im Rücken führten, wir unsere Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen durch. Nach einem Rückblick auf die Kommunalwahl 2024 und der Analyse der einzelnen Wahlbezirke sowie des gesamten Ergebnisses in Form einer Datenanalyse wurde zur Wahl des Vorstandes aufgerufen.

Der alte Vorstand wurde einstimmig in jeder Position entlastet.

Die Wahl des neuen Vorstandes ergab folgendes Ergebnis:

Vorsitzender der Freien Wähler: Gemeinderat Raoul Schulz

Zweiter Vorsitzender der FW und Beauftragter für Social Media: Rico Zimmermann

Schriftführer: Holger Riedinger

Kasse: Sebastian Worring

Internet/HP: Christine Dokter

Beirat: Werner Roland, Peter Wahl, Michael Doran

Mitglied im Vorstand: Gemeinderätin Elisabeth Schröder, Gemeinderätin Jule Gramlich, Gemeinderat Markus Bähr

Neben der Wahl des Vorstands wurde an der Mitgliederversammlung noch einige Änderungen an der Satzung beschlossen sowie die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages.

Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage.

Der Abschuss des politischen ersten halben Jahrs wurde im Steinbruch mit einem tollen Sommerfest gefeiert, bei dem zahlreiche Mitglieder wieder mit leckeren Salaten und selbstgemachtem Allerlei die Anwesenden verwöhnten. Hierzu ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden und Helfenden.

Was passiert nach der Sommerpause?

Die erste kommunalpolitische Sitzung fand schon am ersten Montag im September statt.

Hier informierten die Gemeinderäte die anwesenden Mitglieder über die zukünftige Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall durch den Aufbau von vier Sirenen im Ortsgebiet. Die älteren Mitbürger unter uns können sich sicherlich noch gut an die Probealarme in den 70er und 80er Jahren erinnern.

Wir, die Freien Wähler, unterstützen diese Art von Bevölkerungsschutz vollumfänglich, da wir der Meinung sind, dass nicht nur auf digitale Medien wie Apps gesetzt werden darf, sondern wir gerade auch wegen des schlechten Handyempfangs in Dossenheim auf akustische Warnungen setzten müssen.

Als zweites großes Thema wurde von den Gemeinderäten Raoul Schulz und Markus Bähr die Windkraft in Dossenheim angesprochen. Sie informierten über die Arbeit in der Dialoggruppe Windkraft und erläuterten den Inhalt der zwischenzeitlich durch die Gemeindeverwaltung verteilten Informationsbroschüre „Windkraft“.

Durch Drohnenaufnahmen des Dossenheimer Waldes an verschiedenen Stellen wurde die Wertigkeit des Waldes auch für Laien sichtbar und es wurden verschiedene Bewuchsstrukturen einsehbar. Die anschließende Diskussion war lebhaft und sachlich, bei dieser konnten die Gemeinderäte einen Eindruck von den Wünschen, Befürchtungen und Zielen der Anwesenden bekommen. Diese werden selbstverständlich in die zukünftigen Entscheidungen einfließen.

Der Wunsch, neben der Windkraft auch weitere alternative regenerative Energiegewinnungsformen zu berücksichtigen, ist von der Vorstandschaft aufgenommen worden und wird in einer der nächsten Sitzungen ein Thema werden. Termin hierzu wird dann frühzeitig bekannt gegeben.

Abschließend wurden noch die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen vorgestellt. Das Fazit lautete hierbei im Wesentlichen, dass es in diesen Bundesländern keine Wahlsieger gibt, sondern nur einen Wahlverlierer: Den demokratischen Rechtsstaat.

Hierzu der Aufruf der Freien Wähler: Währet den Anfängen! 1933 ist noch keine hundert Jahre her!

Wann sehen wir uns wieder?

Natürlich sehen wir uns auf der Kerwe! Allen, die die Kerwe besuchen und genießen wollen, wünschen wir eine friedliche, schöne Kerwe.

Unsere nächste kommunalpolitische Sitzung ist am Montag, den 07.10.2024 um 19:30 Uhr im Rathaussaal.

Jetzt schon möchten wir auf unser öffentliches politisches Weißwurstfrühstück am 27.10.2024 ab 11:00 Uhr in der Museumsscheuer hinweisen. Wir bitten um Voranmeldung via E-Mail oder bei Markus Bähr im Friseurladen „hin und hair“ by Michelle Bähr.

Ehrung von Elisabeth Schröder

Einladung zum Bürgerbus-Geburtstagsfest

Einladung zur Mitgliederversammlung der Freien Wähler Dossenheim

Einladung zum Steinbruch-Konzert

Klarstellung und Stellungnahme zu Plakatbeschädigungen

Bedauerlicherweise kommt es auch in Dossenheim zu Schmierereien und Beschädigungen von Wahlplakaten. Hiervon sind alle Listen betroffen, manche mehr manche weniger. Zum Glück sind wir noch nicht so weit, dass es zu tätlichen Angriffen auf Wahlhelfer kommt, aber auch in den Angriffen auf Plakate zeigt sich eine erschreckende Aggressivität und Intoleranz. Und In Hinblick auf uns offenbar auch eine gute Portion Unwissenheit.

Im Falle der Freien Wähler, eine Wählervereinigung auf Vereinsbasis, sind solche Angriffe nämlich noch viel unverständlicher als bei Parteien, die sich durch mehr oder weniger klare Parteiprogramme und ideologisch geprägte Ausrichtungen bewusst voneinander abgrenzen, damit aber auch Feindbilder schaffen und zu Feindbildern werden können. Die kommunalen Freien Wähler zeichnen sich dagegen schon immer durch eine sehr breite Meinungsvielfalt aus, die nahezu das gesamte politische Spektrum abbildet. Uns geht es nicht um die Umsetzung von ideologisch geprägten Ideen, sondern um vernünftige Sachpolitik auf kommunaler Ebene, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Fokus hat. Jeder, der so denkt und dabei mitarbeiten möchte, ist bei uns willkommen – ganz gleich, wo er bei Landtags- oder Bundestagswahlen seine Kreuze setzt. Uns ist dabei die Erhaltung bewährter und gewachsener Strukturen und kultureller Werte genauso wichtig wie die Offenheit für neue Entwicklungen und Veränderungen, um die Zukunft unserer Gemeinde für alle Bürger, die jetzt und zukünftig hier leben, positiv zu gestalten. Unser Ziel ist die möglichst harmonische Verbindung von Zukunft und Vergangenheit bei bewusster Wahrnehmung der Gegenwart als das Hier und Jetzt, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger leben. Wer hierin eine verachtenswerte Ideologie sieht und uns deswegen in eine Ecke mit politischen Extremisten stellen will, ist uns schleierhaft.

Wir können uns dies nur damit erklären, dass wir leider – wie auch bereits in der Vergangenheit – aufgrund der Namensähnlichkeit mir der Freie Wähler Partei verwechselt werden. Gerade jungen Wählern, die es vielleicht noch nicht besser wissen (können), möchten wir deswegen erneut klarmachen: Wir haben mit der Freien Wähler Partei und einem Herrn Aiwanger aus Bayern rein gar nichts zu tun!

Gemeinderäte und Kreistage sind keine Parlamente, d.h. kein Teil der Legislative, sondern gehören zur Exekutive, wenngleich ihnen Kompetenzen zukommen, die man sonst eher bei der Legislative vermuten würde. Sie bilden keine Regierungen und keine Koalitionen und müssen sich somit Gott sei Dank nicht (im gleichen Maße) mit den damit verbundenen Konsequenzen, “schmutzigen” Kompromissen und (Macht-)Spielchen auseinandersetzen, die die “große” Politik begleiten und derer die Bürgerinnen und Bürger immer überdrüssiger werden. Dass sich aus dem Bundesverband der kommunalen Freien Wähler 2009 die Freie Wähler Partei gegründet hat und – insbesondere, aber nicht nur – in Bayern eng mit den kommunalen Freien Wählern kooperiert, wird von den Freien Wählern in Baden-Württemberg – und ganz klar auch von den Dossenheimer Freien Wählern – weiterhin strikt abgelehnt und als Tabubruch angesehen. Seitdem kämpfen wir gegen die Verwechslung mit der Freien Wähler Partei und dagegen, dass Politik, Entscheidungen und Skandale der Freien Wähler Partei auf uns ausstrahlen. Wie die Plakatbeschädigungen zeigen, werden wir hier ohne jeden Grund für die Politik einer Partei und das Verhalten einzelner Politiker in Mithaftung genommen, die in keiner Verbindung zu uns stehen. Wir werden uns weiter darum bemühen, dies klarzustellen, und hoffen, dass diese Erkenntnis bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Pressebericht zur Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Hemsbach

Mitgliederversammlung des Freie Wähler Kreisverbands 2024 in
Hemsbach mit Neuwahlen

Kreisverband sieht sich gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl

Am 27. April 2024 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V. mit Neuwahlen in der Kulturbühne Max in Hemsbach statt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jürgen Schmitt, begrüßte die zahlreich anwesenden Mitglieder aus den Stadt- und Ortsverbänden sowie Vorstand und Beiräte des Kreisverbandes. Ein besonderer Gruß galt Ernst Hertinger, stv. Bürgermeister der Stadt Hemsbach sowie Vorsitzender der Freien Wähler in Hemsbach. Ernst Hertinger hieß in seinem Grußwort die anwesenden Freien Wähler herzlich in Hemsbach willkommen und gab einen kurzen Ausblick auf die aktuellen Themen in der Hemsbacher Kommunalpolitik insbesondere die anstehenden Aufgaben im Bereich des Baus eines neuen Schulgebäudes. Als Vorsitzender der Freien Wähler in Hemsbach stellte er die Entwicklung der Freien Wähler in Hemsbach dar, die bei der letzten Wahl in den erstmaligen Gewinn eines Sitzes im Kreistag mündete. Hieran wollen die Freien Wähler in Hemsbach dieses Jahr anknüpfen. Vorsitzender Jürgen Schmitt gab im Anschluss einen Überblick über die Arbeit des Vorstandes im Jahr 2023, welches insbesondere von der Vorbereitung auf Kommunalwahl am 9. Juni 2023 geprägt war. Er gab als Ziel aus, bei der diesjährigen Kreistagswahl den zweiten Platz zu erringen. Hierfür wurde eine gute Vorarbeit gemeinsam mit den Vertrauensleuten und den Ortverbänden geleistet.

Ernst Hertinger berichtete als Kreisrat aus dem Kreistag. Er gab einen kurzen Überblick über die Bandbreite der Aufgaben des Kreises und vermittelte nähere Einblicke in das positive Wirken der AVR sowie die Arbeit des Eigenbetriebs Bau und Vermögen. Ein besonderes Anliegen der Fraktion liegt immer wieder auf einer effizienten Aufgabenerfüllung mit einem intensiven Blick auf die Personalentwicklung und eine Kreisumlage, die die Gemeinden nicht überfordert.
Frank Weis, Kreistagsmitglied aus Oftersheim, berichtete aus dem Klinikverbund GRN. Dieser bereitet dem Kreistag seit einiger Zeit Kopfzerbrechen, da das Defizit im GRN mittlerweile aufgrund unzureichender Finanzierung durch die Krankenkassen auf ca. 24 Mio. Euro in 2023 angewachsen ist. Die Freie Wähler Fraktion im Kreistag steht zu der GRN mit einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, fordert jedoch wirksame Maßnahmen, die das Defizit deutlich reduzieren.

Jürgen Schmitt berichtete als Mitglied der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), dass vor kurzem die Fortschreibung des Regionalplanes für die Teilpläne Windenergie sowie Photovoltaik in die erste Offenlage gegangen sind. Durch die Vorgabe des Bundes gilt es insbesondere für die Windenergie mindestens 2% der gesamten Fläche der MRN als Vorranggebiet auszuweisen, um eine geordnete Entwicklung gewährleisten zu können. Weitere Schwerpunktthemen waren im vergangenen Jahr der Beschluss der Teilregionalpläne Wohnbauflächen und gewerbliche Bauflächen, der Ausbau der Bahntrasse Frankfurt – Karlsruhe sowie das Thema Wasserstoffregion MRN.

Vor den stattfindenden Neuwahlen informierte der Vorsitzende, dass der Schatzmeister Horst Lenz aus Wilhelmsfeld sein Amt nach jahrzehntelangem Wirken im Kreisvorstand abgeben wird. Jürgen Schmitt dankte für die langjährige hervorragende und konstruktive Mitarbeit im Vorstand und überreichte für das sehr langjährige Wirken ein Weinpräsent, verbunden mit einem herzlichen Dank für das persönliche Engagement für den Freie Wähler Kreisverband.

Die Neuwahlen brachten unter der Leitung von Ernst Hertinger mit jeweils einstimmigem Ergebnis folgendes Ergebnis: Vorsitzender Jürgen Schmitt, Wiesloch; stv. Vorsitzende Katharina Becker, Schwetzingen; stv. Vorsitzender Jochen Vetter, Hockenheim; Schriftführerin Lona Burkert, Rauenberg; Schatzmeisterin, Andrea Ritz, Rauenberg; Beiräte Friedrich Ewald, Schriesheim; Konrad Fleckenstein, Malsch; Udo Karoff, Wiesenbach; Matthias Kurz, Leimen; Tobias Rehorst, St. Leon-Rot; Monika Springer, Weinheim; Raoul Schulz, Dossenheim. Kassenprüferinnen: Anita Kühner, Leimen; Christina Eidenmüller, Schriesheim.

Als Austragungsort für die nächste Jahreshauptversammlung wurde Dossenheim festgelegt.

Zum Abschluss dankte Jürgen Schmitt den Freien Wähler Hemsbach und insbesondere Ernst Hertinger für die gute Vorbereitung und Organisation der Versammlung und wünschte allen einen guten Wahlkampf und ein positives Abschneiden bei der Kommunalwahl.

Bild FW Kreisverband Ehrung (vlnr): Horst Lenz, Jürgen Schmitt

Bild FW Kreisverband Vorstand (vlnr): Monika Springer, Jürgen Schmitt, Anita Kühner, Jochen Vetter, Andrea Ritz, Katharina Becker, Mathias Kurz, Raoul Schulz, Tobias Rehorst, Friedrich Ewald, Konrad Fleckenstein

Hier noch der aktuelle Newsletter 3/2024 des Kreistags.

Jahreshauptversammlung Kreisverband 27. April 2024

Gemeindenachrichten 01. März 2024

Kommunalwahl 2024: Freie Wähler stellen sich zur Wahl

Am 9. Juni diesen Jahres finden die Kommunalwahlen zum Dossenheimer Gemeinderat und zum Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises statt. Bisher war es üblich, dass wir und die Dossenheimer Parteien bis 1 Woche vor der Wahl in den Gemeindenachrichten um die Gunst Ihrer Stimme werben durften. Wie wir fanden, eine gute und faire Möglichkeit für diese, Sie über Zielsetzungen, Überzeugungen und Kandidaten zu informieren und dabei auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können – aktuell, umfassend, themengerecht, kostengünstig und mit guter Reichweite. Viele Vorteile gegenüber Plakaten, Flyern und Wahlständen. Leider steht uns dieses Instrumente dieses Jahr nicht mehr in gewohnter Weise zur Verfügung. Das Wahlrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat die Gemeinde Dossenheim darüber informiert, dass eine zu kurze Karenzzeit im Amtsblatt einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen kann, wodurch die Rechtsgültigkeit der Wahl infrage gestellt werden könnte. Aus diesem Grund wurden die Richtlinien für das Amtsblatt dahingehend überarbeitet, dass die neue Karenzzeit 3 Monate beträgt, d.h. ab dem 9. März können wir die Dossenheimer Bürger leider nicht mehr wie gewohnt über Geschehnisse informieren, die einen Bezug zur Wahl haben, wobei dies sehr restriktiv auszulegen ist. Jeder auch nur geringfügig politisch gefärbt Artikel dürfte nicht mehr zulässig sein. Ob dies tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt, sei dahingestellt.

Deswegen werden wir intensiv unsere neu gestaltete Website unter www.freie-waehler-dossenheim.de zur Veröffentlichung von Artikeln nutzen und laden Sie herzlich dazu ein, uns dort zu besuchen und sich zu informieren.

Für heute nutzen wir nachfolgend nochmal die Gelegenheit in den Gemeindenachrichten auf unsere Kandidaten für Gemeinderats- und Kreistagswahl hinzuweisen.

Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl

Am 16. Februar hatten wir bereits über unsere Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl berichtet. Da wir dieses Jahr aus oben genanntem Grund nicht wie in der Vergangenheit unsere Artikelreihe „Mehr als 22 Kandidaten“ in den Gemeindenachrichten veröffentlichen können, wollten wir dafür gerne zumindest in diesem Sinne ein Bild aller Mitglieder, die sich zur Nominierungsversammlung eingefunden hatten, zeigen:

Bild 1: Teilnehmer der Nominierungsveranstaltung vom 05.02.2024

Wir danken allen, die unseren Kandidaten durch ihre Anwesenheit und Wahl bei der Versammlung den Rücken gestärkt haben, und freuen uns auf einen engagierten gemeinsamen Wahlkampf!

Raoul Schulz, selbst. Elektroinstallateurmeister
Werner Roland, Funkelektroniker
Elisabeth Schröder, Landwirtin
Jule Gramlich, Buchhändlerin
Sebastian Worring, Controller
Doris Siebecke, Gymnasiallehrerin i.R.
Rico Zimmermann, Wirtschaftsinformatiker/Teamleiter SAP-Beratung
Birgit Seele, Musikschullehrerin
Kai Wachter, selbst. Dipl.-Informatiker/ IT-Unternehmer
Christine Dokter, Grafikerin
Prof. Dr. Michael Doran, Physiker
Holger Ridinger, Geschäftsführer
Peter Wahl, Architekt
Michael Becker, selbst. Versicherungsmakler
Tamara Ridinger, Auszubildende
Christian Neustadt, Dip.-Ing. Lebensmitteltechnologie
Annette Ripplinger, Zusätzliche Betreuungskraft
Markus Bähr, Friseurmeister
Kurt Wittmann, Fliesen-, Platten- u. Mosaiklegermeister
Jan Dokter, Teamleiter Strategischer Einkauf
Dr. Thomas Becker, Rechtsanwalt
Christian Hecker, Betriebswirt

Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl

Auch über die Nominierung zur Kreistagswahl für den Wahlkreis 3 (Dossenheim, Schriesheim, Hirschberg) hatten wir bereits am 23. Februar berichtet. Deswegen hier nur nochmal ein Bild unserer 3 Kandidaten, wie Sie es so ähnlich auch im Flyer zur Kreistagswahl finden werden. Übrigens: Flyer und Plakate der Freien Wähler unterscheiden sich farblich wie auch bei den letzten Wahlen. Gemeinderatswahl: Schwarz-Gelb, Kreistagswahl: Blau-Grün. Wir sind aber trotzdem gemeinsam die KOMMUNALEN FREIEN WÄHLER, nicht zu verwechseln mit der Freie Wähler Partei, zu der wir außer der Namensähnlichkeit keinerlei Verbindung haben. Denn wir sind und bleiben KEINE PARTEI, sondern eine WÄHLERVEREINIGUNG AUS DER MITTE DER BÜRGERSCHAFT!

Bild 2: Kreistagskandidaten (v.l.n.r.): Elisabeth Schröder (Listenplatz 2), Jule Gramlich (Listenplatz 4), Raoul Schulz (Listenplatz 8)

Offenlage Regionalplan Windenergie

Am 26. Februar hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bekanntgegeben. Vom 5. März bis 29. April können die Planunterlagen im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, dem Verband der Region Rhein-Neckar und online unter www.m-r-n.com/windenergie eingesehen werden. Bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können alle Bürger schriftlich und elektronisch dazu Stellung nehmen. Gleich wie Sie zu dem Thema stehen: Nutzen Sie diese Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und äußern Sie, wo Sie die Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen für sinnvoll und wünschenswert erachten und wo nicht und begründen Sie Ihre Meinung. Weitere Infos unter www.m-r-n.com/windenergie .

Die Kandidaten der Freien Wähler für die Kreistagswahl stehen fest

Gemeindenachrichten 16. Februar 2024

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“

Mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi schloss Bürgermeister Faulhaber seine Rede zum Neujahrsempfang im voll besetzten Martin-Luther-Haus.

Er rief dazu auf, gemeinsam anzupacken und Zukunft zu gestalten, ohne das Erreichte zu vergessen. Besser kann man die Seele der Freien Wähler nicht umschreiben.

So wurden Blutspender und die Mitglieder von Bürger für Bürger für ihr Engagement geehrt, aber auch die vielfältigen Projekte des Jahres 2024 erwähnt: Ob das am Kronenburger Hof entstehende „Haus der Begegnung“, die Neukonzeption der Sporthalle der Neubergschule, die Sanierung der Gerhard-Hauptmann-Straße, die Umgestaltung des Schulhofes der Kurpfalzschule, um nur einige Projekte zu nennen.

Feierlich umrahmt wurde der Empfang durch die Musikkapelle Dossenheim, für die der 1. Januar 2024 ebenfalls ein Neubeginn darstellt, hervorgegangen aus der Pfarrmusik und des Musikvereins. Eine Übungsstätte, die diese nunmehr große Kapelle nun benötigt, wurde mit in die Überlegungen einbezogen. Viele neue und spannende Themen, die im Gemeinderat besprochen und beschlossen werden müssen.

Das Jahr 2024 stellt aber auch für die politisch interessierten Menschen einen wichtigen Meilenstein dar: Am 9. Juni ist Wahltag. Europarat, Kreistag und Gemeinderat werden neu gewählt.

Wie jedes Jahr zeigten die Freien Wähler Dossenheim starke Präsenz am Neujahrsempfang, um die Verbundenheit mit der Gemeinde auszudrücken.

Ist Ihr Interesse geweckt? Schauen Sie doch auf unsere neu gestaltete Homepage unter www.freie-waehler-dossenheim.de

Dort können Sie sich über die zur Wahl stehenden Kandidaten und unsere Ziele informieren oder einfach darin stöbern. Für Anregungen, Kritik und Lob sind wir immer dankbar.

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht, gehen Sie wählen!

Doris Siebecke & Raoul Schulz (1. Vorsitzender)

Die nächste kommunalpolitische Sitzung ist am 11. März um 19:30 Uhr im Rathaussaal. Dazu möchten wir schon jetzt alle Bürger einladen, um mit uns politische Themen zu erörtern. Lernen Sie Ihre Kandidaten der Freien Wähler Dossenheim persönlich kennen.

Einladung: Versammlung zur Nominierung für die Kreistagswahl 2024

Einladung: Versammlung zur Nominierung für die Kommunalwahl 2024

Unser neues Logo

Neujahrsansprache von Raoul Schulz, 1. Vorsitzender

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler Dossenheim,

ein neues Jahr hat begonnen, und wir stehen vor bedeutenden Herausforderungen und Chancen. In unserer Gemeinde, in der wir stolz auf ca. 12.000 Einwohner sind, liegt eine aufregende Zeit vor uns. Es ist an der Zeit, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten:
eine stärkere Fraktion im Gemeinderat zu bilden und die Zukunft unserer Gemeinde noch intensiver mit zu gestalten.

Unsere kommende Aufgabe ist klar definiert: die bevorstehende Kommunalwahl. Unsere Vision ist es, eine Fraktion zu sein, die nicht nur unsere Mitglieder, sondern die gesamte Gemeinde repräsentiert. Wir möchten eine Stimme sein, die die Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger reflektiert und sich für ihre Bedürfnisse einsetzt.

Einer der bedeutenden Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, ist die Rathaussanierung. Dieses Projekt ist von entscheidender Bedeutung, um eine moderne und funktionale Verwaltung für unsere Gemeinde zu gewährleisten. Dabei ist es unser Ziel, die Sanierung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und zugleich verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umgeht.

Ein weiteres Thema, das unsere Aufmerksamkeit erfordert, ist die Diskussion über die Windkraft im Wald. Hier stehen wir vor einem Abwägungsprozess, der das Pro und Contra sorgfältig abwägen muss. Es ist wichtig, sowohl die ökologischen als auch die sozialen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen, um eine Entscheidung zu treffen, die im besten Interesse unserer Gemeinde liegt.

Dazu noch gleich ein paar Termine:

18.01.2024, 19 Uhr – Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim/Hirschberg/Dossenheim e.V. – Martin-Luther-Haus/Dossenheim
31.01.2024, 18 Uhr – Bürgerdialog der Gemeinde – Martin-Luther-Haus/Dossenheim

Erlaubt mir noch einen kurzen Blick in die Vergangenheit. Die Flächennutzungsplanänderung bezüglich Augustenbühl war ein herausragendes Thema, bei dem wir als Freie Wähler unsere Bedenken und unsere Sichtweise eingebracht haben. Wir waren nicht einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen, da wir fest davon überzeugt sind, dass die Veränderung im Flächennutzungsplan nicht zum Vorteil der Gemeinde Dossenheim ist.

Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass Änderungen im Einklang mit den langfristigen Interessen und Bedürfnissen unserer Gemeinde stehen. Leider schafften wir es nicht, über die Parteigrenzen, eine ausreichende Mehrheit im Gemeinderat zu etablieren, um unsere Sichtweise durchzusetzen. Wir werden zukünftig weiterhin wachsam sein und uns für eine nachhaltige ökonomische wie ökologische Gemeindeentwicklung einsetzen.

Eine erfreuliche Errungenschaft war die Neukonzeption des Hauses der Begegnung am Kronenburger Hof. Dieser Beschluss war ein Schritt in Richtung eines verbesserten sozialen Zusammenhalts und der Förderung des Gemeinschaftsgeistes. Wir glauben fest daran, dass solche Einrichtungen von entscheidender Bedeutung sind, um das Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken. Die Neukonzeption des Hauses der Begegnung wird dazu beitragen, dass dieser Ort ein Zentrum für Austausch, Bildung und Zusammenkunft für alle Altersgruppen wird. Wir hoffen das die Strahlkraft des Konzeptes ein positiven Einfluss auf den gesamten Kronenburger Hof hinterlässt. Dies waren nur wenige Beispiele, an dem die Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben.

Wir sollten stolz darauf sein, dass wir als Freie Wähler aktiv an diesen wichtigen Diskussionen und Entscheidungen teilgenommen haben. Unser Engagement für eine verantwortungsvolle und auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde abgestimmte Politik ist entscheidend.
Leider müssen wir im Augenblick sehen, wie die Bundesregierung mit Ihrer Politik – weit ab vom Wähler – die Menschen in die Arme der extremen Parteien treibt. Es ist wichtig, extremistische Gedanken in jeglicher Form, sei es rechtes oder linkes Gedankengut, zu bekämpfen. Extremismus in jeder Form kann zu Spaltung, Unfrieden und Gefahren für die Gesellschaft führen. Eine offene und inklusive Gemeinschaft ist ein wesentlicher Bestandteil einer prosperierenden Gesellschaft.

Gleichzeitig ist die Förderung von Integration von grundlegender Bedeutung. Integration bietet die Möglichkeit für Menschen verschiedener Hintergründe, gemeinsam an einem friedlichen und respektvollen Miteinander teilzuhaben. Dies bedeutet nicht nur das Akzeptieren von Vielfalt, sondern auch das Schaffen von Chancen für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Der Kampf gegen extremistische Tendenzen erfordert eine gemeinsame Anstrengung. Bildung, Dialog und das aktive Einbeziehen aller Bürgerinnen und Bürger sind unerlässlich, um Vorurteile abzubauen und ein Klima des Verständnisses zu fördern. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er sich für Toleranz, Respekt und Offenheit einsetzt.

Integration bedeutet nicht nur die Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern auch das Schaffen von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass alle Menschen gleiche Chancen haben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Dazu gehören Zugang zu Bildung, Unterstützung beim Erlernen der Sprache und die Schaffung von Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört aber auch die Regeln des Gastgebers zu respektieren und einzuhalten und wenn dies nicht geschieht, diese mit aller zur Verfügung stehender Staatsmacht durchzusetzen und Stärke gegen Kriminelle zu zeigen.

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen, um die Stärken und Fähigkeiten aller zu nutzen und gemeinsam eine lebendige und vielfältige Gemeinschaft aufzubauen. Integration bietet die Chance, aus Unterschieden zu lernen und gemeinsam eine bessere Zukunft für alle zu gestalten.

Die kommenden Monate werden für uns entscheidend sein. Wir laden euch alle ein, aktiv teilzunehmen und eure Ideen, Sorgen und Visionen einzubringen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft von Dossenheim zu gestalten und eine Gemeinde zu formen, die wir stolz unser Zuhause nennen können. Wir müssen sicherstellen, dass jegliche Änderungen im Einklang mit unseren langfristigen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung stehen und die Lebensqualität unserer Einwohner erhalten.

Auch wenn es zurzeit schwer fällt, kann ich euch nur dazu auffordern: Ihr als Demokraten, geht Wählen und stärkt somit die Demokratie.

Vielen Dank für euer Engagement und eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam an einem erfolgreichen und positiven Jahr für unsere Gemeinde arbeiten.

Mit herzlichen Grüßen,
Raoul Schulz
(1.Vorsitzender)

Haushaltsrede der Freien Wähler Dossenheim 12. Dezember 2023

„Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt.“
Arthur Schopenhauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, des Jugendgemeinderats
und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Haushaltsjahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir werden es nach den letzten Berechnungen der Kämmerei mit einem kleinen Überschuss beenden. Das ist in diesen Zeiten ein gutes Ergebnis, zeigt aber auch, dass der Gürtel enger wird.

Eine solide Finanz- und Haushaltsplanung ist gerade in Zeiten wie diesen unabdingbar, nicht nur in den Gemeinden, sondern auch in der großen Politik, um die vielen Einflüsse von außen kalkulierbarer zu halten. Trotzdem sind die Folgen der Haushaltskrise und den kriegerischen Konflikten nicht absehbar. Die Belastungen der Gemeinden und Kommunen steigen und der Unmut wächst vielerorts weiter stark an.

Die Steuerschätzungen für dieses Jahre sieht im Oktober ein deutliches Minus für 2023, für 2024 wird derzeit ein Plus vorausgesagt, was aber nicht heißt, dass der finanzielle Spielraum steigt. Gesamtwirtschaftlich gesehen sind wir noch immer in schwierigen Zeiten, die Mehreinnahmen werden von der Inflation aufgezehrt, die Zahl der Unternehmenspleiten steigt stetig weiter.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, was können wir uns heute und auch in Zukunft leisten.

Wir als Kommune werden uns weiter Gedanken machen müssen, welche freiwilligen Aufgaben wir uns neben den Pflichtaufgaben noch leisten können!

Es gilt nach wie vor:
Sparen, wo es Sinn macht und investieren, wo es notwendig ist und dabei die selbstgesetzten Ziele nicht aus den Augen verlieren, mit Weitblick und Verstand.

Im Jahr 2023 wurden weitere Projekte in der Gemeinde fertiggestellt:

Spatenstich und Erschließung Gewerbegebietserweiterung Süd
Bebauungsplan Schwabenheimer Hof
Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Neuberg Schule
Beschluss des Flächen-Nutzungs-Plans
Fertigstellung der PV-Anlage auf dem Bauhof

Konkrete Projekte für 2024 finden sich im Haushaltsentwurf wieder:
Neukonzeptionierung Neubergschule
150.000 Euro
Neugestaltung Rathausplatz, Sanierung Rathaus
200.000 Euro
Grunderneuerung Gerhard-Hauptmann-Str.
200.000 Euro
Gewässerschutz (Hochwasserrückhaltebecken Kalkofental und Mühlbach)
220.000 Euro
Gewässerschutz (Maßnahmenpaket Mühlbach)
235.000 Euro
Haus der Begegnung (Rathausstr. 2)
600.000 Euro
Verdolungsneubau (Rathausplatz/Bahnhofstraße und Raiffeisenplatz)
800.000 Euro

Gesamtinvestitionen in 2024
5.726.000 Euro

Insgesamt wird so für 2024 eine Kreditaufnahme von 1.6 Mio. Euro nötig. Die Pro- KopfVerschuldung liegt dann bei 220 Euro. Es ist davon auszugehen, dass durch die zukünftigen Investitionen und damit verbundenen Kreditaufnahmen diese in den nächsten Jahren stetig ansteigen.

Für die kommenden Haushaltsjahre bis 2026 sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Fortführung der genannten Projekte und für weitere anstehende Großprojekte wie z.B. die Sanierung der Gerhart-Hauptmann-Straße, der Sanierung des Rathauses und des Rathausplatzes, sowie für Hochwasser- und Klimaschutz insgesamt fast 23 Mio. Euro veranschlagt.

Die tatsächlichen Kosten für den Hochwasserschutz, dem Bau eines Rückhaltebeckens sind hier noch nicht enthalten, da sich die Gesamtkosten noch nicht beziffern lassen.

Schlüsselposition „Bezahlbarer Wohnraum“
Ziel ist es bedarfsgerechten Wohnraum zu „bezahlbaren Preisen“ zu schaffen oder bestehenden Wohnraum durch Umnutzung hierfür bereitzustellen.

Die folgenden Projekte tragen zur Umsetzung bei:

auf des „Heidelberger Tor“
Bebauungsplan Schwabenheimer Hof
Bebauungsplan Ortsmitte IIa/Alter Ortskern/Hauptsstr. Westlicher Teil
Verschiedene Nutzungsänderungen und Neubauprojekte

Schlüsselposition „klimaneutrale Kommune“

Zunächst nur im Bezug auf eine klimaneutrale Kommunalverwaltung
Ziel ist es den CO2 Ausstoß minimieren, den Klimawandel zu bewältigen und die Energieeffizienz zu steigern.

Hauptthemen sind für uns Freie Wähler in 2024:

Energetische Sanierung und Umgestaltung Rathaus/Rathausplatz mit Verkehrskonzept
Hochwasserschutz
Entwicklung Areal Neubergschule (Ganztagesbetreuung ab 2026)
Bezahlbarer Wohnraum
Bezahlbarer Klimaschutz
Windkraftanlagen

Wir Freie Wähler sind schon jetzt gespannt auf die zielführenden Diskussionen zu diese und anderen Themen, mit denen wir uns im Haushaltsjahr 2024 beschäftigen werden.

„Nach einem chinesischen Sprichwort verwandeln sich Berge in Gold, wenn Brüder zusammenarbeiten. Es muss nicht Gold sein, und es geht auch nicht ohne Schwestern. Aber kein Weg führt an der Erkenntnis vorbei: Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“
Richard von Weizsäcker

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof, dem Jugendgemeinderat und allen ehrenamtlich Tätigen. Ein besonderer Dank gilt der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihren ehrenamtlichen, nicht immer einfachen Einsatz, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Abschließend auch ein „Herzliches Dankeschön“ an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander und für ihr Engagement für Dossenheim.

Vielen Dank den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir, Freie Wähler Dossenheim, stimmen dem Haushalt 2024 zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler, Sebastian Worring

Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Dossenheim zum Bürgerentscheid Windkraft im Dossenheimer Wald

Wie man mit willkürlichen Zahlen Meinungen beeinflussen will – Technologieoffenheit sieht anders aus

Primärenergie ist nicht Strom

Beton – eine Zahl ohne Kontext

Relevante Zahlen für Dossenheim

Fazit

Stellungnahme der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und Die Linke zum Bürgerbegehren Windkraft in Dossenheim

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Stadtradeln 2025

Leerstandskataster

Stadtradeln 2025 – wir Freien Wähler sind wieder dabei!

Ein Grund zum Feiern…

Einladung zur Mitgliedsversammlung der Freien Wähler Dossenheim

Tagesordnung:

Vortrag zum Thema Geothermie

Archiv 2025

Archiv 2024

Achtung, die Schule hat begonnen, Augen auf im Straßenverkehr, Augen auf bei politischen Entscheidungen.

Sitzung des Kreistags am 9. Juli 2014 in Brühl

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,

Mitgliederversammlung des Freie Wähler Kreisverbands 2024 in
Hemsbach mit Neuwahlen

Kreisverband sieht sich gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kommunalwahl 2024: Freie Wähler stellen sich zur Wahl

Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl

Offenlage Regionalplan Windenergie

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Dossenheim,

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Kandidaten für die Gemeinderatswahl,

Wir haben ein neues Logo

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler Dossenheim,

Archiv 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, des Jugendgemeinderats
und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Dossenheim zum Bürgerentscheid Windkraft im Dossenheimer Wald

Wie man mit willkürlichen Zahlen Meinungen beeinflussen will – Technologieoffenheit sieht anders aus

Primärenergie ist nicht Strom

Beton – eine Zahl ohne Kontext

Relevante Zahlen für Dossenheim

Fazit

Stellungnahme der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und Die Linke zum Bürgerbegehren Windkraft in Dossenheim

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Stadtradeln 2025

Leerstandskataster

Stadtradeln 2025 – wir Freien Wähler sind wieder dabei!

Ein Grund zum Feiern…

Einladung zur Mitgliedsversammlung der Freien Wähler Dossenheim

Tagesordnung:

Vortrag zum Thema Geothermie

Newsletter – Aktuelles aus Kreistag und Fraktion

Archiv 2025

Archiv 2024

Achtung, die Schule hat begonnen, Augen auf im Straßenverkehr, Augen auf bei politischen Entscheidungen.

Sitzung des Kreistags am 9. Juli 2014 in Brühl

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,

Mitgliederversammlung des Freie Wähler Kreisverbands 2024 in Hemsbach mit Neuwahlen

Kreisverband sieht sich gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kommunalwahl 2024: Freie Wähler stellen sich zur Wahl

Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl

Offenlage Regionalplan Windenergie

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Dossenheim,

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Kandidaten für die Gemeinderatswahl,

Wir haben ein neues Logo

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler Dossenheim,

Archiv 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, des Jugendgemeinderats und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

Mitgliederversammlung des Freie Wähler Kreisverbands 2024 in
Hemsbach mit Neuwahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, des Jugendgemeinderats
und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,